Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/632 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 05.07.2010 in Wismar die 
„Bewohnerinnen/Bewohner“  eines „alternativen“ Wohnprojektes in der 
Nacht von lauten Geräuschen und Rufen geweckt worden sein. Später 
stellten sie Beschädigungen an einem auf dem Gelände abgestellten PKW 
fest. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 5. Juli 2010 wurde in Wismar die Heckscheibe eines Pkw eingeworfen. Beim Verlassen 
des Tatortes wurde laut „Sieg Heil“ gerufen. Zuvor wurde versucht, eine Scheibe des 
TIKOzigalpa (gemeinnütziges und unabhängiges Kultur- und Wohnprojekt des Lebensart 
e.V. in Wismar) einzuwerfen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 11. Oktober 2010 gemäß § 170  
Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter 
ermittelt werden konnte.  



Drucksache 6/632 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände.  
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.