Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/692 6. Wahlperiode 29.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiekosten, Stations- und Trassengebühren SPNV und ANTWORT der Landesregierung Nach den Angaben der Bundesnetzagentur von Dezember 2011 sind die Trassenpreise zwischen 2006 und 2011 um 23,5 % und die Stationspreise um 13 % gestiegen. Dazu kommt Bahnstrom, der sich im selben Zeitraum im Mitteltarif um ca. 20 % verteuert hat. Quelle: PM Nr. 23/12 - 23.03.2012 - EM 1. Wie haben sich die Energiepreise für den SPNV (E-, Diesel-Trieb- wagen und Busse im SEV) seit Januar 2010 monatlich entwickelt (gesamt und prozentual) und wie haben sich diese Kostenerhöhungen auf das Fördervolumen ausgewirkt? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für die Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen Verkehrsverträge abgeschlossen. Verkehrsverträge sind in unterschiedlicher Weise an die Entwicklung bestimmter deutschlandweiter Indizes gekoppelt. Demnach haben sich die Energiepreise für den SPNV (Elektro-, Diesel-Triebwagen) seit Januar 2010 prozentual wie folgt entwickelt: Drucksache 6/692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Strom: (Quelle: Statistisches Bundesamt) Diesel: (Quelle: Statistisches Bundesamt) Welcher Anteil der für die Bestellung von SPNV ausgereichten Haushaltsmittel auf Energiekosten entfällt und wie sich dieser Anteil seit Januar 2010 entwickelt hat, kann nicht im Einzelnen beziffert werden. Für den im Rahmen der mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossenen Verkehrsverträge gegebenenfalls anzubietenden Schienenersatzverkehr (SEV) ist die Entwicklung der Energiepreise unerheblich. Der SEV wird grundsätzlich nach einem festen Kostensatz, der sich an Ziffer 5 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen ÖPNV bei Wegfall von Leistungen des SPNV im Land MecklenburgVorpommern (SonstÖPNVVLRL) vom 17. März 1997 (Amtsblatt M-V, Seite 323) orientiert, vergütet. Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Index-Nr. 621 GP = 35 11 15 Wägungsanteil = 22,50‰ 2010 … 126,5 125,5 125,4 126,9 127,8 130,3 129,4 127,8 127,3 129,1 131,2 132,6 128,3 0,7064 2011 … 137,8 138,1 140,4 144,1 143,6 143,8 143,0 142,3 142,8 141,4 141,5 139,6 141,5 10,2884 Steigerung ggü. dem Vorjahr [%] "Elektr. Strom, Sondervertragskunden, Hochspannung" Fachserie 17, Reihe 2 des Statistischen Bundesamtes Deutschland Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz) 2005 = 100 Lfd-Nr./ Berichtsjahr Berichtsmonat Jahresdurch - schnitt Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Index-Nr. 175 GP = 19 20 26 005 2 Wägungsanteil = 4,74‰ 2010 … 103,8 103,8 108,3 112,8 113,4 112,7 110,7 110,0 112,2 111,5 114,2 117,7 110,9 13,9774 2011 … 122,0 125,1 129,6 130,6 126,0 128,8 128,9 124,9 128,7 132,3 135,2 130,2 128,5 15,8702 Steigerung ggü. dem Vorjahr [%] "Dieselkraftstoff bei Abgabe an Großverbraucher" Fachserie 17, Reihe 2 des Statistischen Bundesamtes Deutschland 2005 = 100 Lfd.Nr. Berichts- jahr Berichtsmonat Jahresdurch - schnitt Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/692 3 2. Wie haben sich die Stationsgebühren seit Januar 2010 entwickelt und wie hoch fallen sie aus (bitte eine jährliche Auflistung) und a) gibt es Unterschiede zwischen Fernverkehrszügen und SPNV und b) wenn ja, worin begründen sie sich? Die Stationsgebühren haben sich in Mecklenburg-Vorpommern seit Januar 2010 wie folgt entwickelt: Jahr Kosten Differenz zum Vorjahr Abweichung 2010 18,158 Mio. € 2011 17,554 Mio. € -0,604 Mio. € -3,3 % 2012 17,841 Mio. € 0,287 Mio. € 1,6 % Die Reduzierung der Stationsgebühren in 2011 beruht auf einer einmaligen grundsätzlichen Änderung des Stationspreissystems aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur, von denen unter anderem Mecklenburg-Vorpommern profitiert hat. Über mehrere Jahre gesehen sind die Stationsgebühren jährlich um zirka 2,0 Prozent gestiegen. Nach den Ankündigungen der DB Station&Service AG für die Zukunft ist auch in den kommenden Jahren mit einer Steigerung um 2,0 Prozent pro Jahr zu rechnen. Zu a) und b) Die Fragen 2 a) und 2 b) werden zusammenhängend beantwortet. Bezüglich der Stationsgebühren gibt es keine Unterschiede zwischen Fernverkehrszügen und SPNV. 3. Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem (TPS) der DB Netz AG wurden ab dem 11. Dezember 2011 abgeschafft. Wie haben sich die Trassengebühren seit Januar 2010 entwickelt und wie hoch fallen sie aus (bitte eine jährliche Auflistung) und a) gibt es Unterschiede zwischen Fernverkehrszügen und SPNV und b) wenn ja, worin begründen sie sich? Die Trassengebühren haben sich seit Januar 2010 wie folgt entwickelt: Jahr Kosten Differenz zum Vorjahr Abweichung 2010 81,314 Mio. € 2011 82,966 Mio. € 1,652 Mio. € 2,0 % 2012 84,835 Mio. € 1,869 Mio. € 2,3 % Drucksache 6/692 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu a) und b) Die Fragen 3 a) und 3 b) werden zusammenhängend beantwortet. Bezüglich der Trassengebühren gibt es keine Unterschiede zwischen Fernverkehrszügen und SPNV. 4. Wie wirkt sich dies auf die Kosten des SPNV in MecklenburgVorpommern aus? Die Kosten des SPNV steigen stärker als die dem Land nach § 5 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2871), für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes bereitgestellten Mittel. Nach § 5 Absatz 2 RegG werden diese Mittel ab dem Jahr 2009 nur mit 1,5 Prozent pro Jahr dynamisiert. 5. Wie beurteilt das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Veränderung ? Die Landesregierung wird gemeinsam mit den anderen Ländern bei der bevorstehenden Revision der Regionalisierungsmittel, deren Ergebnis ab 2015 wirksam wird, auf eine höhere Dynamisierung hinwirken, um den Effekt der auseinanderlaufenden Einnahmen und Ausgaben für die Bestellung des SPNV zu beseitigen.