Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

14. September 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1002 
7. Wahlperiode 15.09.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Sachschäden und Verluste bei Landespolizeibehörden während des G20-Gipfels 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In der Antwort der Landesregierung auf die Frage nach entstandenen Sachschäden
 während des G20-Gipfels spricht die Landesregierung von 

Beschädigungen und Verlusten (siehe Drucksache 7/840). 

 

1. Welche Beschädigungen im Einzelnen wurden an Dienstfahrzeugen, 

Kraftfahrzeugen, Wasserwerfern und dem Schlauchboot festgestellt? 

 

 

 

Durch die Polizeibehörden wurden folgende Schäden festgestellt: 

 

Landesbereitschaftspolizeiamt: 

- 3 Dienstfahrzeuge mit Blechschäden, 
- 1 Dienstfahrzeug mit Blechschaden und Beschädigung des Heckscheibenwischers, 
- 4 Dienstfahrzeuge mit Schäden an der Bereifung, 
- 1 Dienstfahrzeug mit Blechschaden und Schaden an der Bereifung, 
- 1 Wasserwerfer mit Blechschaden, 
- 1 Wasserwerfer mit Blechschaden und Beschädigung der Frontscheibe, 
- 10 Dienstfahrzeuge mit Beschädigung an der Folierung. 
 

  



Drucksache 7/1002 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Landeswasserschutzpolizeiamt: 

- 1 Schlauchboot mit Beschädigung der Frontscheibe.  
 

 

Polizeipräsidium Neubrandenburg: 

- 1 Dienstfahrzeug mit zerstörter Frontscheibe, Lackschaden und Beschädigung eines reflektierenden
 Aufklebers, 

- 1 Dienstfahrzeug mit eingeschlagener Seitenscheibe und Heckscheibe, beschmiertes Rücklicht
 und Lackschaden, 

- 1 Dienstfahrzeug mit Blech- und Lackschäden. 
 

 

Polizeipräsidium Rostock: 

- 1 Dienstfahrzeug mit Riss in der Frontscheibe. 
 

 

Landeskriminalamt: 

- 1 Dienstfahrzeug mit Beschädigung am Dach, 
- 1 Dienstfahrzeug mit zerstörter Scheibe, Blechschaden und zerbrochenem Rücklicht. 
 

 

 
2. Von welcher Polizeibehörde wurde der Verlust welcher Ausrüstungsgegenstände
 im Einzelnen festgestellt? 

 

 

 

Durch die Polizeibehörden wurden folgende Verluste festgestellt: 

 

Landesbereitschaftspolizeiamt: 

- 4x Maß-Otoplasten (Gehörschutz), 
- 2x Taschenlampen, 
- 2x Akku für Funkgerät, 
- 1x Kinnriemen, 
- 1x Durchsuchungshandschuh. 
 

 

Landeswasserschutzpolizeiamt: 

- 3x Reizstoffsprühgerät. 
 

 

Polizeipräsidium Neubrandenburg: 

- 1x Unterziehschutzweste, 
- 1x Einsatzjacke, 
- 1x Reizstoffsprühgerät mit Holster, 
- 2x Taschenlampe. 
 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1002 
  

 3 

 

Polizeipräsidium Rostock: 

- 1x Helmklett, 
- 2x Akku für Funkgeräte, 
- 1x Faustmikrofon für Funkgerät, 
- 1x Handschuh, 
- 2x Taschenlampe. 
 

 

Landeskriminalamt 

- 1x Regenjacke. 
 

 

 
3. Kann die Landesregierung inzwischen die Höhe der entstandenen Sachschäden
 und Verluste finanziell beziffern? 

Wenn ja, um welche Summe handelt es sich? 

 

 

 

Mit Stand 31.08.2017 betrug die Höhe der bezifferbaren Sachschäden und Verluste zirka 

18.900,00 Euro. 

Die Gesamthöhe der entstandenen Sachschäden und Verluste kann erst nach Abschluss aller 

Reparatur- und Ersatzbeschaffungen beziffert werden.  

 

 

 
4. Wurden bisher bei Verletzungen durch Fremdeinwirkung bei Verursachern
 Kosten für die Behandlung von Beamtinnen und Beamten 

geltend gemacht? 

Wenn ja, in welcher Höhe? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
5. Hat die Landesregierung bisher bei über 500,- Euro hinausgehenden 

Schadensfällen beim anfordernden Land Schadensersatzansprüche geltend
 gemacht? 

Wenn ja, in welcher Höhe? 

 

 

 

Nein.