Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/942 6. Wahlperiode 12.07.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Zuwendungen für Öffentlichkeitsarbeit der Landesbeauftragten für die Staatssicherheitsunterlagen und ANTWORT der Landesregierung Im Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 - Einzelplan 07 (Ministe- rium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) - ist auf Seite 50 (Kapi- tel 0705: Landesbeauftragte Staatssicherheitsunterlagen) der Titel 531.02 (Öffentlichkeitsarbeit) zu finden. Dafür ist ein Ansatz von jährlich 34.000 Euro vorgesehen. 2011 belief sich der Ansatz auf 20.000 Euro. 1. Mittel in welcher Höhe wurden in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 für die Öffentlichkeitsarbeit der/des Landesbeauftragten für die Staatssicherheitsunterlagen bereitgestellt (bitte in Jahresscheiben angeben)? Jahr Titel 531.02 (Öffentlichkeitsarbeit) in Euro 2006 20.000,00 2007 20.000,00 2008 20.000,00 2009 20.000,00 2010 20.000,00 Drucksache 6/942 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wofür wurden die Mittel verwendet (bitte alle Projekte, Veranstal- tungen, Publikationen usw. in chronologischer Form auflisten)? Haushaltsjahr 2006 Veranstaltungen und Projekte der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LStU) „Alles zum Wohle des Volkes? Die Bodenreform in der SBZ und ihre Folgen“ 24.02.2006 Güstrow „Zersetzung - Stasi-Strategien gegen feindlich-negative Kräfte“ 14.03.2006 Ludwigslust „Zersetzung - Stasi-Strategien gegen feindlich-negative Kräfte“ 28.03.2006 Malchin Ausstellung „Das Leben des Michael Gartenschläger“ anlässlich des 30. Todestages von Michael Gartenschläger 05.04.2006 Rostock „Deutsche Gerechtigkeit“ und „Die Grenze durch Deutschland“ 06./07.04.2006 Neubrandenburg/Neustrelitz Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Todestages von Michael Gartenschläger 30.04.2006 Büchen „U-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz“ 03.05.2006 Neustrelitz Symposium: „Rehabilitierung von SED-Unrecht“ 10.05.2006 Berlin Ausstellung: „Erschossen in Moskau“ 20.06.2012 Schwerin „U-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz“ 07.06.2006 Neustrelitz „Gedenken an den 17. Juni 1953“ 17. Juni 2006 Stralsund „IV. Häftlingstreffen in Bützow“ 03. - 05.07.2006 Bützow „Was ist Wahrheit? - Philosophie und politische Aspekte im Umgang mit Biographien und Akten“- Lesereise 07./08.09.2006 Wismar/Neubrandenburg „Der Poznaer Aufstand 1956 - der 17. Juni 1953“ 07.09.2006 Görslow „Ein vergessener Ort in Neustrelitz - Haftanstalt Töpferstrasse“ 10.09.2006 Neustrelitz „Politische Haft in der DDR“ 13.09.2006 Röbel „Jeder schweigt von etwas anderem“ Filmvorführung 14.09.2006 Neubrandenburg Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/942 3 Veranstaltungen und Projekte der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (LStU) Präsentation „Tag der deutschen Einheit“ 02. - 03.10.2006 Kiel „20 Jahre Fährverbindung Mukran-Klaipeda. Das Sondervorhaben Mukran im Griff der Staatssicherheit“ 02.11.2006 Sassnitz „Jeder schweigt von etwas anderem“ Filmvorführung 09.11.2006 Schwerin „Besichtigung der ehem. U-Haftanstalt Cottbus“ 18.11.2006 Cottbus „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber“ 07./08.12.2006 Stralsund/Greifswald Ausstellung „Sowjetische Militärtribunale in