Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/958 6. Wahlperiode 16.07.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auslandseinsätze der Landespolizei und ANTWORT der Landesregierung Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist Deutschland derzeit mit ca. 340 eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeibeamten aus Bund und Ländern an 11 Polizeimissionen der Vereinten Nationen und der EU sowie am bilateralen deutschen Polizei-Projektteam (GPPT) in Afghanistan beteiligt. Der Aufbau und die Ausbildung von örtlichen Polizeikräften gelten als Schlüsselelemente bei der nachhaltigen Stabili- sierung von Krisenregionen. Die Anzahl internationaler Friedens- und Polizeimissionen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. 1. Wie viele Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte haben sich, aufgeschlüsselt nach Jahr, Mission, Geschlecht, Alter und Dienstgrad, seit 1990 für Auslandseinsätze gemeldet? Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte nehmen erst seit dem Jahr 2000 an Auslandseinsätzen teil. Eine Statistik darüber, welche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sich seit 2000 für Auslandseinsätze gemeldet haben, wird hier nicht geführt. Drucksache 6/958 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte wurden, aufgeschlüsselt nach Jahr, Mission, Geschlecht, Alter und Dienstgrad, seit 1990 von der Landesregierung ins Ausland entsandt? Jahr Mission Geschlecht Alter Dienstgrad 2000 Kosovo männlich (m) 39 POK 2000 Kosovo m 45 KHK 2000 Kosovo m 53 KHK 2001 Kosovo m 41 KOK 2001 Kosovo m 54 KHK 2001 Bosnien-Herzegowina m 39 KR 2002 Kosovo m 41 POK 2002 Kosovo m 55 KHK 2002 Bosnien-Herzegowina m 29 POK 2003 Bosnien-Herzegowina m 30 POK 2003 Kosovo m 43 KOK 2003 Kosovo weiblich (w) 35 KOKin 2003 Kosovo m 28 KOK 2003 Kosovo w 29 PKin 2004 Kosovo m 29 KOK 2004 Kosovo m 31 POK 2004 Kosovo m 49 KHK 2004 Kosovo m 57 KHK 2004 Afghanistan m 43 POR 2004 Afghanistan m 49 POR 2004 Kosovo w 36 KOKin 2004 Kosovo w 30 PKin 2005 Kosovo m 43 POK 2005 Kosovo w 37 KOKin 2005 Afghanistan m 45 KHK 2005 Kosovo m 40 KOK 2005 Afghanistan m 50 POR 2005 Kosovo m 58 KHK 2005 Kosovo m 32 POK 2006 Kosovo m 44 KHK 2006 Kosovo m 41 KOK 2006 Kosovo w 38 KOKin 2007 Kosovo m 45 POK Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/958 3 Jahr Mission Geschlecht Alter Dienstgrad 2008 Kosovo m 45 POK 2008 Afghanistan/GPPT m 53 KHK 2008 Afghanistan/GPPT m 33 PHK 2009 Afghanistan/GPPT m 43 KHK 2009 Afghanistan/EUPOL m 46 EPHK 2010 Afghanistan/GPPT m 44 KHK 2010 Afghanistan/EUPOL m 47 EPHK 2010 Afghanistan/GPPT m 37 PHK 2011 Afghanistan/GPPT m 45 KHK 2011 Afghanistan/EUPOL m 36 PHK 2011 Afghanistan/GPPT m 45 PHK 2011 Afghanistan/GPPT m 55 KHK 2011 Afghanistan/GPPT m 30 POM 2012 Afghanistan/EUPOL m 37 PHK 2012 Südsudan m 49 EPHK 2012 Afghanistan/GPPT m 56 KHK 2012 Afghanistan/GPPT m 30 POM GPPT bilaterales Polizeiprojekt „German Police Project Team“ EUPOL Europäische Polizeimission in Afghanistan POK Polizeioberkommissar PHK Polizeihauptkommissar POM Polizeiobermeister KHK Kriminalhauptkommissar KR Kriminalrat KOK Kriminaloberkommissar EPHK Erster Polizeihauptkommissar 3. Wie hoch hätte die Beteiligungsstärke Mecklenburg-Vorpommerns nach dem Königsteiner Schlüssel bei den einzelnen Missionen und in den einzelnen Jahren sein sollen? Die Beteiligungsstärke Mecklenburg-Vorpommerns nach dem Königsteiner Schlüssel hätte wie folgt sein sollen (jeweils Stand Juni): 2009: 4 Polizeivollzugsbeamtinnen beziehungsweise Polizeivollzugsbeamte (PVB) für alle Missionen, 2010: 5 PVB für alle Missionen, 2011: 5 PVB für alle Missionen, 2012: 4 PVB für alle Missionen. Für die vorhergehenden Jahre bis zum Jahr 2000 zurück liegen keine Angaben vor. Drucksache 6/958 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Hat die Landesregierung in den letzten drei Jahren für Auslands- einsätze der Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamten geworben? a) Wenn ja, wie sahen das Konzept, die Zielgruppe und der Umfang dieser Werbemaßnahmen aus? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Zielgruppe sind grundsätzlich alle Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte. Diese werden durch Dauerausschreibungen, Informationsveranstaltungen des Bundes, Fortbildungs- veranstaltungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege sowie durch persönliche Kontakte angesprochen. 5. Welche materiellen und immateriellen Anreize setzt die Landesregie- rung für Auslandseinsätze der Landespolizeibeamtinnen und Landes- polizeibeamten? Abgesehen von den Zahlungen, die der Bund im Zusammenhang mit den Auslandsverwen- dungen leistet, setzt die Landesregierung keine zusätzlichen materiellen Anreize. Für Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte wird eine Auslandsverwendung unter anderem dadurch attraktiv, dass sich ihre Verwendungsbreite erhöht, sich ihre englische Sprachkompetenz verbessert und sich ihr dienstlicher Erfahrungshorizont erweitert. 