Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. November 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/66 6. Wahlperiode 14.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie haben sich die Anzahl der Menschen mit Behinderungen sowie die Anzahl schwerbehinderter Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg -Vorpommern entwickelt (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht und deren prozentualer Anteil an der Gesamtbevölkerung in der jeweiligen Gruppe angeben)? Der Landesregierung liegt keine amtliche Statistik über die Anzahl der Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern nach Altersgruppen und Geschlecht vor, sondern nur eine Statistik zu den schwerbehinderten Menschen. Als solche gelten gemäß § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Gemäß § 131 Absatz 1 SGB IX wird über schwerbehinderte Menschen alle zwei Jahre eine Bundesstatistik erstellt. Der letzte Bericht des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erfasst die schwerbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am Stichtag 31. Dezember 2009. Ausgewiesen werden hier die Anzahl der schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50, die in Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises sind. Weiterhin werden persönliche Merkmale wie zum Beispiel Alter, Geschlecht und Wohnort sowie Art, Ursache und Grad der Behinderung dargestellt. Die folgenden Tabellen geben diese Angaben mit Stand vom 31. Dezember 2007 und 31. Dezember 2009 auszugsweise wieder. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 2 Schwerbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nach Alter und Geschlecht am 31.12.2007 Alter von ... bis… unter … Jahren schwerbehinderte Menschen insgesamt davon Anteil an der Bevölkerung in Prozent Bevölkerung am 31.12.2007 weiblich männlich unter 6 526 232 294 0,7 75.775 6 - 15 1.846 705 1.141 1,8 102.165 15 - 18 1.056 426 630 2,3 46.255 18 - 25 4.265 1.699 2.566 2,6 164.750 25 - 35 6.139 2.505 3.634 3,3 187.803 35 - 45 10.904 5.090 5. 814 4,4 250.358 45 - 55 24.058 11.519 12.539 8,0 299.101 55 - 65 30.555 14.375 16.180 15,4 198.560 65 und mehr 69.406 37.163 32.243 19,6 354.915 Insgesamt 148.755 73.714 75.041 8,9 1.679.682 Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Schwerbehinderte Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nach Alter und Geschlecht am 31.12.2009 Alter von ... bis… unter … Jahren schwerbehinderte Menschen insgesamt davon Anteil an der Bevölkerung in Prozent Bevölkerung am 31.12.2009 weiblich männlich unter 6 511 211 300 0,7 76.466 6 - 15 2.049 800 1.249 1,9 107.394 15 - 18 784 289 495 2,6 30.286 18 - 25 4.133 1.667 2.466 2,8 146.218 25 - 35 6.656 2.749 3.907 3,5 192.611 35 - 45 9.660 4.506 5.154 4,4 217.454 45 - 55 24.352 11.677 12.675 8,1 301.678 55 - 65 33.447 15.756 17.691 15,6 214.023 65 und mehr 71.975 38.163 33.812 19,7 365.086 insgesamt 153.567 75.818 77.749 9,3 1.651.216 . Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus liegen der Landesregierung - basierend auf der Anzahl der beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gemäß § 69 SGB IX gestellten Anträge - folgende Angaben zur Anzahl der behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 20 bis 40 vor. Diese Personengruppe wird von der amtlichen Statistik gemäß § 131 Absatz 1 SGB IX nicht erfasst. Eine differenzierte Erfassung nach Altersgruppen und Geschlecht erfolgt nicht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 3 Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 20 bis 40 Jahr Anzahl Anteil an der Bevölkerung in Prozent 2007 84.090 5,0 2009 95.416 5,8 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern. 2. Wie haben sich die Anzahl der Menschen mit Behinderungen sowie die Anzahl schwerbehinderter Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg -Vorpommern monatlich entwickelt, die arbeitslos gemeldet waren (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? a) Wie hat sich die Zahl der behinderten und schwerbehinderten Teil- nehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung seit Januar 2007 in Mecklenburg-Vorpommern monatlich entwickelt (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? b) Wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden im Rahmen der seit Januar 2007 laufenden Bundesinitiative „Job 400“ in Mecklenburg -Vorpommern geschaffen (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? c) Die Schaffung wie vieler Arbeitsplätze hat die Landesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln gefördert? In der Anlage 1 ist die Entwicklung der Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach Alter und Geschlecht dargestellt. