Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/665 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 24.02.2010 in Rostock „Unbekannte
“ die Fensterscheiben einer Rechtsanwaltskanzlei eingeworfen 
haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 24. Februar 2010 wurde in Rostock mit einem Stein die Fensterscheibe einer Rechtsanwaltskanzlei
 eingeworfen. Am Tatort wurden Flugblätter mit dem Aufdruck „ANTIFA 
entgegentreten“ festgestellt, auf deren Rückseite handschriftlich die Buchstaben „NSR“ 
aufgebracht waren. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 30. April 2010 gemäß § 170 Absatz 2 
der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt 
werden konnte.  



Drucksache 6/665 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände.  
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.