Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Juli 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/977 6. Wahlperiode 27.07.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die sechs im Landesprogramm zusammengeschlossenen Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern sind Einrichtungen zur Berufsvorbereitung und -orientierung für nicht ausbildungsreife junge Menschen im Alter nach Beendigung der Allgemeinschulpflicht. In diesen Produktionsschulen können junge Menschen auf Schulabschlüsse nach Landesrecht vorbereitet werden. Des Weiteren erhalten sie fachpraktische Unterweisung in unterschied- lichen Branchen und arbeiten betriebsgleich an verwertbaren Produkten und Dienstleistungen. Berufliche Ausbildung ist nicht Aufgabe der Produktionsschulen. Der Landesregierung ist daran gelegen, in allen Regionen solche Einrichtungen zu unterstützen, um besonders schwer vermittelbaren und schulaversiven jungen Menschen diese Form der Berufsvorbereitung zu ermöglichen und somit einen Beitrag zur Fachkräftesiche- rung zu leisten. Die Produktionsschulen kooperieren von daher mit der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern sowie mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Stellen der Schulverwaltung und -aufsicht. Kammern und Wirtschaftsverbände bilden ergänzend einen schulleitenden Wirtschaftsbeirat für jede Produktionsschule. Es ist nicht beabsichtigt, Produktionsschulen zu schließen oder die vorhandene Platzkapazität erheblich zu verringern. Vielmehr ist es Ziel der Landesregierung, durch Verlegung von Produktionsschulen an die zentralen Berufsschulstandorte in den jeweiligen Großkreisen, die notwendige Kooperation mit der beruflichen Bildung zu befördern. Drucksache 6/977 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Unter der rot-roten Landesregierung von 1998 bis 2006 wurde ein Netz von Produktionsschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebaut. 1. Wie viele Produktionsschulen gibt es aktuell im Land Mecklenburg- Vorpommern (bitte die Fragen inklusive der Produktionsschule des ehemaligen Landkreises Ostvorpommern und der Produktionsschule Garz/Rügen beantworten)? a) Wie hat sich die Zahl der Jugendlichen, die in den Produktions- schulen jährlich betreut werden, seit dem Jahr 2007 entwickelt (bitte je Produktionsschule angeben)? b) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten (Ausbilder, Sozialpäda- gogen, Leitungs- und Verwaltungspersonal, sonstiges Personal) zur Betreuung der Jugendlichen, je Produktionsschule seit dem Jahr 2007 entwickelt? c) Wie hat sich der Mitteleinsatz zur Förderung der Produktions- schulen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2007 pro Jahr entwickelt (bitte Soll und Ist angeben)? Es gibt aktuell sechs Einrichtungen im Land, die entsprechend der Grundsätze der Produk- tionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere sehr kleine produktionsschulähnliche Einrichtung in Garz auf Rügen, die angelehnt nach den Grundsätzen arbeitet, aber nicht Bestandteil des Landesprogramms ist. Aufgrund der fehlenden Einbindung der Einrichtung in Garz in das Landesprogramm, liegen dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales keine gesicherten Erkenntnisse über die dortige Teilnehmerauslastung und Beschäftigungsstruktur vor. Zu a) Grundsätzlich stehen den jungen Menschen jährlich 330 Plätze in den sechs Produktions- schulen (PS) des Landesprogramms in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verweildauer ergibt sich für die Jahre 2007 - 2011 die in der Tabelle ausgewiesene Anzahl an Produktionsschülerinnen und -schülern: 2007 2008 2009 2010 2011 PS Barth 94 104 