Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/684 
6. Wahlperiode 21.05.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2010 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2010 
„81 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 14.05.2010 im Landkreis Nordwestmecklenburg
 drei „nichtrechte Jugendliche“ von einer größeren 
Gruppe „Rechter“ umringt und bedroht worden sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 14. Mai 2010 wollte eine Gruppe Jugendlicher in Neuburg drei Jugendlichen Angst 
einflößen mit dem Ziel, den unbekannten Verursacher beziehungsweise die unbekannte 
Verursacherin eines Fahrzeugschadens aufzuklären. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 17. März 2011 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. 
  



Drucksache 6/684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Zu 5 und a) 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Nein.  
 
 
Zu b)  
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.