Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/952 6. Wahlperiode 12.07.2012 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agrarinvestitionsförderprogramm und ANTWORT der Landesregierung Am 20.03.2012 wurde nach einer Umschichtung von EU-Finanzmitteln durch Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) 2007 - 2013 für Mecklenburg-Vorpommern das Agrarinvesti- tionsförderprogramm AFP Code 121 mit Einführung eines Punktesystems wieder in Kraft gesetzt. Die Änderung der Förderbedingungen für die ein- zelbetriebliche Förderung erfolgte nach einer Forderung der EU-Kommis- sion auf eine eindeutige Prioritätensetzung. Bei der Wiederaufnahme der Förderung von Tierhaltungsanlagen über das AFP am 20.03.2012 teilte das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit, dass Anträge, die vor Aussetzung des AFP am 30.09.2011 gestellt wurden, nach den alten Fördergrundsätzen des AFP gefördert werden. 1. In welchem Umfang (absolut in Euro) wurde das AFP-Programm (Code 121) im Rahmen der Änderung des EPLR nach der Mittelum- schichtung aufgefüllt? Im Rahmen der sechsten Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern (EPLR M-V) wurde der Ansatz der Maßnahme 121 „Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP)“ um öffentliche Mittel in Höhe von 13.869.862,00 Euro erhöht. Damit sollten insbesondere die prioritären Maßnahmen in arbeitsintensiven Produktionsbereichen, wie Ökobetriebe, Milchproduktion, Sauenhaltung/Ferkelproduktion, Gartenbau und Kartoffel für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, umweltschonende, tiergerechte und multifunktionale Landwirtschaft unterstützt werden. Somit sind jetzt für die Förderperiode 2007 - 2013 öffentliche Mittel in Höhe von 115.271.129,00 Euro für die Maßnahme 121 eingeplant. Drucksache 6/952 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In welcher Höhe wurden dazu EU-ELER-Mittel eingesetzt (absolut in Euro)? Die Erhöhung der öffentlichen Mittel beinhaltet einen EU-Anteil an ELER-Mitteln in Höhe von 10.402.397,00 Euro. 3. In welcher Höhe erfolgte die anteilige Kofinanzierung durch öffent- liche Landesmittel (absolut in Euro)? Der Anteil der Kofinanzierung beträgt 25 %, das entspricht einem Volumen von 3.467.465,00 Euro. 4. Aus welchen Fördercodes wurden Mittel in den Code 121 umge- schichtet? Die Mittel wurden innerhalb des Schwerpunktes 1 des EPLR M-V umgeschichtet, haupt- sächlich wurde der Ansatz der Maßnahme 123 „Erhöhung der Wertschöpfung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse“ vermindert. 5. Wann und auf welchem Wege erfolgte die Aufforderung der EU- Kommission nach eindeutiger Prioritätensetzung im AFP? Bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fordert die Europäische Kommission die Festlegung von Priori- täten zur Umsetzung des EPLR. So hat gemäß Artikel 75 Absatz 1a) die Verwaltungsbehörde, also die Fondsverwaltung, beispielsweise dafür zu sorgen, dass die zu finanzierenden Vorha- ben nach den für das EPLR anzuwendenden Kriterien ausgewählt werden. Dieser Festlegung ist Mecklenburg-Vorpommern bereits im Rahmen der Programmplanung 2007/2008 nachge- kommen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/952 3 6. Welche Anmahnungen hatte die EU-Kommission im Einzelnen zur Fördermaßnahme Code 121, Agrarinvestitionsförderprogramm (bitte Datum, Inhalt und Adressat des Schreibens/der Aufforderung der EU-Kommission benennen und entsprechendes Schreiben/Protokoll übermitteln)? Bisher gab es keine Anmahnungen der Europäischen Kommission zur Fördermaßnahme 121. 