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit, auf der die beigefügten Daten beruhen, weist nur Angaben für schwerbehinderte Menschen aus. Darüber hinausgehende Daten zu Menschen mit Behinderungen erhebt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht. Zu a) Die Entwicklung der Teilnehmerzahl an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit ist der Anlage 2 zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 4 Zu b) Die Entwicklung der Anzahl der neuen Arbeits- und Ausbildungsplätze seit 2007, die durch die Bundesinitiative „Job 4000“ geschaffen wurden, kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Alter von…bis… unter … Jahren Arbeitsplätze Ausbildungsplätze davon davon Anzahl männlich weiblich Anzahl männlich weiblich 2007 unter 18 1 1 - - - - 18 - 25 1 1 - - - - insgesamt 2 2 - - - - 2008 18 - 25 2 1 1 - - - 25 - 35 2 1 1 - - - 45 - 55 2 1 1 - - - insgesamt 6 3 3 - - - 2009 18 - 25 3 3 - 1 - 1 25 - 35 2 2 - - - 35 - 45 2 1 1 - - - 45 - 55 3 2 1 - - - insgesamt 10 8 2 1 - 1 2010 - - - 18 - 25 4 2 2 6 6 - 25 - 35 2 1 1 - - - 35 - 45 1 - 1 - - - insgesamt 7 3 4 6 6 - per 31.10.2011 18 - 25 2 2 - 4 4 - 25 - 35 1 1 - - - - 35 - 45 1 - 1 - - - insgesamt 4 3 1 4 4 - insgesamt 29 19 10 11 10 1 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 5 Zu c) Das Land fördert aus Mitteln der Ausgleichsabgabe die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Die Entwicklung der Anzahl dieser Arbeitsplätze seit 2007 und die in diesem Zeitraum dafür eingesetzten Mittel aus dem Einzelplan 10 Kapitel 7204 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze Ausgaben in TEUR davon gesamt Titel 683.02 Titel 862.01 Titel 683.03 2007 236 1.594,1 1.397,5 15,0 181,6 2008 248 1.683,0 1.504,2 10,0 168,8 2009 306 1.915,3 1.755,5 0,0 159,8 2010 256 1.549,3 1.316,1 0,0 233,2 per 31.10.2011 183 1.004,5 884,7 0,0 119,8 insgesamt 1.229 7.746,2 6.858,0 25,0 863,2 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern. 3. Wie hat sich die Anzahl der in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg -Vorpommern entwickelt (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? a) Wie hat sich die Anzahl der behinderten und schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt , die nicht in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt waren (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Altersgruppen und Geschlecht angeben)? b) Wie hat sich die Anzahl der behinderten und schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt , die eine Lehrausbildung entweder in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einem Unternehmen in Mecklenburg -Vorpommern abgeschlossen haben (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Geschlecht angeben)? c) Wie hat sich die Anzahl der behinderten und schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt , die nach der Lehrausbildung übernommen wurden (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Geschlecht angeben)? Der Landesregierung liegt keine amtliche Statistik über die Anzahl der in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nach Altersgruppen und Geschlecht vor. Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern erhebt eine Statistik zu den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen (Eingliederungshilfe ) in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 6 Die folgende Tabelle gibt diese Angaben mit Stand vom 31. Dezember 2007, 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 auszugsweise wieder. Die statistischen Angaben für das Jahr 2010 liegen der Landesregierung noch nicht vor. Jahr Alter von…bis… unter … Jahren Empfänger von Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen davon Anzahl männlich weiblich 2007 unter 18 6 5 1 18 - 30 2.315 1.423 892 30 - 40 1.635 970 665 40 - 50 1.745 1.065 680 50 - 65 971 612 359 65 und älter 4 3 1 insgesamt 6.676 4.078 2.598 2008 unter 18 4 2 2 18 - 30 2.318 1.433 885 30 - 40 1.711 1.015 696 40 - 50 1.763 1.081 682 50 - 65 1.093 696 397 65 und älter 3 3 - insgesamt 6.892 4.230 2.662 2009 unter 18 2 1 1 18 - 30 2.395 1.486 909 30 - 40 1.729 1.029 700 40 - 50 1.742 1.071 671 50 - 65 1.229 778 451 65 und älter - - - insgesamt 7.097 4.365 2.732 Quelle: Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern. Zu a) Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 7 Zu b) Nach Angaben des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Auszubildenden in der Behindertenausbildung (§ 66 Berufsbildungsgesetz) wie folgt entwickelt: Stand 31.12. des Jahres Zahl der Auszubildenden insgesamt davon weiblich 2007 2.471 758 2008 2.458 790 2009 2.232 765 2010 1.882 664 Zu c) Zu dieser Frage liegen der Landesregierung keine Angaben vor. 4. Wie hat sich die Anzahl der behinderten und schwerbehinderten Menschen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, die außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern eine Lehrausbildung entweder in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einem Unternehmen abgeschlossen haben (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Geschlecht angeben)? 5. Wie hat sich die Anzahl der behinderten und schwerbehinderten Men- schen seit dem Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, die nach der Lehrausbildung in einem anderen Bundesland wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt sind und sich Arbeit suchend gemeldet haben (bitte in absoluten Zahlen sowie nach Geschlecht angeben)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Angaben vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 8 6. Wie erklärt sich die Landesregierung den überdurchschnittlichen und „gesellschaftlich inakzeptablen“ (Agentur-Nord-Chef Jürgen Goecke) Anstieg der Zahl der Arbeit suchenden schwerbehinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (SVZ vom 21.10.2011)? Im Oktober 2011 ist die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern weiter gesunken. Die Arbeitslosenzahl von rund 94 100 Personen in Mecklenburg-Vorpommern liegt unter dem Vorjahresniveau und ist die geringste Arbeitslosenzahl seit 1991. Während insbesondere die jüngeren Arbeitslosen von dieser Entwicklung profitieren konnten, hat sich die Lage für ältere und schwerbehinderte Menschen nicht entscheidend verbessert. Die hohe Arbeitslosigkeit bei schwerbehinderten Menschen kann unterschiedliche Ursachen haben. Oft wird die Integration von Menschen mit Behinderungen dadurch erschwert, dass Behinderung auch mit Einschränkung verbunden wird. Aber auch Langzeitarbeitslosigkeit und fehlende Ausbildung bewirken geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für ältere schwerbehinderte Menschen ist es aufgrund der generell auf dem Arbeitsmarkt bestehenden ungünstigen Lage für Ältere noch schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2007 ergriffen und welche Maßnahmen plant die Landesregierung für die Jahre 2010 und 2011, um die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und Abteilungen für Menschen mit Behinderungen im Land zu unterstützen und zu fördern (bitte auch die Zielstellung, den finanziellen Mitteleinsatz und die jeweiligen Haushaltstitel angeben)? a) Was wurde durch die Landesregierung seit 2007 unternommen und was plant die Landesregierung bis zum Jahr 2014, um die behindertengerechte Ausbildung zu verbessern und auszubauen? b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2007 ergriffen und welche Maßnahmen plant die Landesregierung für die Jahre 2012 und 2013, um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu unterstützen und zu fördern (bitte auch die Zielstellung, den finanziellen Mitteleinsatz und die jeweiligen Haushaltstitel angeben)? c) Welche Ministerien und nachgeordnete Behörden erfüllen die gesetzlichen Auflagen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und welche erfüllen diese aus welchen Gründen nicht? Durch eine kontinuierliche Förderung verfügt Mecklenburg-Vorpommern über ein flächendeckendes Netz an Werkstätten für behinderte Menschen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 9 Die folgende Tabelle enthält die Förderung der Ausstattungen von Werkstätten für behinderte Menschen aus dem Einzelplan 10: Jahr Art der Förderung Ausgaben in Euro Kapitel/Haushaltstitel 2007 Ausstattung 29.979,37 7204/893.01 2008 - 0,00 2009 Ausstattung 58.870,67 7204/893.01 2010 Ausstattung 110.208,00 7204/893.01 2010 Ausstattung 68.000,00 1005/893.02 2011 - 0,00 Zu a) In allen Maßnahmen, die seitens der Landesregierung zur Verbesserung der Ausbildung von schwerbehinderten Jugendlichen ergriffen oder finanziert wurden, steht der Mensch im Mittelpunkt. Insofern bedarf es keiner allgemeinen behindertengerechten Ausbildung, sondern der Anpassung der Möglichkeiten an den individuellen Bedarf des