6. Beabsichtigt die Landesregierung, den Auslandsaufenthalt als Beför- derungskriterium in die „Rahmenrichtlinien für Beförderungsentscheidungen für die Polizei“ mit aufzunehmen? a) Wenn ja, wie ist der derzeitige Sachstand? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Es ist beabsichtigt, die Beförderungsrichtlinie für die Landespolizei zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob man einen Auslandsaufenthalt in einer internationalen Polizeimission als Beförderungskriterium mit aufnehmen wird. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/958 5 7. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, das Renteneintritts- alter für im Ausland verwendete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu senken und pensionierte Landespolizeibeamtinnen und Landespoli- zeibeamte in Auslandseinsätze einzubeziehen? Die Landesregierung stellt keine Überlegungen in diese Richtung an. 8. Welche Inhalte und Methoden kommen bei den Eignungsauswahl- verfahren für Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte, die einen Auslandseinsatz absolvieren wollen, zum Einsatz und wie lange dauern diese? Beim Eignungsauswahlverfahren für Landespolizeibeamtinnen und Landespolizeibeamte, die einen Auslandseinsatz absolvieren wollen, kommen ein Englischtest, eine Fachprüfung auf Deutsch und auf Englisch, eine Gruppenprüfung und ein Vorstellungsgespräch zum Einsatz. Je nach Bewerberlage erstreckt sich das Eignungsauswahlverfahren über ein oder zwei Tage. Die Eignungsauswahl wird durch den Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienst der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR) fachlich und inhaltlich betreut. 9. Wurde das in Mecklenburg-Vorpommern angewendete Eignungs- auswahlverfahren jemals an veränderte Anforderungen angepasst? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 9, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Das Eignungsauswahlverfahren wird flexibel an die Anforderungen der jeweiligen Missionsgebiete angepasst. Drucksache 6/958 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 10. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte haben das Eignungs- auswahlverfahren seit Bestehen durchlaufen? a) Wie viele davon, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Dienstgrad, erfolgreich? b) Aus welchen Gründen sind die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten gescheitert? Die Fragen 10, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Für die Jahre 2005 und früher liegt kein Datenmaterial vor. Im Jahr 2006 hat kein Auswahl- verfahren stattgefunden. Seit 2007 haben 33 Bewerberinnen und Bewerber das Auswahlverfahren durchlaufen. Das Auswahlverfahren in 2012 wird erst im Herbst 2012 durchgeführt. Der in 2007 entsandte Beamte hatte sich bereits in einem früheren Auswahlverfahren als geeignet erwiesen. 2007 7 Bewerbungen insgesamt - 2 Bewerber Auswahlverfahren erfolgreich beendet: Bewerber 1: männlich, 31 Jahre, Polizeioberkommissar Bewerber 2: männlich, 35 Jahre, Polizeioberkommissar - 1 Bewerber vor Beginn Auswahlverfahren entschuldigt - 1 Bewerber vor Beginn Auswahlverfahren Bewerbung zurückgenommen - 2 Bewerber Englischtest nicht bestanden - 1 Bewerber Fachprüfung freiwillig abgebrochen 2008 6 Bewerbungen insgesamt - 3 Bewerber Auswahlverfahren erfolgreich beendet: Bewerber 1: männlich, 40 Jahre, Polizeihauptkommissar Bewerber 2: männlich, 45 Jahre, Erster Kriminalhauptkommissar Bewerber 3: männlich, 42 Jahre, Kriminalhauptkommissar - 1 Bewerber Englischtest nicht bestanden - 2 Bewerber Fachprüfung nicht bestanden Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/958 7 2009 10 Bewerbungen insgesamt - 3 Bewerber Auswahlverfahren erfolgreich beendet: Bewerber 1: männlich, 36 Jahre, Polizeioberkommissar Bewerber 2: männlich, 37 Jahre, Polizeiobermeister Bewerber 3: männlich, 42 Jahre, Polizeihauptkommissar - 3 Bewerber vor Beginn Auswahlverfahren Bewerbung zurückgenommen - 1 Bewerber Englischtest nicht bestanden - 2 Bewerber Fachprüfung nicht bestanden - 1 Bewerber Vorstellungsgespräch nicht bestanden 2010 5 Bewerbungen insgesamt - 3 Bewerber Auswahlverfahren erfolgreich beendet: Bewerber 1: männlich, 29 Jahre, Polizeiobermeister Bewerber 2: männlich, 50 Jahre, Polizeihauptkommissar Bewerber 3: männlich, 37 Jahre, Kriminalhauptkommissar - 1 Bewerber vor Beginn Auswahlverfahren Bewerbung zurückgenommen - 1 Bewerber Fachprüfung nicht bestanden 2011 5 Bewerbungen insgesamt - 2 Bewerber Auswahlverfahren erfolgreich beendet: Bewerber 1: männlich, 32 Jahre, Polizeikommissar Bewerber 2: männlich, 32 Jahre, Polizeiobermeister - 1 Bewerber vor Beginn Auswahlverfahren Bewerbung zurückgenommen - 1 Bewerber zum Auswahlverfahren nicht erschienen - 1 Bewerber Englischtest nicht bestanden