Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. November 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/68 6. Wahlperiode 21.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Rauschgiftkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf das Thema Rauschgiftkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. 1. Welche Schwerpunkte der Rauschgiftkriminalität gibt es im Land (bitte die Kommunen nennen und aufführen, warum eine Einstufung als Schwerpunkt erfolgt ist sowie die eigentlichen Schwerpunkte, z. B. Schulen, Diskotheken, usw. genau benennen)? Ausweislich der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Fallzahlen bilden insbesondere die kreisfreien und die anderen größeren Städte einen Schwerpunkt in der Rauschgiftkriminalität. Zu einer weiteren Untergliederung, wie beispielsweise nach Schulen und Diskotheken, liegt kein aufbereitetes Datenmaterial vor. Drucksache 6/68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Straftaten im Bereich der Rauschgiftkriminalität wurden seit 2000 laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik für MecklenburgVorpommern erfasst (bitte jahrweise aufführen, Schwankungen begründen, unter Bezugnahme auf die Einwohnerzahl darstellen und den jeweiligen Rang des Landes im Bundesvergleich aufführen)? a) Wie viele Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gab es seit 2000 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern (bitte jahrweise aufführen, Schwankungen begründen, unter Bezugnahme auf die Einwohnerzahl darstellen und den jeweiligen Rang des Landes im Bundesvergleich aufführen)? b) Wie viele Fälle von Raub und Diebstahl zur Erlangung von Betäubungsmitteln gab es seit 2000 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in Mecklenburg-Vorpommern (bitte jahrweise aufführen , Schwankungen begründen, unter Bezugnahme auf die Einwohnerzahl darstellen und den jeweiligen Rang des Landes im Bundesvergleich aufführen)? c) Wie viele Fälle von Diebstahl und Fälschung von Rezeptformularen zur Erlangung von Betäubungsmitteln gab es seit 2000 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in MecklenburgVorpommern (bitte jahrweise aufführen, Schwankungen begründen , unter Bezugnahme auf die Einwohnerzahl darstellen und den jeweiligen Rang des Landes im Bundesvergleich aufführen)? Die angefragten Daten zur Rauschgiftkriminalität insgesamt ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Dabei umfasst die Rauschgiftkriminalität neben den Rauschgiftdelikten auch die direkte Beschaffungskriminalität. Zu letzterer zählen alle Straftaten, die auf die unmittelbare Erlangung von Betäubungsmitteln, Ersatzstoffen oder Austauschmitteln gerichtet sind (zum Beispiel Diebstahl aus Apotheken). Jahr Erfasste Fälle Rauschgiftkriminalität Häufigkeitszahl1 2000 3.091 173 2001 3.321 187 2002 3.408 194 2003 3.618 207 2004 4.587 265 2005 4.252 247 2006 4.166 244 2007 3.425 202 2008 3.350 199 2009 4.134 248 2010 3.721 225 1 Anzahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/68 3 Die Rauschgiftkriminalität wird zu einem großen Teil durch die allgemeinen Verstöße nach § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmt. Bei diesen Straftaten handelt es sich um sogenannte Kontrollkriminalität, bei der die Fallzahlen auch von der Verfolgungsintensität der Polizei beeinflusst werden. Aufbereitetes Datenmaterial zur Feststellung des Ranges im Bundesvergleich liegt nicht vor. Zu a) Die angefragten Daten zu den Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthält die folgende Tabelle. Jahr Erfasste Fälle Rauschgiftdelikte Häufigkeitszahl Rang