Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/975 6. Wahlperiode 24.07.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Initiativen der Landesregierung im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigung und ANTWORT der Landesregierung Im Zusammenhang mit der jüngst veröffentlichten DGB-Studie zur Ent- lohnung in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesarbeitsministerin wie folgt zitiert: „Das Land wird sich auch weiterhin auf Bundesebene für einen bundesweiten, branchenübergreifenden Mindestlohn einsetzen“. 1. Welche eigenen Initiativen hat die Landesregierung seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Herbst 2011 auf der Bundesebene zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und für die Imple- mentierung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes in der Bundesrepublik Deutschland gestartet? Die Landesregierung hat keine isolierte Landesinitiative ergriffen. Sie hat die Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, Bundesratsdrucksache 816/11, unterstützt (vergleiche Antwort zu Frage 4). 2. Zu welchen Ergebnissen haben diese Initiativen geführt? Es wird auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 4 verwiesen. Drucksache 6/975 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche konkreten Initiativen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigung plant die Landesregie- rung noch bis Ende 2012 in den Bundesrat bzw. in welchen anderen Gremien einzubringen? Da der Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz „Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ vom 10. Februar 2012 trotz Unterstützung durch die Landesregierung keine Mehrheit gefunden hat, beabsichtigt das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der kommenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Herbst dieses Jahres. 4. Welche der nachfolgenden Bundesratsinitiativen anderer Länder zur Eindämmung prekärer Beschäftigung hat die Landesregierung durch Beitritt bzw. Zustimmung bei der Abstimmung unterstützt: „Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäfti- gung“ (Drucksache 768/11) „Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern, Antragspunkt 1 - Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 101/12) „Faire und sichere Bedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen“ (Drucksache 237/12) (bitte Art der Unterstützung angeben)? Die Landesregierung hat das Fassen nachfolgender Entschließung unterstützt: „Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ auf Drucksache 816/11. Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.