Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/657 6. Wahlperiode 21.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 „81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 06.02.2010 in Ludwigslust ein 43- jähriger „Afrikaner“ von einem anderen Mann angegriffen und beleidigt worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 6. Februar 2010 wurde in Ludwigslust der Rucksack des Geschädigten von dem Tatverdächtigen auf das Gleisbett geworfen. Der Geschädigte, der hinterher sprang und den Rucksack aufnahm, wurde durch den Tatverdächtigen am Besteigen des Bahnsteiges gehindert und mehrfach mit „Neger“ beschimpft. Der Geschädigte wurde am Knie leicht verletzt. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/657 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Zu 5 und a) Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Nein. Zu b) Die politische Tätigkeit von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.