Einzelnen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten agiert und wird dies auch in dem in Rede stehenden Zeitraum weiter fortsetzen. Zu b) Die Förderung von Maßnahmen zur Integration von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgt im Wesentlichen durch die Bundesagentur für Arbeit. Im Übrigen wird wegen des Zeitraums 2007 bis 2011 auf die Antwort zu den Fragen 2a), b), c), 7 und 10 verwiesen. In den Jahren 2012 und 2013 wird wie in der Vergangenheit das gesamte Instrumentarium des Neunten Buches Sozialgesetzbuchs zur Anwendung gebracht. Der finanzielle Mitteleinsatz wird sich aus dem im kommenden Jahr vom Landtag zu beschließenden Haushalt ergeben. Die Haushaltstitel ergeben sich aus dem Einzelplan 10, Kapitel 1017 - Haushaltsplan des Sondervermögens "Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)", Kapitel 7204. Darüber hinaus wird das Land Mecklenburg-Vorpommern die Instrumentarien der „Initiative Inklusion“ (Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. September 2011) zur Anwendung bringen. Für die in der Initiative enthaltenen drei Handlungsfelder stehen dem Land vom Beginn der Laufzeit bis Ende 2018 insgesamt 1.907.466,05 Euro zur Verfügung. Eine genaue Aufteilung auf die Haushaltsjahre ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Haushaltstitel werden sich aus dem Einzelplan 10, Kapitel 1017 - Haushaltsplan des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)“, Kapitel 7204 ergeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 10 Zu c) Gemäß § 80 Absatz 2 SGB IX haben die Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einmal jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Anlässlich der zuletzt für das Jahr 2010 erhobenen Daten konnte festgestellt werden, dass der Arbeitgeber Land Mecklenburg-Vorpommern seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 71 Absatz 1 SGB IX, auf wenigstens 5 vom Hundert der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, nachgekommen ist. Die jahresdurchschnittliche Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung stellte sich im Jahr 2010 für die Geschäftsbereiche der Ministerien wie folgt dar: Ressort Anteil der schwerbehinderten Menschen im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Beschäftigten in Prozent Staatskanzlei 6,20 Innenministerium 4,10 Justizministerium 5,65 Finanzministerium 7,32 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus 7,29 Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz 8,88 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 5,42 Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung 8,61 Ministerium für Soziales und Gesundheit 15,31 Landtag 7,87 Landesrechnungshof 4,36 gesamte Landesverwaltung 5,97 Angaben zu den einzelnen Behörden innerhalb der Geschäftsbereiche liegen nicht vor. Die gesetzliche Verpflichtung gilt nur einheitlich gegenüber dem Arbeitgeber und wird damit vom Land Mecklenburg-Vorpommern erfüllt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 11 8. Wie viele Unternehmen welcher Größe in Mecklenburg-Vorpommern erfüllen die gesetzlichen Auflagen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und wie viele Unternehmen welcher Größe in Mecklenburg -Vorpommern erfüllen diese nicht? Die Angaben in der Anlage 3 basieren auf den Daten, die von der Bundesagentur für Arbeit aus dem Anzeigeverfahren gemäß § 80 Absatz 2 SGB IX zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Berechnung einer unter Umständen fälligen Ausgleichsabgabe erhoben werden. Nach § 71 Absatz 1 SGB IX sind Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 SGB IX dazu verpflichtet, auf mindestens 5 Prozent dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeber, die dieser Vorgabe nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die beigefügte Statistik (Stand 2009, Anlage 3) liefert Informationen über die Anzahl der Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen, ihren Pflichtarbeitsplätzen (besetzt, unbesetzt), Beschäftigungsquoten (Ist-Quote) sowie Betriebsgrößenklassen. 