Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. November 2011 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/71 6. Wahlperiode 17.11.2011 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Rohrwerk Sassnitz und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Im Jahr 2009 hat die Produktionsstätte des französischen Logistikdienstleisters und Spezialunternehmens EUPEC in Sassnitz/Neu-Mukran auf Rügen ihren Betrieb aufgenommen . In dem Werk, unmittelbar neben dem Fährhafen Sassnitz, wurden Rohre für die zirka 1.220 km lange Ostseepipeline vom russischen Vyborg nach Lubmin für die Verlegung vorbereitet. Laut Medienbericht der Ostseezeitung vom 12.10.2011 stehen die Rohrwerke für die Ostseepipeline auf Rügen vor der Schließung, die Zukunft des Werkes ist weiter ungewiss. 1. Mit welchen Auflagen wurden die Fördergelder an das Rohrwerk genehmigt? a) Knüpfte die Landesregierung Bedingungen für die Vergabe der Fördermittel, für ein Werk, das voraussichtlich nur für ein Projekt geplant war? b) Gab es vor der Vergabe des Zuschlages über den Bau des Werkes ein Konzept des Betreibers, in dem eine Fortführung des Werkes über den Bau der Ostseepipeline hinaus vorgesehen war? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/71 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Für die Errichtung des Rohrummantelungswerks der EUPEC Pipeline Services GmbH in Sassnitz/Neu-Mukran wurden vonseiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern keine Zuwendungen gewährt. 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über das mögliche Weiterbestehen des Rohrwerkes auf Rügen? a) Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über eine Nutzung des Geländes durch den Energiekonzern EnBW vor? b) Liegen der Landesregierung Informationen über weitere Inves- toren vor und wenn ja, welche? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Produktion der Betonummantelung ist weitgehend abgeschlossen. Der logistische Service, der beispielsweise den Umschlag der Rohre umfasst, wird voraussichtlich bis Frühjahr 2012 fortlaufen. EUPEC Pipeline Services GmbH hat ins Auge gefasst, den Standort in Sassnitz/Neu-Mukran auch zukünftig zu nutzen. Das Unternehmen bemüht sich nach eigener Auskunft, weitere Projekte/Aufträge zu gewinnen. Die Entscheidung über die weitere Nutzung des Rohrwerkes liegt bei dem Eigentümer, der Firma EUPEC. Die Landeswirtschaftsförderungsgesellschaft Invest in MecklenburgVorpommern GmbH hat sich angeboten, das Unternehmen beziehungsweise den Hafen Sassnitz für den Fall einer etwaigen Vermarktung des Objektes zu unterstützen. 3. Inwieweit hat die Landesregierung Kenntnisse über schlechte Arbeitsbedingungen im Rohrwerk Sassnitz? Nach Angaben des Unternehmens werden nationale und internationale Standards hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit eingehalten.