109 107 90 PS Müritz 117 121 126 120 117 Hanse PS Rostock 164 144 164 159 182 PS Rothenklempenow 121 122 126 105 111 PS Westmecklenburg 108 108 118 98 98 PS Wolgast 96 103 101 116 74 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/977 3 Es ist zu berücksichtigen, dass einige Produktionsschülerinnen und -schüler zum Beispiel bereits 2007 aufgenommen wurden und die Einrichtung erst 2009 verlassen haben. Diese jungen Menschen sind daher in der Anzahl der Produktionsschülerinnen und -schüler in jedem Jahr der Anwesenheit mit erfasst. Für die Darstellung der Gesamtteilnehmenden ist eine Summenbildung aus den einzelnen Jahren aufgrund dieser Mehrfachzählung nicht möglich. Im Gesamtzeitraum 2007 - 2012 (Stand: 19.06.2012) wurden und werden in den sechs Produktionsschulen des Landes- programms bisher 2.159 junge Menschen betreut. Zu b) Die Anzahl der Stellen von Festangestellten der Produktionsschulen stellt sich wie folgt dar: Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 PS Barth 8 10 10 10 9 PS Müritz 8,25 8,25 8,3 8,3 8,3 Hanse PS Rostock 10 10 10 10 10 PS Rothenklempenow 9 9 9 9 8 PS Westmecklenburg 9 9 9 9 9 Diese Übersicht enthält keine Angaben zur Produktionsschule Wolgast, da diese nicht aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern über die bisherige Sozialagentur des Landkreises Ostvorpommern finanziert wird. Auf entsprechende Daten kann daher vonseiten des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales nicht zurückgegriffen werden. Neben dem hauptamtlichen Personal werden Honorarkräfte beschäftigt, die den schulischen Bildungsteil an den Produktionsschulen sicherstellen. Die Anzahl dieser Kräfte variiert je nach Nachfrage der Produktionsschülerinnen und -schüler zur Vorbereitung auf einen Schulabschluss. Zu c) Die Entwicklung des jährlichen Mitteleinsatzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Förderung der Produktionsschulen ist zusammenfassend in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Diese Übersicht enthält keine Angaben zur Produktionsschule Wolgast, siehe Antwort zu Frage 1 b). Drucksache 6/977 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Übersicht der Finanzierung der Produktionsschulen aus ESF/Landesmitteln (Bewilligung und Auszahlungen in den Jahren) 2007 2008 2009 Soll Ist Soll Ist Soll Ist Barth (mit See) 417.957,67 € 483.971,05 € 571.826,52 € 445.223,47 € 595.131,64 € 530.136,73 € Müritz 479.949,45 € 553.652,89 € 450.931,59 € 367.701,34 € 467.627,71 € 431.780,79 € Rostock 435.306,79 € 510.440,41 € 483.295,00 € 378.687,26 € 460.169,41 € 452.632,78 € Rothen- klempenow 503.616,85 € 503.616,85 € 422.847,81 € 422.847,81 € 405.000,00 € 342.655,04 € Westmecklen- burg 506.706,96 € 506.706,96 € 453.982,66 € 383.284,90 € 349.853,96 € 417.642,84 € Gesamt 2.343.537,72€ 2.558.388,16 € 2.382.883,58 € 1.997.744,78 € 2.277.782,72€ 2.174.848,18 € 2010 2011 Planung Soll Ist Soll Ist 2012 2013 Barth (mit See) 581.148,34 € 558.276,84 € 458.963,24 € 427.399,11 € 423.118,31 € 401.936,38 € Müritz 434.098,67 € 424.859,27 € 401.363,65 € 367.354,45 € 367.659,52 € 356.398,55 € Rostock 505.861,58 € 436.554,50 € 408.788,85 € 368.199,37 € 372.089,65 € 344.545,65 € Rothenklem- penow 414.000,00 € 452.064,77 € 516.266,49 € 258.078,74 € 333.756,91 € 323.670,61 € Westmecklen- burg 396.104,72 € 388.937,74 € 370.664,10 € 349.296,36 € 342.180,87 € 326.420,69 € Gesamt 2.331.213,31€ 2.260.693,12 € 2.156.046,33 € 1.770.328,03 € 1.838.805,26€ 1.752.971,88 € 2. Welche Produktionsschule wurde jährlich seit 2007 in welcher Höhe durch das Land gefördert und welche Förderansätze sind konkret je Produktionsschule in den Jahren 2012 und 2013 in welchen Haus- haltstiteln geplant? Womit begründen sich gegebenenfalls Unterschiede in der Förderhöhe je Produktionsschule? Die Höhe der jährlichen Förderung ab 2007 und Planung für 2012 und 2013 ist zusammen- fassend in den Tabellen zu Frage 1 c) dargestellt. Die Haushaltsmittel sind im Einzelplan 10, Kapitel 1004, Titel 684.65 eingeplant. Diese Übersicht enthält keine Angaben zur Produktionsschule Wolgast, siehe Antwort zu Frage 1 b). Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/977 5 Die Unterschiede in der Höhe der Förderung des Landes ergeben sich aus den abweichenden lokalen Bedingungen der Produktionsschulen und der Tarifgebundenheit der jeweiligen Träger. Ferner unterscheiden sich zum Beispiel die Anzahl der Werkstätten, deren Ausrichtung, die Anzahl der Teilnehmenden und damit auch die Anzahl der notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein weiterer Punkt ist die Erreichbarkeit der Produktions- schulen und die damit verbundenen Fahrtkosten der Produktionsschülerinnen und -schüler. 3. Wie finanzieren sich die Produktionsschulen seit 2007 in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen (Land, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, sonstige Dritte, Einnahmen) (bitte konkret je Produktions- schule angeben)? Die Darstellung der Finanzierung der einzelnen Produktionsschulen in den Jahren 2007 - 2011 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Diese Übersicht enthält keine Angaben zur Produktionsschule Wolgast, siehe Antwort zu Frage 1 b). Übersicht der Finanzierung (Auszahlungen) der Produktionsschulen absolut und prozentual Land+ESF Kommunen Arbeitsagenturen (ARGEn) Eigenmittel Gesamt (in Euro) absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent Barth 2007 558.445,95 483.971,05 86,66 49.474,90 8,86 - 0,00 25.000,00 4,48 2008 552.918,36 445.223,47 80,52 49.194,89 8,90 28.000,00 5,06 30.500,00 5,52 2009 660.328,43 530.136,73 80,28 65.234,61 9,88 43.092,54 6,53 21.864,55 3,31 2010 704.070,83 558.276,84 79,29 79.129,08 11,24 52.270,92 7,42 14.393,99 2,04 2011* 628.940,57 427.399,11 67,96 73.950,16 11,76 48.849,84 7,77 78.741,46 12,52 Müritz 2007 630.865,89 553.652,89 87,76 52.213,00 8,28 - 0,00 25.000,00 3,96 2008 476.119,22 367.701,34 77,23 80.417,88 16,89 - 0,00 28.000,00 5,88 2009 576.788,60 431.780,79 74,86 114.978,88 19,93 - 0,00 30.028,93 5,21 2010 609.806,42 424.859,27 69,67 154.752,08 25,38 - 0,00 30.195,07 4,95 2011* 572.148,53 367.354,45 64,21 168.647,02 29,48 - 0,00 36.147,06 6,32 Rostock 2007 595.489,34 510.440,41 85,72 24.448,93 4,11 30.600,00 5,14 30.000,00 5,04 2008 498.742,18 378.687,26 75,93 27.250,00 5,46 64.804,92 12,99 28.000,00 5,61 2009 607.983,60 452.632,78 74,45 61.475,22 10,11 61.696,93 10,15 32.178,67 5,29 2010 622.324,17 436.554,50 70,15 75.683,31 12,16 75.956,27 12,21 34.130,09 5,48 2011* 592.170,27 368.199,37 62,18 94.195,02 15,91 94.534,74 15,96 35.241,14 5,95 Drucksache 6/977 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Land+ESF Kommunen Arbeitsagenturen (ARGEn) Eigenmittel Gesamt (in Euro) absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent absolut (in Euro) in Prozent Rothen- klempenow 2007 590.685,39 503.616,85 85,26 - 0,00 59.068,54 10,00 28.000,00 4,74 2008 537.196,73 422.847,81 78,71 - 0,00 75.583,30 14,07 38.765,62 7,22 2009 493.647,00 342.655,04 69,41 29.764,08 6,03 89.294,40 18,09 31.933,48 6,47 2010 497.914,48 452.064,77 90,79 15.083,25 3,03 - 0,00 30.766,46 6,18 2011* 311.337,97 258.078,74 82,89 39.496,87 12,69 - 0,00 13.762,36 4,42 Westmecklen- burg 2007 584.998,75 506.706,96 86,62 7.500,00 1,28 45.791,79 7,83 25.000,00 4,27 2008 484.516,54 383.284,90 79,11 20.000,00 4,13 53.231,64 10,99 28.000,00 5,78 2009 549.600,30 417.642,84 75,99 79.751,13 14,51 22.206,33 4,04 30.000,00 5,46 2010 560.208,00 388.937,74 69,43 110.501,60 19,73 30.768,66 5,49 30.000,00 5,36 2011* 607.498,14 349.296,36 57,50 175.870,63 28,95 48.970,37 8,06 33.360,78 5,49 * bis 31.08.2011. 