9. Welche Einnahmen aus der gesetzlichen Ausgleichsabgabe wegen des Verstoßes gegen die gesetzlichen Auflagen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erzielt die Landesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich? a) Wie viele Unternehmen sind trotz Verpflichtung der Zahlungsauf- forderung jährlich seit dem Jahr 2007 nicht nachgekommen? b) Einnahmeausfälle in welcher Höhe sind dem Land seit dem Jahr 2007 jährlich durch säumige Unternehmen entstanden? c) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung in dem Fall, dass Unternehmen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen ? Die Entwicklung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen seit 2007 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Spalte 2 enthält die tatsächlichen Einnahmen (Bruttoeinnahmen) und die Spalte 3 das SollAufkommen , das dem Land Mecklenburg-Vorpommern nach der Abführung an den Ausgleichsfonds und nach dem Ausgleich zwischen den Integrationsämtern der Länder tatsächlich zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen zur Verfügung steht. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 12 Kalenderjahr Einnahmen in TEUR Soll-Aufkommen in TEUR 1 2 3 2007 5.888,9 6.735,0 2008 6.522,4 7.382,2 2009 6.416,5 8.356,0 2010 6.202,6 7.457,5 per 31.10.2011 6.051,9 noch keine Angaben möglich Zu a) Die Anzahl der Unternehmen, die trotz Verpflichtung der Zahlungsaufforderung jährlich seit dem Jahr 2007 nicht nachgekommen sind (einschließlich der Unternehmen, die sich in Insolvenz befinden und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist), kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Anzahl der Unternehmen, die trotz Verpflichtung der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sind 2007 16 2008 22 2009 20 2010 29 per 31.10.2011 noch keine Angaben möglich Zu b) Die Einnahmeausfälle durch säumige Unternehmen (einschließlich der Unternehmen, die sich in Insolvenz befinden und bei denen das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist), die ihrer Zahlungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen sind, kann der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Einnahmeausfälle in TEUR 2007 31,7 2008 160,5 2009 64,0 2010 110,6 per 31.10.2011 noch keine Angaben möglich Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 13 Zu c) Sofern beschäftigungspflichtige Arbeitgeber mehr als drei Monate mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe in Rückstand sind, werden von der Landesregierung gemäß § 77 Absatz 4 Satz 2 SGB IX Feststellungsbescheide über die rückständigen Beträge erlassen und diese Beträge eingezogen. Darüber hinaus werden gemäß § 77 Absatz 4 Satz 3 SGB IX für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe § 24 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erhoben. 10. Einnahmen durch die Ausgleichsabgabe in welcher Höhe konnte die Landesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich in welchen Haushaltstiteln verbuchen und hat diese Einnahmen in welchen Ausgabetiteln und in welcher Höhe für welchen Verwendungszeck eingesetzt? Der folgenden Tabelle sind die Höhe der Einnahmen der Ausgleichsabgabe und der Ausgaben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den Jahren 2007 bis 31. Oktober 2011 für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich die Haushaltstitel und die Zweckbestimmung des Einzelplans 10, Kapitel 1017 - Haushaltsplan des Sondervermögens "Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)", Kapitel 7204, zu entnehmen: Titel Zweckbestimmung - Beträge in TEUR - Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist per 31.10.2011 Einnahmen 111.01 Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze nach § 77 SGB IX von privaten und öffentlichen Arbeitgebern 6.000,8 6.694,9 6.498,6 6.312,8 6.051,9 111.02 Säumniszuschläge nach § 77 Abs. 4 SGB IX 38,2 54,8 32,6 24,7 21,5 111.03 Ausgleichsabgabe des Landes M-V nach § 77 Abs. 8 SGB IX -- -- -- -- -- 111.04 Von anderen Integrationsämtern nach § 77 Abs. 6 SGB IX -- 5.496,5 2.816,5 3.202,8 2.495,4 119.99 Vermischte Einnahmen 349,3 327,6 21,9 46,4 110,1 162.01 Zinserträge aus der zeitweiligen Anlage des Sondervermögens 603,9 721,4 154,8 69,1 151,6 181.01 Rückflüsse von Darlehen 130,5 96,9 124,2 124,7 64,4 231.01 Vom Bund für das Programm „Job 4000“ -- -- 422,6 138,3 56,1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 14 Titel Zweckbestimmung - Beträge in TEUR - Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist per 31.10.2011 Ausgaben 1. Leistungen an Arbeitgeber zur Förderung der Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben 683.01 Zuschüsse zur Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach § 102 Abs. 3 SGB IX / § 15 SchwbAV 1.397,5 1.504,2 1.755,5 1.316,1 881,5 862.02 Darlehen zur Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach § 102 Abs. 3 SGB IX / § 15 SchwbAV 23,7 116,0 64,5 27,0 0,0 2. Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben 2.1 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 681.02 Zuschüsse an schwerbehinderte Menschen nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX i.V. m. §§ 19 - 25 SchwbAV 164,0 109,3 173,4 119,9 87,1 863.01 Darlehen an schwerbehinderte Menschen nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX i.V.m. §§ 19 - 25 SchwbAV 53,4 24,8 24,5 2,1 20,0 681.03 Leistungen an schwerbehinderte Menschen für Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1a SchwbAV 132,6 156,9 134,0 204,8 189,5 2.2 Leistungen an Arbeitgeber 683.02 Zuschüsse an Arbeitgeber nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX / §§ 26 u. 27 SchwbAV 2.313,0 2.290,2 2.247,2 2.430,8 2.170,6 862.01 Darlehen an Arbeitgeber nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX/§ 26 SchwbAV 15,0 10,0 -- -- -- 632.01 Leistungen an Landesdienststellen 139,9 143,7 101,8 114,5 132,9 683.03 Leistungen an Integrationsprojekte nach §§ 102 Abs. 3 Nr. 3 und 134 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAV 269,4 245,0 247,5 339,0 214,4 862.03 Darlehen an Integrationsprojekte nach §§ 102 Abs. 3 Nr. 3 und § 134 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAV -- -- -- -- -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 15 Titel Zweckbestimmung - Beträge in TEUR - Ist 2007 Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist per 31.10.2011 3. Förderung von Einrichtungen 883.01 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 30 und 33 SchwbAV -- -- -- -- -- 892.01 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 30 und 33 SchwbAV -- -- -- -- -- 893.01 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach §§ 30 und 33 SchwbAV 29,9 900,0 1.659,0 1.539,4 170,5 4. Sonstige Zahlungen 681.04 Leistungen nach dem Programm „Job 4000“ des Bundes 35,5 123,5 54,8 227,8 158,9 631.02 An den Bund aus der Anlage von Mitteln des Bundes für das Programm „Job 4000“ -- -- -- -- -- 684.01 Leistungen an gemeinnützige Organisationen für psychosoziale Betreuung schwerbehinderter Menschen nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX / § 28 SchwbAV -- -- -- -- -- 684.03 Förderung regionaler Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 105,0 52,2 40,8 48,5 200,4 684.04 Leistungen an Integrationsfachdienste nach § 113 SGB IX 411,2 489,0 670,7 529,7 605,7 684.05 Leistungen der Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1b SchwbAV -- -- -- -- -- 685.01 Leistungen für Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen 49,1 98,0 105,5 143,6 78,2 631.01 Abführung an den Ausgleichsfonds nach § 77 Abs. 6 SGB IX 1.772,7 1.906,1 1.295,3 1.251,3 1.187,1 632.02 Abführung für den Finanzausgleich nach § 77 Abs. 6 SGB IX -- -- -- -- -- 685.02 Rückzahlung zu viel gezahlter Ausgleichsabgabe 111,8 172,2 77,2 110,3 34,9 685.03 Rückzahlung zu viel gezahlter Tilgungs-, Zins- und Erstattungsbeiträge, Säumniszuschläge -- -- -- -- -- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 16 Anlage 1 Bestand an arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nach Alter und Geschlecht Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe Berichtsmonat Insgesamt darunter 15 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 50 Jahre 50 bis unter 65 Jahre Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 Jan 08 5.916 312 2.992 2.612 3.520 2.396 Feb 08 5.832 296 2.920 2.616 3.450 2.382 Mrz 08 5.802 293 2.900 2.609 3.424 2.378 Apr 08 5.683 271 2.794 2.618 3.347 2.336 Mai 08 5.443 239 2.675 2.529 3.190 2.253 Jun 08 5.235 221 2.580 2.434 3.072 2.163 Jul 08 5.229 244 2.527 2.458 3.068 2.161 Aug 08 5.091 263 2.452 2.376 3.003 2.088 Sep 08 4.992 250 2.394 2.348 2.961 2.031 Okt 08 4.982 243 2.403 2.336 2.975 2.007 Nov 08 4.996 247 2.364 2.385 3.010 1.986 Dez 08 5.091 250 2.400 2.441 3.049 2.042 Jan 09 5.449 272 2.571 2.606 3.260 2.189 Feb 09 5.420 286 2.585 2.549 3.274 2.146 Mrz 09 5.358 273 2.515 2.570 3.239 2.119 Apr 09 5.278 282 2.447 2.549 3.186 2.092 Mai 09 5.038 260 2.290 2.488 3.030 2.008 Jun 09 4.968 269 2.275 2.424 2.997 1.971 Jul 09 4.905 285 2.233 2.387 2.930 1.975 Aug 09 4.940 302 2.230 2.408 2.949 1.991 Sep 09 4.734 275 2.133 2.326 2.864 1.870 Okt 09 4.641 243 2.092 2.306 2.806 1.835 Nov 09 4.818 249 2.165 2.404 2.911 1.907 Dez 09 4.937 229 2.209 2.499 3.013 1.924 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 17 Berichts- monat Insgesamt darunter 15 bis unter 25 Jahre 25 bis unter 50 Jahre 50 bis unter 65 