Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/682 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 08.05.2010 in Neubrandenburg 
„Unbekannte“ eine Baracke mit Sprüchen und Symbolen besprüht haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In den Nächten vom 7. zum 8. Mai 2010 bzw. vom 8. zum 9. Mai 2010 wurden in Neubrandenburg
 an einer Baracke in der Hochstraße 2 mittels schwarzer Farbe Schriftzüge 
aufgebracht bzw. verändert. Aus einem bereits am Gebäude befindlichen Schriftzug „Nazis 
Anpissen“ wurde „BRD Anpissen“, aus einem Anarchiezeichen ein Keltenkreuz sowie durch 
Verwenden des Kürzels „NS“ ein Schriftzug „NS ist Freiheit“ gemacht. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 23. Juli 2010 gemäß § 170 Absatz 2 
der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt 
werden konnte. 
  



Drucksache 6/682 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a)  
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände.  
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.