4. Womit begründet die Landesregierung die jährliche Anhebung des kommunalen Finanzierungsanteils um jährlich fünf Prozent ab dem Jahr 2008 und welche absoluten Steigerungen ergaben bzw. ergeben sich daraus für die jeweilige Kommune seit dem Jahr 2008? Die Richtlinie zum ESF-Programm (C 2.1.) Jugendberufshilfe/Produktionsschulen schreibt in Nummer 5 die jährliche Anhebung der örtlichen Mitfinanzierung um 5 von Hundert vor. An dieser Mitfinanzierung sollen sich die Landkreise und kreisfreien Städte mit Festbeträgen beteiligen. Da Produktionsschulen als Einrichtungen der Jugendberufshilfe gewertet werden, bleibt die örtliche Jugendhilfe im Zusammenhang der §§ 13, 80 und 81 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Pflicht, den sozial benachteiligten, beziehungsweise individuell beeinträch- tigten, jungen Menschen Leistungen zu gewähren. Damit jedoch nach Einführung dieses Landesprogramms im Jahres 2006 die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gelegenheit hatten, sich auf dieses Mitfinanzierungserfordernis einzustellen, wurde die jährliche Anhebung bis zum Jahr 2013 in der Landesregierung vereinbart und durch Richtlinie festgelegt. Der regionale, kommunale Anteil soll auf lange Sicht dazu beitragen, die örtliche Verant- wortung der Jugendhilfe und der Träger der Grundsicherung zu stärken und auch nach Auslaufen der aktuellen ESF-Förderperiode ab 2014 den Bestand der Produktionsschulen langfristig zu sichern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/977 7 5. Welche Ergebnisse brachte die Förderung der Produktionsschulen im Land bisher? Seit 2006 liegen der Landesregierung verlässliche Monitoringdaten (inklusive Verbleibstatis- tik nach sechs Monaten) zu allen Produktionsschulen im Landesprogramm vor. Ergänzend wurde durch die Universität Hannover eine zweijährige Evaluation durchgeführt; auf die Ergebnisse wird in diesem Zusammenhang ebenso verwiesen. Im Zeitraum 2004 - 2012, in dem 2.453 junge Menschen an Produktionsschulen gelernt und gearbeitet haben, konnten in den sechs Produktionsschulen die jungen Menschen zu - 36 % in Ausbildung, - 12 % in Arbeit, - 16,5 % in weiterführende Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen der Bundesagen- tur für Arbeit beziehungsweise der Jobcenter und - 3,5 % in schulische Bildungsgänge vermittelt werden. Des Weiteren verbleiben - 10,6 % aller Produktionsschülerinnen und -schüler in der Arbeitslosigkeit und - 21,4 % der restlichen jungen Menschen unbekannt (Fortzüge), haben den Wehrdienst angetreten, befinden sich in der Elternzeit beziehungsweise in Maßnahmen einer Arbeits- gelegenheit oder haben einen Klinik- beziehungsweise Therapieaufenthalt (5,2 %) genutzt, um ihre Situation zu verbessern. Die oben angegebenen Zahlen und Vermittlungswerte stellen aus der Sicht der Landes- regierung ein positives Ergebnis in der Arbeit mit diesen benachteiligten jungen Menschen, die größtenteils mehrfache Vermittlungshemmnisse auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, dar. 6. Welche Probleme sieht die Landesregierung bezüglich der Produk- tionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern für deren a) weitere Förderung durch das Land, b) prinzipiellen Weiterbetrieb, c) bedarfsgerechten landesweiten Ausbau? Zu a) Im Rahmen der bisherigen Vorbereitungen zum Operationellen Programm des Europäischen Sozialfonds für die