MV“ Publikationen „Die Auflösung. Das Ende der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken“ LStU - Broschüre: „Publikationsübersicht“ „Fallada - Fall ad acta“ „Das Literaturzentrum Neubrandenburg“ „Beschädigte Seelen. DDR-Jugend und Staatssicherheit“ „Schwerin, Demmlerplatz. Die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Schwerin“ „Der Traum vom Glück“ „LStU-Geschichtswerkstatt“ Haushaltsjahr 2007 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Frauenrechte - Menschenrechte. Frauen im Umfeld des Leningrader Dissidentenmilieus“ 28.03.2007 Schwerin „Zermürben und Zersetzen - Strategien gegen Andersdenkende in der SED-Diktatur“ 19.04.2007 Neubrandenburg „Führung durch Zeitzeugen - Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen“ 14.07.2007 Berlin „Fälschung und Instrumentalisierung antifaschistischer Biographien“ 30.05.2007 Schwerin „Einflussnahme des MfS auf den Sport in M-V“ 19.06.2007 in Neubrandenburg „Katharina Bullin - …und ich dachte, ich wäre die Größte“ 19.06.2007 Neubrandenburg „Stasigefängnis Töpferstraße - Ein vergessener Ort in Neustrelitz“ 09.09.2007 Neustrelitz Drucksache 6/942 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Der Gerechtigkeitsausschuss in Rostock 1989 bis 1994“ 18.09.2007 Schwerin Präsentation am „Tag der deutschen Einheit“ 02. - 03.10.2007 Schwerin „Fünftes Häftlingstreffen in Bützow“ 15. - 17.10.2007 Bützow „Deutsche Gerechtigkeit - Gerichtsprozesse gegen DDR-Grenzschützen“ 10./11.12.2007 Schwerin Publikationen „Hotel der Spione. Das ,Neptun’ in Warnemünde“ „Die DDR im Schulunterricht“ „Der 17. Juni 1953 in Mecklenburg und Vorpommern“ LStU - Broschüre „Publikationsübersicht“ „Rückblende - Junge Autoren in Neubrandenburg“ „Die Fahrverbindung Mukran-Klaipeda. Ein Sondervorhaben im Griff der Staatssicherheit“ „Vergangenheit im Spiegel der Justiz. Eine Exemplarische Dokumentation der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern“ Haushaltsjahr 2008 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Die DDR im Schulunterricht“ 09.01.2008 Neustrelitz/Blankensee „Kamen wir ans andere Ufer“ - Krawczyk/Klier 24.02.2008 Schwerin „Die DDR im Schulunterricht“ 05.03.2008 Güstrow „Die DDR im Schulunterricht“ 06.03.2008 Neustrelitz Ausstellung „Der 17. Juni 1953 in Mecklenburg und Vorpommern“ 09.04.2008 „Rückblende. Junge Autoren in Neubrandenburg (DDR)“ und „Mukran-Klaipeda“ 05.05.2008 Schwerin „U-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz“ „Demokratie auf Achse“ „Die Arbeit des deutschen Entwicklungsdienstes - dargestellt am Beispiel Laos“ 07.05.2008 Schwerin „Gedenken an den 17. Juni 1953“ 17.06.2008 Stralsund Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/942 5 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Einen Namen hast du da nicht gehabt. Die Stasi-Untersuchungshaftanstalt Neustrelitz in der späten DDR“ 13.06.2008 Neustrelitz „Rückblende. Junge Autoren in Neubrandenburg (DDR)“ 20.06.2008 Neubrandenburg „Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit im internationalen Vergleich“ 03./04.07.2008 Schwerin „Der Mann im schwarzen Mantel - Manfred Ibrahim Böhme“ 04.09.2008 Neubrandenburg „Ein vergessener Ort in Neustrelitz - U-Haftanstalt Töpferstraße“ 14.09.2008 Neustrelitz „VI. Häftlingstreffen in Bützow“ 13. - 15.10.2008 Bützow „Tag der Deutschen Einheit“ 02. - 03.10.2008 Hamburg „In zwei Diktaturen“, „Realer, Exakter, Präziser?