Jahre Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 Jan 10 1) 5.362 238 2.406 2.718 3.307 2.055 Feb 10 1) 5.401 254 2.439 2.708 3.314 2.087 Mrz 10 1) 5.412 258 2.436 2.718 3.328 2.084 Apr 10 1) 5.308 250 2.377 2.681 3.242 2.066 Mai 10 1) 5.105 218 2.289 2.598 3.110 1.995 Jun 10 1) 4.973 223 2.202 2.548 3.007 1.966 Jul 10 1) 4.979 255 2.170 2.554 2.990 1.989 Aug 10 1) 5.106 277 2.168 2.661 3.069 2.037 Sep 10 1) 5.050 287 2.125 2.638 3.024 2.026 Okt 10 1) 4.983 274 2.100 2.609 2.985 1.998 Nov 10 1) 5.169 274 2.171 2.724 3.089 2.080 Dez 10 1) 5.347 289 2.240 2.818 3.226 2.121 Jan 11 1) 5.803 298 2.450 3.055 3.511 2.292 Feb 11 1) 5.818 286 2.451 3.081 3.565 2.253 Mrz 11 1) 5.708 272 2.423 3.013 3.478 2.230 Apr 11 1) 5.661 262 2.377 3.022 3.485 2.176 Mai 11 1) 5.496 245 2.298 2.953 3.384 2.112 Jun 11 1) 5.458 239 2.262 2.957 3.357 2.101 Jul 11 1) 5.364 240 2.190 2.934 3.289 2.075 Aug 11 1) 5.363 265 2.150 2.948 3.253 2.110 Sep 11 1) 5.222 246 2.088 2.888 3.155 2.067 Okt 11 1) 5.250 233 2.147 2.870 3.126 2.124 1) Ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den schwerbehinderten Menschen gezählt. Zeitreihenvergleiche sind somit nur eingeschränkt möglich. Zum Berichtsmonat März 2011 wurden die Arbeitslosenzahlen rückwirkend ab Januar 2007 im Zuge der Einführung einer integrierten Arbeitslosenstatistik revidiert. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 18 Anlage 2 Bestand an schwerbehinderten Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen1) Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe, Datenstand: Oktober 2011 Berichts - monat Insgesamt darunter bei Eintritt unter 25 Jahre bei Eintritt 25 bis unter 50 Jahre bei Eintritt 50 Jahre und älter Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 Jan 08 2.993 952 1.183 858 1.877 1.116 Feb 08 3.038 966 1.204 868 1.905 1.133 Mrz 08 3.026 962 1.200 864 1.918 1.108 Apr 08 3.141 972 1.254 915 1.984 1.157 Mai 08 3.229 974 1.287 968 2.070 1.159 Jun 08 3.274 968 1.316 990 2.075 1.199 Jul 08 3.302 939 1.331 1.032 2.079 1.223 Aug 08 3.306 905 1.350 1.051 2.066 1.240 Sep 08 3.610 1.145 1.373 1.092 2.237 1.373 Okt 08 3.420 1.173 1.217 1.030 2.094 1.326 Nov 08 3.445 1.172 1.249 1.024 2.084 1.361 Dez 08 3.169 1.016 1.186 967 1.923 1.246 Jan 09 3.069 1.012 1.137 920 1.859 1.210 Feb 09 3.071 1.013 1.112 946 1.867 1.204 Mrz 09 3.090 1.013 1.154 923 1.856 1.234 Apr 09 3.093 1.013 1.159 921 1.884 1.209 Mai 09 3.133 1.011 1.193 929 1.942 1.191 Jun 09 3.091 991 1.158 942 1.926 1.165 Jul 09 3.110 957 1.146 1.007 1.976 1.134 Aug 09 3.044 918 1.146 980 1.937 1.107 Sep 09 3.427 1.130 1.227 1.070 2.143 1.284 Okt 09 3.476 1.177 1.244 1.055 2.179 1.297 Nov 09 3.420 1.182 1.220 1.018 2.133 1.287 Dez 09 3.204 1.029 1.193 982 1.983 1.221 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 19 Berichtsmonat Insgesamt darunter bei Eintritt unter 25 Jahre bei Eintritt 25 bis unter 50 Jahre bei Eintritt 50 Jahre und älter Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 Jan 102) 2.990 999 1.103 888 1.848 1.142 Feb 102) 2.918 986 1.061 871 1.799 1.119 Mrz 102) 2.852 989 1.041 822 1.738 1.114 Apr 102) 2.853 969 1.072 812 1.743 1.110 Mai 102) 2.843 963 1.067 813 1.767 1.076 Jun 102) 2.845 932 1.087 826 1.792 1.053 Jul 102) 2.801 897 1.063 841 1.754 1.047 Aug 102) 2.799 869 1.083 847 1.784 1.015 Sep 102) 2.977 1.034 1.107 836 1.869 1.108 Okt 102) 3.029 1.050 1.103 876 1.896 1.133 Nov 102) 2.979 1.053 1.074 852 1.866 1.113 Dez 102) 2.657 898 984 775 1.673 984 Jan 112) 2.416 893 864 659 1.522 894 Feb 112) 2.333 888 810 635 1.449 884 Mrz 112) 2.278 868 784 626 1.422 856 Apr 112) 2.248 859 778 611 1.395 853 Mai 112) 2.205 867 741 597 1.367 838 Jun 112)3) 2.192 859 731 602 1.365 827 Jul 112)3) 2.178 823 749 606 1.348 830 1) ohne Daten zu Einzelfallförderung Reha, Arbeitshilfen § 237 SGB III, Probebeschäftigung. 2) Ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern in gemeinsamen Einrichtungen erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den schwerbehinderten Menschen gezählt. Vormonats- /Vorjahresvergleiche sind somit nur eingeschränkt möglich. 3) Aus technischen Gründen können ab Juni 2011 keine Daten zum Einstiegsgeld ausgewiesen werden. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 20 Anlage 3 Arbeitgeber nach ausgewählten Merkmalen und Größenklassen Statistik aus dem Anzeigeverfahren gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX - Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen Mecklenburg-Vorpommern Berichtsjahr 2009 Größenklassen Arbeit - geber Arbeitsplätze Pflichtarbeitsplätze IstQuote insgesamt dar. Auszubil - dende dar. sonstige Stellen zu zählende Arbeitsplätze Soll besetzt unbesetzt 1 2 3 4 5 6 7 8 9 20 bis unter 25 193 4.317 82 48 4.187 193 134 105 3,2 25 bis unter 30 329 8.702 425 275 8.002 329 229 164 2,8 30 bis unter 35 290 9.117 605 307 8.205 290 248 130 3,0 35 bis unter 40 244 8.894 589 290 8.016 244 206 108 2,6 Zwischensumme 1 bis unter 40 Arbeitsplätze 1.056 31.030 1.701 920 28.409 1.056 817 506 2,9 40 bis unter 45 194 8.017 613 438 6.966 230 216 98 3,1 45 bis unter 50 163 7.525 564 452 6.509 260 220 128 3,4 50 bis unter 55 111 5.700 373 327 5.001 204 161 80 3,2 55 bis unter 60 98 5.534 377 257 4.900 186 160 67 3,3 Zwischensumme 40 bis unter 60 Arbeitsplätze 566 26.776 1.927 1.474 23.375 880 757 373 3,3 60 bis unter 70 166 10.578 700 573 9.306 389 301 155 3,2 70 bis unter 80 157 11.665 589 595 10.481 508 365 217 3,5 80 bis unter 90 106 8.889 535 509 7.846 387 327 145 4,2 90 bis unter 100 88 8.261 412 674 7.174 355 301 118 4,2 100 bis unter 150 240 28.588 1.914 1.846 24.828 1.236 1.067 403 4,3 150 bis unter 200 122 21.000 1.397 1.332 18.273 913 728 290 4,0 200 bis unter 250 59 13.050 455 918 11.677 583 482 182 4,1 Zwischensumme 60 bis unter 250 Arbeitsplätze 938 102.030 6.001 6.448 89.585 4.372 3.571 1.510 4,0 250 bis unter 300 35 9.414 808 773 7.833 390 363 89 4,6 300 bis unter 350 28 8.975 395 459 8.121 406 328 128 4,0 350 bis unter 400 23 8.463 328 917 7.218 361 408 82 5,7 400 bis unter 450 20 8.649 1.158 1.073 6.417 320 340 60 5,3 450 bis unter 500 9 4.302 327 175 3.800 190 170 52 4,5 Zwischensumme 250 bis unter 500 Arbeitsplätze 115 39.803 3.016 3.397 33.390 1.667 1.609 411 4,8 500 bis unter 600 26 13.796 1.479 717 11.600 580 500 137 4,3 600 bis unter 700 14 9.009 426 914 7.668 383 459 51 6,0 700 bis unter 800 8 5.978 864 239 4.875 244 401 24 8,2 800 bis unter 900 8 7.004 655 306 6.043 302 401 79 7,1 900 bis unter 1.000 6 5.476 281 454 4.741 237 287 43 6,1 Zwischensumme 500 bis unter 1000 Arbeitsplätze 62 41.263 3.705 2.630 34.928 1.747 2.048 334 5,9 1.000 bis unter 1.250 4 4.378 138 89 4.151 208 247 46 5,9 1.250 bis unter 1.500 4 5.357 334 19 5.004 250 329 * 6,5 1.500 bis unter 2.000 5 9.299 1.873 2.457 4.969 249 348 16 7,0 2.000 bis unter 3.000 6 14.449 934 122 13.394 670 1.100 0 8,2 3.000 bis unter 5.000 3 10.383 339 1.126 8.917 446 476 67 5,3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/66 21 Größenklassen Ar- beitgeber Arbeitsplätze Pflichtarbeitsplätze IstQuote insgesamt dar. Auszubil - dende dar. sonstige Stellen zu zählende Arbeitsplätze Soll besetzt unbesetzt 1 2 3 4 5 6 7 8 9 5.000 bis unter 10.000 * * * * * * * * * 10.000 bis unter 50.000 * * * * * * * * * 50.000 bis unter 100.000 100.000 Arbeitsplätze und mehr Insgesamt 2.761 311.216 20.785 18.825 271.611 12.817 12.554 3.345 4,6 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Die Daten unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung nach § 16 BStatG. Aus diesem Grund werden Zahlenwerte kleiner 3 und Daten, aus denen sich rechnerisch eine Differenz ermitteln lässt, mit * anonymisiert . Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 20 bis 40 Das Land fördert aus Mitteln der Ausgleichsabgabe die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Die Entwicklung der Anzahl dieser Arbeitsplätze seit 2007 und die in diesem Zeitraum dafür eingesetzten Mittel... Im Übrigen wird wegen des Zeitraums 2007 bis 2011 auf die Antwort zu den Fragen 2a), b), c), 7 und 10 verwiesen. In den Jahren 2012 und 2013 wird wie in der Vergangenheit das gesamte Instrumentarium des Neunten Buches Sozialgesetzbuchs zur Anwendung g... Darüber hinaus wird das Land Mecklenburg-Vorpommern die Instrumentarien der „Initiative Inklusion“ (Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. September 2011) zur Anwendung bringen. Für die in der Initiative enthaltenen drei Hand... Die Entwicklung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe wegen der Nichtbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen seit 2007 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Spalte 2 enthält die tatsächlichen Einnahmen (Bruttoeinnahmen) und die Spalte 3 da... Der folgenden Tabelle sind die Höhe der Einnahmen der Ausgleichsabgabe und der Ausgaben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den Jahren 2007 bis 31. Oktober 2011 für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich die Haushaltsti...