Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2012 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/641 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 04.08.2010 im Landkreis Parchim 
an einem griechischen Restaurant und einem Imbiss Fensterscheiben 
beschädigt worden sein.   
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 4. August 2010 wurde in Goldberg aus einem vorbeifahrenden Pkw heraus eine Scheibe 
eines Imbisses zerstört. 
Ebenfalls am 4. August 2010 wurde in Brüel in eine Fensterscheibe der Gaststätte „Athena“ 
ein Loch geschlagen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die wegen beider Sachverhalte gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wurden am 
12. Januar 2011 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin 
beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
 
  



Drucksache 6/641 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände.  
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.