Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/963 6. Wahlperiode 16.07.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortentwicklung/Sanierung des Gedenkortes ehemaliger Stasi-U-Haft Rostock und ANTWORT der Landesregierung Um den Standort Rostock (ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit) des Dokumentationszentrums des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Opfer deutscher Diktaturen des 20. Jahrhunderts als authentischen Erinnerungs-, Aufarbeitungs- und politischen Bildungsort in seinem baulichen Bestand zu sichern und in seinen inhaltlichen Angeboten weiter zu entwickeln, erarbeiteten die Universität Rostock und der BStU 2010/2011 ein langfristig angelegtes, umfassendes Konzept und übergaben dieses im Frühjahr 2011 an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Seither warten die Initiatoren vergeblich auf eine offizielle Reaktion seitens des Minis- teriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und auf eine Aussage zur Perspektive und weiteren Verfahrensweise. Im Juni 2011 besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Bernd Neumann die ehemalige Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock und zeigte sich von dem hier Geleisteten und insbesondere von der Bildungskooperation zwischen Schulen, Universität und dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits- dienstes der ehemaligen DDR beeindruckt. Er zeigte sich in einem Schreiben vom 5. September 2011 an den Rektor der Universität Rostock optimistisch, dass bei einem entsprechenden Förderantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine finanzielle Unterstützung aus dem Gedenkstättenfonds des Bundes möglich sei. Dieses Schreiben wurde unmittelbar an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern weitergeleitet. Drucksache 6/963 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Wie gedenkt die Landesregierung mit dem Gedenkort der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock künftig umzugehen? Der Gedenkort in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staats- sicherheit in Rostock soll auch in Zukunft ein herausgehobener Ort der Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit und der Vermittlung von historischen Zusammenhängen im Land Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Das von der Universität Rostock und der Außenstelle Rostock der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicher- heitsdienstes der ehemaligen DDR vorgelegte Konzept zur künftigen Trägerschaft und Arbeit der Einrichtung bedarf aber noch intensiver Diskussionen und Abstimmungen. Hierzu wird das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die beteiligten Institutionen einladen. 2. Wie und in welcher Frist will die Landesregierung sicherstellen, dass Fördermittel des Bundes (aus dem Gedenkstättenfonds, aber auch aus dem Mauerstiftungsfonds) für die Sanierung und damit den baulichen Erhalt der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock als authentischem Erinnerungs- und politischem Bildungsort eingeworben und somit Landesmittel in beträchtlichen Größenord- nungen substituiert werden können? Eine Beantragung von Bundesmitteln erscheint erst dann sinnvoll, wenn ein ausgereiftes und abgestimmtes Nutzungs- und Betreiberkonzept vorliegt. Durch das Ausbringen der Kennung 1215-712.08 „Dokumentationszentrum Hermannstraße 34 b in Rostock, Grundinstandsetzung“ im Anhang 1 zum Wirtschaftsplan des Betriebs für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) im Einzelplan 12 des Haushalts 2012/2013 wurde die haushaltsrechtliche Ermächtigung geschaffen, um bei entsprechender Mittelbereitstellung durch den Bund mit einer Großen Baumaßnahme beginnen zu können. Im Kapitel 1216 „Betrieb für Bau und Liegenschaften MecklenburgVorpommern “ wurde zudem der Titel 1216 342.02 „Zuweisungen des Bundes für Baumaßnahmen am Dokumentationszentrum Rostock, Hermannstraße 34 b“ zur Vereinnahmung der Bundesmittel eingerichtet. Erste dringende Sanierungsarbeiten werden derzeit als Kleine Baumaßnahmen realisiert, wobei ein Anteil durch den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen getragen wird. (Ertüchtigung der Glasbetondecke 100.000 Euro/Land, Brandschutzmaßnahmen 108.000 Euro/Bund).