Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/666 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 05.03.2010 im Landkreis Güstrow 
ein „nichtrechter“ Jugendlicher von mehreren „rechten“ Jugendlichen 
beschimpft, geschlagen und getreten worden sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 5. März 2010 wurde in Teterow eine Person von drei Tätern geschlagen und getreten. Das 
von dem Geschädigten als Verteidigung genutzte Pfefferspray wurde durch die Täter 
anschließend gegen ihn eingesetzt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 
  



Drucksache 6/666 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände.  
 
 
Zu b)  
 
Die politische Tätigkeit von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.