Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Juni 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/784 6. Wahlperiode 20.06.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE Situation der Biokraftstoffproduzenten und des Absatzes von Biokraftstoffen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Entwicklung hat die Biokraftstoffproduktion seit Verabschie- dung des Biokraftstoffquotengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern genommen? Abweichend von einer bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern etablierten Produktions- kapazität von circa 550.000 Tonnen Biokraftstoffe pro Jahr wurden in 2010 insgesamt 280.000 Tonnen produziert. Aufgrund von Besteuerung und Quotierung ist die Produktion bundes- und landesweit auf circa 50 Prozent der ursprünglichen Produktionskapazitäten gesunken. Zudem unterliegen Biokraftstoffe der 1. Generation einer wachsenden kontrover- sen Diskussion hinsichtlich ihrer Ökobilanz und Energieeffizienz. 2. Welche Produktionsmengen aus welchen Rohstoffen werden derzeit im Land erzeugt und wie werden diese verwendet? Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden in 2010 circa 245.000 Tonnen Raps und Soja sowie 294.000 Tonnen Pflanzenöle, tierische Fette und Fettsäuren, Altspeiseöle und -fette sowie glukose- oder stärkehaltige Stoffe zur Produktion von Biokraftstoffen (davon 231.000 Tonnen Biodiesel und 0,5 Tonnen Rapsöl) eingesetzt. Zur Verwendung der Biokraftstoffe liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Drucksache 6/784 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. An welchen Standorten werden im Lande Biokraftstoffe produziert (bitte unterteilen nach Biodiesel, Pflanzenöl, Bioethanol)? 4. Welche Produktionskapazitäten sind an welchen Standorten entstan- den? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Nachfolgende Angaben beruhen auf Daten, die im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zusammengestellt wurden. Diese Daten sind amtlich nicht bestätigt. Produktionsstandorte und -kapazitäten: Malchin: Fettmethylester (FME) 13.000 t/a (Tonnen pro Jahr) und Rapsmethylester (RME) 40.000 t/a, Sternberg: RME 120.000 t/a und Rapsöl 60.000 t/a, Rostock: RME 200.000 t/a und Rapsöl 215.000 t/a, Lubmin: RME 60.000 t/a, Neubrandenburg: RME 40.000 t/a, Grimmen: RME 33.000 t/a, Lübz: RME 60.000 t/a sowie Anklam: Ethanol 50.000 t/a. 5. Welche Bioethanolerzeugungsanlagen existieren bereits bzw. sind im Aufbau? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. 6. Welche Rohstoffe werden in der Bioethanolerzeugung eingesetzt? In der Bioethanolerzeugung werden Zuckerrüben und Getreide eingesetzt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/784 3 7. Welche Standorte, bzw. welche Firmen mussten die Produktion aufgeben? a) Welche werden mit einem anderen Profil weitergeführt? b) Welche Standorte, bzw. Firmen sind auf diesem Gebiet neu ent- standen? Die Fragen 7, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Es liegen lediglich Daten aus Förderverfahren vor. Danach hat die Ölmühle Anklam GmbH & Co KG innerhalb der aus der Förderung resultierenden Zweckbindungsdauer die Produktion aufgrund Insolvenz aufgegeben. 8. Wie viele der ehemals ca. 300 durch Förderung geschaffene Arbeits- plätze gingen seit Verabschiedung des o. g. Gesetzes verloren? Für einen Großteil der ehemals durch Förderung aus dem Programm der Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geschaffenen Arbeitsplätze besteht keine Zweckbindung mehr, sodass keine Überprüfung der Arbeitsplätze erfolgt. Im Rahmen der Zweckbindungsfrist wurde bei einem Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet, was zur Folge hatte, dass 10 geförderte Arbeitsplätze verloren- gegangen sind. 9. Wie viele der ehemals eingesetzten ca. 25 Mio. Euro Fördermittel, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für Investitionsvorhaben von Unternehmen der Biodieselproduktion im Land bewilligt wurden, werden heute noch wirtschaftlich genutzt? Die hier zugrundeliegenden Fördermittel beziehen sich auf Fördervorhaben, mit denen Ölmühlen und/oder Biodieselanlagen errichtet wurden. Die Überwachung der wirtschaft- lichen Tätigkeit in Form einer zweckbestimmten Verwendung der geförderten Wirtschafts- güter erfolgt im Rahmen der GRW über einen Zeitraum von 5 Jahren (Zweckbindungszeit- raum). In der Zweckbindung befinden sich noch Investitionen mit einem Volumen von insgesamt circa 14,4 Millionen Euro. 10. In wie viel Fällen und in welcher Höhe wurden Fördermittel zurück- gefordert? In einem Fall wurden aufgrund von Insolvenz 179.100,00 Euro zurückgefordert.