“ 12.11.2008 Schwerin „Die Grenze durch Deutschland - eine Chronik von 1945 - 1990“ 19.11.2008 Malchin „Verrat verjährt nicht. Lebensgeschichten aus einem einst geteilten Land“ 25.11.2008 Schwerin „Grenzen-los/Nachdenken über die DDR“ 09.12.2008, Schwerin „Die DDR im Schulunterricht“ 17.12.2008 Parchim „20 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit“ Publikationen „Fallada - Fall ad Acta“ “FDJ Lieder Abend“ „Kommunistische Repressionen und Volksaufstände in Polen und der DDR in den 1950er Jahren“ und „Der 17. Juni 1953 in Mecklenburg und Vorpommern“ „Rückblende. Junge Autoren in Neubrandenburg DDR“ „Erinnerungen an meine Haftzeit“ LStU - Broschüre „Publikationsübersicht“ „Das Lager Wöbbelin nach Kriegsende. 1945 bis 1948“ „Einen Namen hast du da nicht gehabt. Die Stasi-Untersuchungshaftanstalt Neustrelitz in der späten DDR“ „Schwerin, Demmlerplatz. Die Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Schwerin“ „Die DDR im Schulunterricht“ „Hotel der Spione. Das ,Neptun‘ in Warnemünde“ „Stasi-Lernpfad Neubrandenburg“ „LStU Geschichtswerkstatt“ LStU - Broschüre „Publikationsübersicht“ „Grenzerfahrungen. Vom Leben mit der innerdeutschen Grenze“ Drucksache 6/942 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Haushaltsjahr 2009 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Wenn ich tanze, bin ich nicht mehr in der DDR. Jugendkultur HipHop in der DDR, 1983 - 1990“ 13.01 2009 Neubrandenburg „Hotel der Spione. Das Neptun in Warnemünde“ 16.02.2009 Schwerin „Hotel der Spione. Das Neptun in Warnemünde“ 03.03.2009 Berlin „Die Täuschung - Zum Missbrauch von Jugend-IM durch die Stasi“ 21.04.2009 Schwerin „Ehrt man die Rose noch? DDR-Rockmusik zwischen Anpassung und Aufbegehren“ 15.04.2009 Rostock „Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 - Über das Vertuschen des gefälschten ,Zettelfaltens’“ 05.05.2009 Schwerin „Politische Verfolgung in der DDR“ 14.05.2009 Rostock „Unter Verschluss. Szenische Lesung unveröffentlichter Texte aus der DDR“ 20.05.2009 Rostock „Unter Verschluss. Szenische Lesung unveröffentlichter Texte aus der DDR“ 29.05.2009 Schwerin „Im Visier. Anatomie einer Flucht“ 02.06.2009 Rostock „Öffnen - Auswerten - Schließen. Postkontrolle des MfS“ 04.06.2009 Rostock „Hotel der Spione. Das Neptun in Warnemünde“ 15.06.2009 Rostock Gedenken „17. Juni 1953“ 17.06.2009 Stralsund „U-Haftanstalt Töpferstrasse Neustrelitz“ 26.06.2009 Neustrelitz Ausstellung „Zeitensprünge“ 13.09.2009 Neustrelitz „20 Jahre friedliche Revolution“ Neubrandenburg „Die dritte Dimension der Tränen - DDR-Flucht-Haft und Trauma - Heilungswege“ 29.09.2009 Rostock „Verfolgte Frauen in der DDR - Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheitsdienstes am Beispiel von Frauenschicksalen“ 28.09.2009 Neubrandenburg „Runde Tische in Mecklenburg-Vorpommern“ 09.10.2009 Grevesmühlen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/942 7 Veranstaltungen und Projekte der LStU „20 Jahre Aufbruch 1989 - Tage der Erinnerung“ 23. - 24.10.2009 Schwerin „Tag der deutschen Einheit“ 02. - 03.10.2009 Saarbrücken „VII. Häftlingstreffen Bützow“ 13. - 15.10.2009 Bützow „Deutschlandweiter Projekttag 9. November“ 09.11.2009 Schwerin „Mit dem Rad Geschichte erfahren“ „Arbeit des Rostocker Gerechtigkeitsausschusses - Teil 