Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
2. Juli 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/827 
6. Wahlperiode 03.07.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD 
 
 
Linksextremistische Straftaten im Zeitraum von Januar bis Mai 2012 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Laut Medienberichten erfolgten im Zeitraum von Januar bis Mai 2012 
erneut linksextremistische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. 

 
1. Welche linksextremistischen Straftaten (bitte nach Deliktbereichen, 

wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch
 und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen
, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, 
Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung
, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw. aufschlüsseln
) sind der Landesregierung im Zeitraum von Januar bis Mai 
2012 bekannt geworden (bitte aufschlüsseln nach Land¬kreisen und 
Straftaten)? 

 
 
 
Für oben genannten Zeitraum wurden nachfolgend aufgeführte linksextremistisch motivierte 
Straftaten polizeilich bekannt: 
 
Hansestadt Rostock 
2 Fälle gemäß § 306 Strafgesetzbuch (StGB) Brandstiftung 
1 Fall gemäß § 224 StGB    Gefährliche Körperverletzung 
 
Landkreis Rostock 
1 Fall gemäß § 306 StGB     Brandstiftung 
1 Fall gemäß § 308 StGB    Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 
 
  



Drucksache 6/827 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Landeshauptstadt Schwerin 
1 Fall gemäß § 303/86a StGB  Sachbeschädigung/Verwenden von Kennzeichen 

verfassungswidriger Organisationen 
1 Fall gemäß § 303 StGB   Sachbeschädigung 
 
Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 
1 Fall gemäß § 303/86a StGB  Sachbeschädigung/Verwenden von Kennzeichen 

verfassungswidriger Organisationen 
 
Landkreis Vorpommern-Greifswald 
2 Fälle gemäß § 224 StGB   Gefährliche Körperverletzung 
 
 
 

2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen linksextremistischer Übergriffe
, Ausschrei¬tungen, Überfälle usw. im Zeitraum von Januar bis 
Mai 2012 festgenommen (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und  
Straftaten)? 

 
 
 
Es wurden keine Tatverdächtigen festgenommen. 
 
 
 

3.  Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Linksextremisten wegen Übergriffen
, Ausschrei¬tungen, Überfällen usw. liefen im Zeitraum von 
Januar bis Mai 2012 (bitte nach Land¬kreisen und Straftaten aufschlüsseln
)? 

 
 
 
Wegen aller in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 
 
 
 

4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach 
Landkreisen und Straftaten aufschlüsseln)? 

 
 
 
In keinem Fall wurde Untersuchungshaft angeordnet. 
 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/827 
  

 3 

 
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach 

Landkreisen und Straftaten aufschlüsseln)? 
 
 
 
In insgesamt sechs Fällen, davon in  
 
zwei Fällen in der Landeshauptstadt Schwerin (Sachbeschädigung),  
zwei Fällen in der Hansestadt Rostock (Brandstiftung), 
einem Fall im Landkreis Rostock (Brandstiftung), 
einem Fall im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Sachbeschädigung) 
 
wurden die Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 (StPO) eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten.  
In einem weiteren Fall im Landkreis Vorpommern-Greifswald (gefährliche Körperverletzung) 
ist das Verfahren gemäß § 154f StPO vorläufig eingestellt worden, da der Tatverdächtige 
unbekannten Aufenthaltes ist. 
 
 
 

6. Wie viele Linksextremisten wurden im Zeitraum von Januar bis Mai 
2012 wegen Anschlägen, Übergriffen Propagandadelikten, Verstößen 
gegen das Versammlungsrecht usw. zu welchen Strafen verurteilt 
(bitte nach Landkreisen und Straftaten aufschlüsseln)? 

 
 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Verurteilungen von Linksextremisten 
vor. Die Verurteilungen werden nach Straftaten und nicht nach der politischen Gesinnung des 
Straftäters beziehungsweise der Straftäterin statistisch erfasst. 
 
 
 

7. Wie viele Personen wurden durch diese linksextremistischen 
Anschläge, Überfälle usw. im Zeitraum von Januar bis Mai 2012 
a) leicht verletzt, 
b) schwer verletzt, 
c) getötet 
(bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? 

 
 
 
In Zusammenhang mit den genannten Straftaten wurden drei leicht verletzte Personen 
registriert (eine Person in der Hansestadt Rostock, zwei Personen im Landkreis VorpommernGreifswald
).