7. Welche Anträge lagen dem Ministerium bis zur Aussetzung des AFP am 30.09.2011 vor (bitte aufschlüsseln in Fördergegenstand [Tierhaltungsanlagen - Neuerrichtung/Modernisierung/Tierplatzzah- len, Direktvermarktung, Betriebstechnik, Tourismus, Dienstleitun- gen, etc.], Investitionshöhe, beantragtes Fördervolumen, Ort/Ge- meinde, Datum der behördlichen Genehmigung etc.)? 8. Welche dieser Anträge sind seit Wiederinkraftsetzung des AFP gefördert worden (bitte aufschlüsseln in Fördergegenstand [Tier- haltungsanlagen - Neuerrichtung/Modernisierung/Tierplatzzahlen, Direktvermarktung, Betriebstechnik, Tourismus, Dienstleitungen, etc.], Investitionshöhe, beantragtes Fördervolumen, Ort/Gemeinde, Datum der behördlichen Genehmigung)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen 7 und 8 wird auf die Anlage verwiesen. 9. Welche dieser Anträge sollen noch gefördert werden und haben die Bewilligungsreife erlangt? 10. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung der Bewilligungs- reife für Anträge, die bis zum 30.09.2011 eingegangen sind? Die Fragen 9 und 10 werden zusammenhängend beantwortet. Die Anträge, welche vollständig sind - das heißt inklusive der behördlichen Baugenehmigung - haben die Bewilligungsreife erreicht. Die Bewilligung kann zunächst nur für die prioritären Maßnahmen in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln in der Reihenfolge ihrer Bewilligungsreife erfolgen. Alle anderen Maßnahmen können erst in Abhängigkeit von den noch verfügbaren Haushaltsmitteln nach Ablauf des jeweiligen Antragsjahres (zum 30.09.) bewilligt werden. Drucksache 6/952 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage Investitions- bereich Beschreibung der Maßnahme Status des Antrags Datum der behördlichen Genehmigung Förderfähiges Investitions- volumen Antrags- volumen Bewilligungs- betrag Schweine Stallumbau und Kauf einer Stallarbeitsmaschine bewilligt 11.05.2012 24.019,83 6.454,96 6.454,96 Milchvieh Stallumbau unvollständig 20.03.09/27.07.11 1.440.727,00 400.000,00 Milchvieh Neubau Milchviehstall mit Melkzentrum vollständig 14.07.2011 2.000.000,00 700.000,00 Mutterkuh Stallumbau unvollständig 209.506,96 63.915,61 Gartenbau Neubau von Gewächshäusern unvollständig 2.000.000,00 510.601,00 Geflügel Neubau von Hähnchenmastställen unvollständig 14.05.2012 2.000.000,00 500.600,00 Schweine Dachsanierung, Umbau Sozialgebäude bewilligt 09.03.2010 1.237.145,27 420.198,34 420.198,34 Geflügel Neubau Hähnchenmastanlage unvollständig 1.938.952,00 495.337,92 Geflügel Neubau Hähnchenmastanlage unvollständig 1.949.466,00 495.337,92 Milchvieh Futterlagerhalle, Radlader unvollständig 256.269,00 66.274,00 Rindermast Dachsanierung unvollständig 622.531,91 101.127,00 Geflügel Neubau von Hähnchenmastställen vollständig 10.10.2011 1.885.600,00 479.350,00 Geflügel Neubau von Hähnchenmastställen vollständig 10.10.2011 1.885.600,00 479.350,00 Schweine Neubau Schweinemastanlage unvollständig 1.902.360,79 510.600,00 Geflügel Neubau