Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/694 6. Wahlperiode 04.06.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und ANTWORT der Landesregierung Das Bundesamt und einige Landesämter für Verfassungsschutz sowie mehrere andere Landesbehörden bieten Aussteigerprogramme für Angehörige der rechtsextremistischen Szene an. Ziel dieser Programme ist, vor allem junge Menschen zu einem Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu motivieren oder in ihrer Entscheidung für einen Ausstieg zu unterstützen. Daneben gibt es eine Reihe von nichtstaatlichen Organisationen , die solche Aussteigerprogramme anbieten. 1. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung, um Angehörigen der rechtsextremistischen Szene eine Möglichkeit zum Ausstieg einzuräumen? 2. Durch das im Jahr 2001 gestartete Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelang bundesweit mehr als 100 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene der Ausstieg. Wie viele davon kamen aus Mecklenburg-Vorpommern und wie gestaltet sich in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz? 3. EXIT-Deutschland, eine mit Hilfe der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Freudenberg-Stiftung gegründete Initiative, die seit Sommer 2000 für Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene Hilfe zur Selbsthilfe bietet, verhalf bundesweit 434 Angehörigen der Szene zu einem Ausstieg. Wie viele davon kamen aus Mecklenburg-Vorpommern und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit EXIT-Deutschland? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/694 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die Landesregierung befürwortet alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte, die Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene bei einem Ausstieg unterstützen und begleiten. Die Landesregierung unterstützt hierzu unter anderem das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgelegte XENOS-Programm „Ausstieg zum Einstieg“, um junge Menschen für einen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene aufzuschließen und sie im Ausstiegsprozess zu begleiten. Erste Ansprechpartner für Personen, die einen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erwägen, sind der Verfassungsschutz einerseits und die Regionalzentren für demokratische Kultur andererseits. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern vermittelt entsprechende Anfragen unmittelbar an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dann die Betreuung übernimmt. Eine statistische Erfassung dieser Einzelsachverhalte erfolgt seitens der Landesregierung nicht. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drucksachennummern 17/2886 sowie 17/9119, hingewiesen. 4. Welche weiteren Einrichtungen oder Organisationen bieten in Mecklenburg-Vorpommern Aussteigerprogramme für Angehörige der rechtsextremistischen Szene an? a) Welche konkreten Angebote umfassen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen oder Organisationen, diese Programme? b) Wie werden diese Programme, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen oder Organisationen, finanziert? c) Wie viele Angehörige der rechtsextremistischen Szene nutzen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen oder Organisationen , die von diesen angebotenen Programme? Aussteigerprogramme bieten das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD) Waren, das Kreisdiakonische Werk Greifswald-Ostvorpommern e. V. in Kooperation mit dem Verein Demokratisches Ostvorpommern e. V. und der Verein zur Förderung der Berufsausbildung (VFBJ) Tressow e. V. an. Zu a) - „JUMP“ (Träger: CJD Waren) Das Projekt umfasst die individuelle Betreuung sowie Vermittlung in Qualifizierung und Beschäftigung für ausstiegswillige rechtsgerichtete Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterhin beinhaltet das Projekt die Schulung von Multiplikatoren und Präventionsarbeit im Verbund mit Kooperationspartnern. Wichtiger Projektbestandteil ist die Vernetzung der verschiedenen Institutionen und Initiativen und deren Koordination. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/694 3 - „Szenenwechsel“ (Träger: Kreisdiakonisches Werk Greifswald-Ostvorpommern e. V. in Kooperation mit dem Verein Demokratisches Ostvorpommern e. V.) Dieses Projekt reagiert auf das Problem der ländlichen Region, in der Jugendliche in rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv werden beziehungsweise mit diesen zunehmend sympathisieren. Das Projekt verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, um das Programmziel, rechtsextrem orientierten Jugendlichen den Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung und/oder Arbeit zu ermöglichen, zu erreichen. - „Richtungswechsel“ (Träger: VFBJ Tressow e. V.) Das Projekt „Richtungswechsel" unterstützt und fördert ausstiegswillige Jugendliche und junge Erwachsene aus der rechten Szene bei der sozialen und überregionalen beruflichen Integration. Ziel des Projekts ist es, ausstiegswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen neuen Zugang zu Bildung und beruflicher Arbeit und damit einen Neuanfang in der Lebensplanung und Lebensperspektive zu ermöglichen Zu b) Die genannten Projekte werden im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Finanzmitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert. Die Fördermittel werden direkt an die Träger ausgereicht. Zu c) - „JUMP“ (Träger: CJD Waren) Im Rahmen des Projektes wurden seit dem Projektstart im Januar 2010 17 ausstiegswillige junge Menschen begleitet. - „Szenenwechsel“ (Träger: Kreisdiakonisches Werk Greifswald-Ostvorpommern e. V. in Kooperation mit dem Verein Demokratisches Ostvorpommern e. V.) Seit Projektstart im Januar 2010 wurden zirka 80 junge Menschen erreicht. - „Richtungswechsel“ (Träger: VFBJ Tressow e. V.) Eine Anzahl der erreichten Jugendlichen liegt der Landesregierung nicht vor. 5. Wie vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene haben diese Programme der in Frage 4 genannten weiteren Einrichtungen und Organisationen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Einrichtungen oder Organisationen, seit ihrem Bestehen zu einem Ausstieg verholfen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 c) verwiesen. Weitere Angaben liegen der Landesregierung nicht vor.