der Häufigkeitszahl im Bundesvergleich 2000 3.053 171 15 2001 3.279 185 15 2002 3.356 191 15 2003 3.591 206 16 2004 4.565 264 14 2005 4.215 245 15 2006 4.146 243 15 2007 3.414 202 15 2008 3.320 198 14 2009 4.074 245 10 2010 3.663 222 13 Als Rauschgiftdelikte werden Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz erfasst, bei denen die sogenannten allgemeinen Verstöße (§ 29 BtMG) dominieren. Bei diesen Straftaten handelt es sich um sogenannte Kontrollkriminalität, bei der die Fallzahlen auch von der Verfolgungsintensität der Polizei beeinflusst werden. Drucksache 6/68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu b) Die angefragten Daten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Jahr Erfasste Fälle Raub zur Erlangung von Betäubungsmitteln Erfasste Fälle Diebstahl von Betäubungsmitteln aus Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäusern und bei Herstellern/Großhändlern Häufigkeitszahl gesamt 2000 4 19 1,285 2001 2 27 1,633 2002 4 15 1,080 2003 1 12 0,745 2004 2 7 0,520 2005 10 11 1,221 2006 0 2 0,117 2007 1 3 0,236 2008 2 12 0,833 2009 6 26 1,923 2010 2 18 1,211 Spezifische Ursachen für die sich aus der Tabelle ergebenden Schwankungen des Datenmaterials sind nicht bekannt. Aufbereitetes Datenmaterial zur Feststellung des Ranges im Bundesvergleich liegt nicht vor. Zu c) Die angefragten Daten ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Jahr Erfasste Fälle Diebstahl von Rezeptformularen Erfasste Fälle Fälschungen Häufigkeitszahl gesamt 2000 4 11 0,840 2001 2 11 0,732 2002 8 25 1,875 2003 4 10 0,802 2004 2 11 0,750 2005 8 8 0,930 2006 7 11 1,054 2007 1 6 0,413 2008 1 15 0,952 2009 0 28 1,682 2010 0 38 2,301 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/68 5 Spezifische Ursachen für die sich aus der Tabelle ergebenden Schwankungen des Datenmaterials sind nicht bekannt. Aufbereitetes Datenmaterial zur Feststellung des Ranges im Bundesvergleich liegt nicht vor. 3. Rauschgiftfunde in welcher jeweiligen Größenordnung hat es seit 2000 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt in MecklenburgVorpommern gegeben (bitte jeweils mit Datum, dem Ort der Sicherstellung , der Rauschgiftart, der sichergestellten Menge und dem Marktwert aufführen)? Die nachstehende Tabelle enthält Angaben zu den sichergestellten Betäubungsmitteln. Die darüber hinaus angefragten Daten liegen nicht in aufbereiteter Form vor. Betäubungsmittel Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Heroin (g) 241,0 169,0 102,6 150,6 62.823,8 82,8 185,5 199,6 19,5 123,9 157,5 Kokain (g) 2.303,8 2.799,9 1.500,6 461,8 503,1 147.585,0 721,5 1.919,4 1.387,2 2.139,1 364,8 Amphetamin (g) 1.613,7 533,0 5.040,1 838,8 5.173,0 21.792,5 5.476,6 4.931,5 24.746,2 12.899,9 13.928,0 Ecstasy (Stk) 12.920 18.494 12.458 3.282,5 18.232 22.386,5 6.721 20.551,5 6.078,5 1.524 599 LSD (Stk) 465 5 27 44 90 81 45 2 158,5 64 1,5 Haschisch (g) 21.685,2 63.149,2 35.171,1 87.894,5 38.713,9 42.274,3 28.473,2 34.109,5 64.232,2 26.106,7 66.425,8 Marihuana (g) 11.644,0 3.323,5 2.069,0 3.768,0 17.155,5 7.417,0 27.418,4 13.012,7 15.469,1 28.367,4 58.063,8 Cannabispflanzen (Stk) 990 233 127 358 583 1.212 3.678 3.028 978 988 3.173 RG-Pilze (g) 37,3 184,3 435,0 850,9 1.259,6 268,4 550,7 303,2 72,9 46,8 76,9 4. Wie entwickelte sich seit 2000 die Zahl der festgestellten Tatverdächtigen (bitte differenzieren nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen)? a) Wie viele Verfahren gegen Beschuldigte wurden seit 2000 ein- gestellt (bitte jahrweise und nach den Einstellungsgründen aufführen sowie nach deutschen und nichtdeutschen Personen