1 1989/1990“ 01.12.2009 Rostock „Unter Verschluss. Szenische Lesung unveröffentlichter Texte aus der DDR“ 09.11.2009 Neubrandenburg „Der Einfluss des Staatssicherheitsdienstes auf das Gesundheitswesen am Beispiel des Bezirkskrankenhauses Schwerin von 1970 - 1989“ 10.12.2009 Schwerin Publikationen „Hotel der Spione“ 2. Auflage LStU - Broschüre „Publikationsübersicht“ „Gerechtigkeitsausschuss Rostock“ Teil 1 „Hotel der Spione“ 3. Auflage „Der 17. Juni 1953 in Mecklenburg und Vorpommern“ „Die Auflösung. Das Ende der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken“ „Beschädigte Seelen. DDR-Jugend und Staatssicherheit“ „Aufbruch im Norden. Die friedliche Revolution in Mecklenburg und Vorpommern. 1989 - 90“ Haushaltsjahr 2010 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Gedenkveranstaltung. Die Auflösung der Staatssicherheit“ 22.02.2010 Gera „50 Jahre Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in Ostdeutschland“ 19.04.2010 Berlin „Gedenken an den 17. Juni 1953“ 17.06.2010 Stralsund „Staats-Sicherheiten“ 28.06.2010 Schwerin „VII. Bützower Häftlingstreffen“ 26. - 28.09.2010 Bützow Drucksache 6/942 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Veranstaltungen und Projekte der LStU „Tag der Deutschen Einheit“ 02. - 03.10.2010 Bremen „Jugendhilfeeinrichtungen der DDR“ 12.10.2010 Demmin „Zu bedingungsloser Unterwerfung unter die staatliche Autorität gezwungen“ DDRKinderheime und ihre Folgen für die Kinder und Jugendlichen 17.11.2010 Erfurt „Liebe und Zorn - Jungsein in der Diktatur“ 25.11.2010 Anklam „Jugend und Macht“ 2010 Neubrandenburg „Das Mecklenburgische Staatstheater in Schwerin und die Einflussnahme der Staatssicherheit “ „Polen unter kommunistischer Diktatur 1944 - 1956“ „Die heile Welt der Diktatur? Herrschaft und Alltag in der DDR“ Publikationen „Die Auflösung. Das Ende der Staatssicherheit in den drei Nordbezirken“ „Muss denn der Junge andauernd Panzer malen. 50 autobiografische Momentaufnahmen eines Kindes bzw. Jugendlichen in einer Diktatur“ „Doch es wurde alles anders - Ereignisse politischer Willkür an der ehemaligen EOS, Willi Sänger’. Pasewalk in den Jahren 1961 und 1962“ „Der Bezirk Neubrandenburg im Jahr 1989“ „23. Oktober 2009: 20 Jahre Aufbruch 1989 Schwerin“ LStU - Broschüre - „Publikationsübersicht“ „Erinnerung als Auftrag - 2011“ „Such dir einen zweiten Mann. Von Stasihaft in Leipzig und mecklenburgischem Landpastorenleben “ „Der letzte Schliff. Jugendliche der DDR im Dienst der Disziplinierung von Kindern und Jugendlichen (1945 - 1989)“ 3. Welche Projekte, Veranstaltungen, Publikationen usw. konnten nicht durchgeführt bzw. realisiert werden? a) Aus welchen Gründen ist keine Umsetzung erfolgt (bitte einzeln und jahresbezogen aufführen)? b) Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen (bitte einzeln auf- führen)? Alle geplanten Projekte konnten durchgeführt werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/942 9 4. Welche Zielgruppen sollen mit der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden? Die von der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit richtet sich grundsätzlich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. 5. Inwieweit hält die Landesregierung die für die Haushalts- jahre 2012/2013 geplanten Ansätze für ausreichend? Die Landesregierung hält den Ansatz für ausreichend.