Förderphase 2014 bis 2020 ist unter den vorgegebenen Zielstellungen der EU-Kommission die Weiterförderung der Produktionsschulen beabsichtigt. Drucksache 6/977 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Zu b) Die Mitfinanzierung der örtlichen Ebene, insbesondere die der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, ist nicht mehr weiter ausdehnbar. Vor dem Hintergrund einer durch Mecklenburg-Vorpommern angeführten Bundesratsinitiative und einer Protokollerklärung zu § 51 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) besteht jedoch die Chance, dass die Bundesagentur für Arbeit ab Sommer 2013 einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Produktionsschulen finanzieren kann und somit das örtliche Mitfinanzierungserfordernis entlastet wird. Zu c) Die Landesregierung wird die in den Landesteilen eingerichteten Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern unter Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte, der Arbeitsagenturen und der Träger fortführen. 7. Welche Konzentrationsprozesse sind seitens der Landesregierung in welchem Zeitraum geplant? Bitte allgemein und bezogen auf die jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte darstellen. a) Inwieweit beziehen sich diese Prozesse auf die aus Sicht der Landesregierung notwendige Nähe zu Berufsschulzentren? b) Welche Folgen haben diese Prozesse für die Personalentwicklung in den Produktionsschulen? c) Inwieweit sind auch Neuansiedlungen von Produktionsschulen (z. B. in Schwerin) geplant und werden durch den Einsatz von Fördermitteln unterstützt? Die Schulnetzplanung für die beruflichen Schulen bis 2017/2018 befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung. An dieser Planung werden sich zukünftig die Produktionsschulen im Hinblick auf die Kooperation mit den beruflichen Schulen orientieren müssen. Zu a) Die Arbeit der Produktionsschulen bildet eine Alternative für diejenigen ausbildungsunreifen jungen Menschen, für die der bisherige Weg über das schulische Berufsvorbereitungsjahr auf Grund schulaversiven Verhaltens nicht mehr infrage kommt. Gleichwohl sind Produktions- schulen gegenwärtig noch außerschulischer Teil beruflicher Bildung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/977 9 Während des Aufenthaltes an der Produktionsschule werden die jungen Menschen nach Abstimmung mit den staatlichen Schulämtern von der Berufsschulpflicht befreit, um in diesen Einrichtungen eine andere Form der Beschulung wahrzunehmen. Daher müssen diese Einrichtungen mit der beruflichen Schule so verzahnt werden, dass eine weitgehende Synergie aller Personal- und Sachaufwendungen entstehen kann. Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur haben zur Abstimmung dieser Zielstellung eine interministerielle Projektgruppe für diese Legislaturperiode eingesetzt. Zu b) Über die Folgen für die Personalentwicklung durch die oben beschriebene Entwicklung kann gegenwärtig noch keine Aussage getroffen werden; hierfür müssen die Ergebnisse der interministeriellen Projektgruppe abgewartet werden. Zu c) Die Landesregierung plant für die Region des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin eine weitere Produktionsschule aufzubauen und gemeinsam mit der örtlichen Ebene zu fördern. Dazu sind entsprechende Fachgespräche mit allen infrage kommenden Ämtern der Stadt und des Landkreises, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und den Stellen der Schulverwaltung und -aufsicht initiiert worden. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe behalten sich in dieser Sache vor, den Bedarf einer solchen Produktionsschule gesondert durch die Jugendhilfeplanung zu prüfen.