differenzieren )? b) Aus wie vielen Verfahren gingen dabei Anklagen hervor (bitte jahrweise aufführen und nach deutschen und nichtdeutschen Personen differenzieren)? c) Wie viele Personen wurden rechtskräftig verurteilt (bitte jahrweise aufführen und das jeweilige Strafmaß benennen sowie nach deutschen und nichtdeutschen Personen differenzieren)? Die Anzahl der im Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalität insgesamt festgestellten Tatverdächtigen ergibt sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik aus der folgenden Tabelle. Drucksache 6/68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Jahr Anzahl deutsche Tatverdächtige Anzahl nichtdeutsche Tatverdächtige 2000 2.777 77 2001 3.027 83 2002 3.004 89 2003 3.244 87 2004 3.902 77 2005 3.607 64 2006 3.492 72 2007 2.909 84 2008 2.842 60 2009 3.364 84 2010 3.032 124 Zu a) Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurden seit ihrer statistischen Erfassung ab dem Jahr 2004 in folgender Anzahl und aus folgenden Gründen eingestellt. 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Einstellung mit Auflage nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) 115 93 88 70 85 94 74 Einstellung nach § 45 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 534 407 325 204 154 145 155 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Absatz 1 StPO) 74 33 44 41 47 43 34 Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 Absatz 1 StPO) 513 441 430 328 298 273 300 Einstellung nach § 31a Absatz 1 BtMG 959 881 826 717 701 729 604 Einstellung nach §170 Absatz 2 StPO 1.190 1.068 1.071 1.102 1.085 1.379 1.468 Sonstige (vorläufige) Einstellungen 54 27 42 33 36 36 27 Unter den sonstigen (vorläufigen) Einstellungen sind auch solche wegen einer Auslandstat (§ 153c StPO), wegen der Auslieferung oder der Ausweisung des Beschuldigten (§ 154b Absatz 1 bis 3 StPO), der Klärung einer Vorfrage (§ 154d StPO) und wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) erfasst. Eine Differenzierung zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschuldigten ist aus der zugrundeliegenden Statistik über Ermittlungsverfahren bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA)-Statistik nicht ableitbar. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/68 7 Zu b) Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurden seit ihrer statistischen Erfassung ab dem Jahr 2004 in folgender Anzahl durch Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen. Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Anklagen 875 812 656 507 528 579 424 Eine Differenzierung zwischen deutschen und nichtdeutschen Beschuldigten ist aus der zugrundeliegenden StA-Statistik nicht ableitbar. Zu c) Wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurde folgende Anzahl an Personen mit deutscher bzw. ausländischer Staatsangehörigkeit seit der statistischen Erfassung ab dem Jahr 2001 rechtskräftig verurteilt: Jahr Verurteilte insgesamt darunter verurteilte Deutsche darunter verurteilte Ausländer 2001 421 391 30 2002 546 532 14 2003 660 635 25 2004 610 576 34 2005 808 771 37 2006 713 695 18 2007 653 638 15 2008 559 542 17 2009 779 752 27 2010 763 744 19 Drucksache 6/68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurde folgende Anzahl an Personen seit der statistischen Erfassung ab dem Jahr 2001 nach dem allgemeinen Strafrecht (Erwachsenenstrafrecht ) wie folgt verurteilt: Jahr Verurteilte Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe Insge- samt Geldstrafe Freiheitsstrafen Insgesamt bis 6 Monate 6 bis 9 Monate 9 Monate bis 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 