Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/631 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 23.06.2010 in Gägelow bei einer 
Veranstaltung im Jugendclub ein „Rechter“ einer Journalistin die Kamera 
entrissen haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 23. Juni 2010 wurde in Gägelow durch einen bekannten Tatverdächtigen die Speicherkarte
 aus der Videokamera der Geschädigten entfernt und beschädigt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 
 
  



Drucksache 6/631 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Zu 5 und 5a) 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Nein.  
 
 
Zu b)  
 
Die politische Tätigkeit von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.