Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/624 
6. Wahlperiode 11.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 08.06.2010 im Landkreis Parchim 
auf das Haus eines „homosexuellen Paares“ ein Farb- und Buttersäureanschlag
 verübt worden sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 8. Juni 2010 wurde in Wendisch Priborn ein Wohnhaus mit roter Farbe und Buttersäure 
beworfen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 11. Oktober 2010 gemäß § 170 Absatz 
2 der Strafprozessordnung eingestellt, da kein Täter beziehungsweise keine Täterin ermittelt 
werden konnte.  
 
  



Drucksache 6/624 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Zu 5 und 5a) 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
Nein. 
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.