Legehennenanlage unvollständig 1.565.000,00 386.350,00 Geflügel Neubau Hähnchenmaststall unvollständig 590.100,00 155.475,00 Schweine Neubau Sauenhaltung, konventionell mit Vormast unvollständig 1.708.696,00 437.773,98 Milchvieh Neubau Liegeboxenlaufstall, Neubau Melkhaus unvollständig 24.07.2008 Teil- baugenehmigung 1.198.500,00 419.865,00 Schweine Modernisierung Sauenhaltung unvollständig 1.652.046,00 419.861,50 Schweine Schweinemast konventionell vollständig 22.03.2011 1.143.670,33 296.517,58 Milchvieh Neubau Milchviehstall bewilligt 21.10.2011 2.000.000,00 710.600,00 710.600,00 Gartenbau Bau einer Kompostieranlage, eines Wasserauffang- beckens, einer Waage und Kauf eines Radladers Ablehnung 13.01.2011 99.000,00 24.750,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/952 5 Investitions- bereich Beschreibung der Maßnahme Status des Antrags Datum der behördlichen Genehmigung Förderfähiges Investitions- volumen Antrags- volumen Bewilligungs- betrag Milchvieh Neubau Melkhaus, Neubau Jungrinderstall sowie Umbau des Milchviehstalles bewilligt 23.02.2012 1.707.163,00 560.153,01 560.153,01 Milchvieh Umbau Milchviehanlage, Neubau Melkhaus und Abkalbestall, Stallumbau bewilligt 03.02.2012 1.549.907,38 524.608,89 524.608,89 Beregnung Brunnen für Beregnungsanlage inkl. Verrohrung unvollständig 359.273,00 97.918,34 Milchvieh Neubau eines Melkkarussells mit 34 Melkplätzen und Modernisierung des Vorwartehofes vollständig 13.04.2012 836.670,00 294.099,50 Milchvieh Umbau Milchviehstall bewilligt 30.11.2011 403.448,57 122.006,89 122.006,89 Milchvieh Neubau Milchviehstall vollständig 08.03.2012 1.676.664,00 568.339,66 Milchvieh Umbau Milchviehstall bewilligt 04.04.2011 551.940,00 192.887,01 192.887,01 Pferde Pferdestall, Reitplatz unvollständig 88.882,00 25.249,44 Geflügel Neubau einer Mehrzweckhalle für Maschinen und Futtermittel (Öko-Geflügelhalter) bewilligt 02.11.2011 126.357,77 35.789,44 35.789,44 Geflügel Neubau Hähnchenmaststall vollständig 15.02.2012 492.900,00 129.300,00 Gartenbau Neubau einer Gewächshausanlage mit Regenwasser- sammelbecken, Kauf und Modernisierung von Geräten und Technik bewilligt 18.08.2011 1.535.290,14 391.772,47 391.772,47 Geflügel Neubau einer Junghennen-/Elterntieraufzuchtanlage bewilligt 26.08.2011 1.963.999,61 498.949,61 498.949,61 Beregnung Brunnen für Beregnungsanlage inkl. Verrohrung unvollständig 27.05.2011 99.613,00 24.903,00 Schweine Neubau Ferkelaufzuchtstall bewilligt 18.08.2011 324.641,86 111.580,86 111.580,86 Beregnung Brunnenbau und Verrohrung bewilligt 18.10.2011 112.247,53 31.910,16 31.910,16 Schweine Neubau Schweinemastanlage vollständig 07.12.2011 1.127.419,57 300.844,65 Geflügel Neubau einer Brutelterntieranlage bewilligt 23.06.2011 2.000.000,00 510.600,00 510.600,00 Milchvieh Neubau einer Fahrsiloanlage und eines Güllebehälters bewilligt 10.10.11/27.03.12 442.588,63 116.718,70 116.718,70 Milchvieh Neubau eines Rinderboxenlaufstalles unvollständig 1.005.535,46 259.333,87 Schweine Neubau eines Außenklimasstalles (Schweinehütten) für Bio-Mastschweine unvollständig 428.733,00 140.265,04 Drucksache 6/952 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Investitions- bereich Beschreibung der Maßnahme Status des Antrags Datum der behördlichen Genehmigung