2 bis 3 Jahre 3 bis 5 Jahre 5 bis 10 Jahre 10 bis 15 Jahre 2001 239 148 91 8 17 9 38 11 7 1 0 2002 385 267 118 10 17 15 48 11 11 6 0 2003 452 338 114 5 22 10 56 11 9 1 0 2004 399 288 111 18 24 10 43 15 1 0 0 2005 560 415 145 18 31 10 61 9 11 5 0 2006 562 417 145 15 27 16 59 14 12 2 0 2007 531 377 154 19 30 16 68 11 9 1 0 2008 489 348 141 13 27 20 62 12 6 1 0 2009 685 546 139 16 21 11 65 13 11 2 0 2010 696 539 157 18 33 15 72 16 3 0 0 Eine Differenzierung zwischen deutschen und nichtdeutschen Abgeurteilten sieht die zugrundeliegende Strafverfolgungsstatistik nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/68 9 Wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurde folgende Anzahl an Personen seit der statistischen Erfassung ab dem Jahr 2001 nach Jugendstrafrecht wie folgt verurteilt: Jahr Verurteilte Von den Verurteilten erhielten als schwerste Strafe oder Maßnahme Insge- samt Jugendstrafe nach Zeitdauer 6 Monate 6 bis 9 Monate 9 Monate bis 1 Jahr 1 bis 2 Jahre 2 bis 3 Jahre 3 bis 5 Jahre 5 bis 10 Jahre Zuchtmittel Erziehungsmaßregel 2001 182 63 14 6 11 30 1 1 0 115 4 2002 161 40 5 3 8 21 1 1 1 119 2 2003 208 65 9 14 12 23 7 0 0 142 1 2004 211 53 13 4 11 21 2 1 1 156 2 2005 248 69 12 17 13 22 5 0 0 176 3 2006 151 37 3 4 7 21 1 1 0 110 4 2007 122 38 4 3 10 18 2 1 0 83 1 2008 70 23 6 6 2 7 1 1 0 46 1 2009 94 26 3 3 9 10 0 1 0 67 1 2010 67 21 5 2 4 8 2 0 0 40 6 Eine Differenzierung zwischen deutschen und nichtdeutschen Abgeurteilten sieht die zugrundeliegende Strafverfolgungsstatistik nicht vor. Drucksache 6/68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 5. In wie vielen Fällen erfolgten rechtskräftige Freisprüche (bitte jahr- weise aufführen sowie nach deutschen und nichtdeutschen Personen differenzieren)? Wegen Tatvorwürfen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde folgende Anzahl an Personen seit der statistischen Erfassung ab dem Jahr 2001 rechtskräftig freigesprochen: Jahr Freigesprochene Personen 2001 4 2002 4 2003 16 2004 11 2005 20 2006 21 2007 7 2008 7 2009 11 2010 27 Eine Differenzierung zwischen deutschen und nichtdeutschen Abgeurteilten sieht die zugrundeliegende Strafverfolgungsstatistik nicht vor. 6. Welche Transport- und Vertriebswege für Rauschgift haben sich bislang herauskristallisiert? Der Transport von Rauschgift erfolgt in Abhängigkeit von der geografischen Lage des Anbaugebietes über den Balkan, den Kaukasus/Zentralasien, aus Südamerika bzw. aus einzelnen europäischen Ländern in Zielländer von Europa. 7. Welche Herkunftsländer der Rauschgifte haben sich herauskristallisiert (bitte nach Herkunftsland in Verbindung mit der jeweiligen Rauschgiftart aufführen)? Opium und Heroin stammen hauptsächlich aus Afghanistan und Myanmar, Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien und synthetische Drogen aus dem Benelux-Raum, anderen westeuropäischen Staaten und aus Osteuropa. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/68 11 8. Welche Staatsangehörigkeiten haben sich bei den Tätergruppen herauskristallisiert? a) Inwieweit liegt - ähnlich wie in Leipzig - der Handel mit Cannabis -Produkten in vietnamesischer Hand (bei Verneinung bitte die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Verhältnisse hinsichtlich Cannabis benennen)? b) Auf welche Rauschgiftarten haben sich in MecklenburgVorpommern Nord- und Schwarzafrikaner spezialisiert? Die Fragen 8, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Aufbereitetes Datenmaterial zu den in Gruppen handelnden Staatsangehörigkeiten und zu einzelnen Nationalitäten nach festgestellten Drogenarten liegt nicht vor.