Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/625 6. Wahlperiode 11.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 11.06.2010 in Woldegk ein „alternativer “ Jugendlicher von „Rechten“ zusammengeschlagen worden sein. Kurz nach dem Vorfall kann er sich nicht mehr an Tat und Täter erinnern. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 11. Juni 2010 soll der Geschädigte in Woldegk durch zwei Unbekannte zusammengeschlagen worden sein. Da der Geschädigte stark alkoholisiert war und zum Teil widersprüchliche Angaben machte, kann eine Selbstverletzung nicht ausgeschlossen werden. Nach Zeugenangaben hatte der Geschädigte bereits beim Einkauf an einer Tankstelle vor dem Vorfall blutende Verletzungen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 30. September 2010 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. Drucksache 6/625 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Zu 5 und a) Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Nein. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.