Förderfähiges Investitions- volumen Antrags- volumen Bewilligungs- betrag Geflügel Umbau Milchviehstall für Bioputenmast bewilligt 27.07.2011 380.000,40 127.102,65 127.102,65 Milchvieh Erweiterung Milchviehstall, Melkroboter bewilligt 26.10.2011 864.541,36 293.697,21 293.697,21 Schweine Stallumbau auf computergesteuerte Fütterungs- technik, Dachsanierung bewilligt nicht notwendig 145.747,68 37.036,92 37.036,92 Milchvieh Neubau Melkzentrum und Güllebehälter sowie Errichtung einer Silowand bewilligt 07.02.2012 782.804,08 268.030,32 268.030,32 Schweine Stallumbau zu einer Schweinemastanlage unvollständig 897.000,00 234.850,00 Milchvieh Errichtung Fahrsiloanlagen und Lagerhalle unvollständig 190.148,44 54.564,92 Milchvieh Neubau Güllebehälter bewilligt 09.02.2012 43.873,18 11.568,30 11.568,30 Geflügel Neubau Legehennenstall unvollständig 1.249.000,00 322.850,00 Schweine Umbau und Rekonstruktion der Schweinemastanlage unvollständig 377.480,00 84.985,68 Milchvieh Erweiterung Milchviehstall bewilligt 17.10.2011 677.690,00 235.784,42 235.784,42 Milchvieh Neubau Milchviehstall und Melkzentrum bewilligt 04.05.2012 1.491.959,37 529.075,75 529.075,75 Milchvieh Neubau Jungviehstall und Rekonstruktion Melkstand bewilligt 25.01.2012 322.596,00 118.768,60 118.768,60 Schweine Stallumbau; Neubau Güllebehälter vollständig 29.11.2011 415.559,00 111.989,75 Schweine Dachsanierung, Außentüren an Stallanlagen unvollständig 364.854,62 135.799,10 Milchvieh Umbau von 2 Milchviehställen und Neubau Abkalbestall bewilligt 21.12.2011 2.000.000,00 700.600,00 700.600,00 Schweine Neubau Schweinemaststall unvollständig 1.314.735,66 336.633,92 Milchvieh Neubau Milchviehstall bewilligt 26.10.2011 1.430.988,79 504.381,70 504.381,70 Geflügel Neubau Hähnchenmastanlage unvollständig 607.768,00 162.542,00 Milchvieh Umstellung der Fütterung auf ein neues PC- gesteuertes wägedosiertes Fütterungssystem bewilligt nicht notwendig 93.908,00 23.477,00 23.477,00 Geflügel Neubau einer Hähnchenmastanlage unvollständig 599.168,00 160.392,00 Schweine Neubau eines Futtermittellagers für Mastschweine vollständig 15.11.2011 69.364,27 17.233,57 Milchvieh Bau eines kombinierten Milchvieh- und Jungvieh- stalles, Bau eines Melkhauses vollständig 28.02.2012 2.000.000,00 545.745,83 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/952 7 Investitions- bereich Beschreibung der Maßnahme Status des Antrags Datum der behördlichen Genehmigung Förderfähiges Investitions- volumen Antrags- volumen Bewilligungs- betrag Geflügel Neubau Brutelternanlage unvollständig 2.000.000,00 510.600,00 Schweine Neubau von 3 Schweinemastställen unvollständig 1.469.516,13 377.979,03 Bau Kartoffel-Erhaltungszuchtstation; Neubau einer Mehrzweckhalle, Gewächshausanlage und Sozialtrakt unvollständig 2.000.000,00 509.378,37 Milchvieh Neubau Milchviehstall unvollständig 1.849.630,00 657.970,50 Geflügel Neubau von 4 Ställen zur Bruteiproduktion unvollständig 1.936.461,09 500.000,00 Schweine Errichtung von Baulichkeiten für die Sauenhaltung (Hütten), Bau einer Mistplatte mit Güllebehälter, Bau Fahrsilo bewilligt 07.09.2011 7.967.200,00 258.728,20 258.728,20 Schweine Neubau Schweinemastanlage unvollständig 1.855.254,52 419.718,00 Schweine Neubau 2 Mastställe unvollständig 798.740,68 210.258,17