Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1008 7. Wahlperiode 20.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jörg Kröger, Fraktion der AfD Personalkosten, Duldung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern und ANTWORT der Landesregierung Laut Drucksache 7/622 nahm die Landesregierung die Anfrage der Fraktion der AfD zum Anlass, die Personalkosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern zu eruieren. 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer befinden sich derzeit in der Obhut Mecklenburg-Vorpommerns? Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer wurden im bisherigen Jahresverlauf aufgenommen? Mit Stichtag 30. August 2017 befinden sich 933 unbegleitete ausländische Minderjährige und ausländische junge Volljährige in der Obhut der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Davon sind 699 unbegleitete ausländische Minderjährige (umA). Im Jahr 2017 wurden 214 unbegleitete ausländische Minderjährige in Mecklenburg- Vorpommern aufgenommen und 206 haben die jugendhilferechtliche Zuständigkeit wegen Erreichung der Volljährigkeit verlassen. Drucksache 7/1008 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie hoch ist die Anzahl der Betreuer, die sich bei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe diesem Personenkreis widmen? 3. Wie hoch sind die damit im Zusammenhang stehenden Personalkosten für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer seit 2016 (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Trägern, Betreuerzahl, Anzahl der betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländer und Personalkosten )? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. In Ergänzung der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/622 handelt es sich insbesondere um folgende Arbeitsbereiche in den Jugendämtern, die direkt oder indirekt am Hilfeplanverfahren von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen beteiligt sind: - Bereich Vormundschaft, - Bereich Hilfen zur Erziehung und - Bereich Wirtschaftliche Jugendhilfe. Die Versorgung, Unterbringung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger sowie gegebenenfalls ausländischer junger Volljähriger obliegt nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; sie erfüllen die Aufgaben weisungsfrei als eigene Angelegenheit im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung . Von acht Jugendämtern haben sechs geantwortet, davon haben zwei keine Angaben zum Personaleinsatz und vier keine Angaben zu den damit verbundenen Personalausgaben gemeldet. Die geringe Anzahl der Rückmeldungen wurde teilweise mit einem unverhältnismäßig hohen händischen Aufwand zur Ermittlung der abgefragten Daten begründet. Die vorliegenden Angaben sind aufgrund der Rückmeldequote nicht belastbar. Nach den vorliegenden Zuarbeiten von vier Jugendamtsbereichen ergeben sich bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe 20,15 Vollzeitäquivalente Fachkräfte, die mit der Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen sowie ausländischen jungen Volljährigen mittel- beziehungsweise unmittelbar betraut sind. Zu den Personalkosten liegen folgende Angaben vor: kreisfreie Stadt/Landkreis Personalstellen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Vollzeitäquivalenten Kosten für das Personal 2016 in Euro Landeshauptstadt Schwerin 4 225.000 Landkreis Rostock 5 270.151 Der Landesregierung liegen keine weiteren Daten vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1008 3 4. Wie viele der sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer werden vom Land aus welchen Gründen geduldet? a) Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sind seit Jahresbeginn in welche Länder abgeschoben worden? b) Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer werden nicht geduldet und besitzen einen Aufenthaltstitel (bitte aufschlüsseln nach Titel und Anzahl der Personen)? Die Fragen 4 und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Statistiken im Bereich des Ausländerrechts differenzieren hinsichtlich Minderjähriger nicht nach begleiteten und unbegleiteten Personen. Insofern sind keine validen Zahlen verfügbar, die zur Beantwortung der Fragen herangezogen werden könnten. Zu a) Keine. 5. Fand bei den sich derzeit in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern eine erkennungsdienstliche Behandlung statt? Wenn nicht, was verzögert diese? Das Ministerium für Inneres und Europa und das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung haben sich in Abstimmung mit den örtlich zuständigen Jugendämtern auf das gemeinsame Vorgehen zur Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, die noch nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden, verständigt. Die örtlich zuständigen Jugendämter haben in enger Kooperation mit den jeweiligen Ausländerbehörden diese Verfahren für die nicht erkennungsdienstlich behandelten unbegleiteten ausländischen Minderjährigen abgestimmt, um diese Verfahren bis zum 30. August 2017 abzuschließen. Der Landesregierung sind gegenwärtig zwei Jugendamtsbereiche bekannt, in denen es zu terminlichen Verzögerungen aufgrund der Urlaubszeit gekommen ist. In beiden Fällen sind Termine für September 2017 vereinbart worden. Drucksache 7/1008 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 6. Wie verteilen die sich derzeit in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer im Land (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Städten)? Mit Stichtag 30. August 2017 befinden sich 933 unbegleitete ausländische Minderjährige und ausländische junge Volljährige in der Obhut der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Für die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise liegen folgende Angaben vor: kreisfreie Stadt/Landkreis Anzahl der ausländischen Minderjährigen und jungen Volljährigen Stichtag 30. August 2017 Landeshauptstadt Schwerin 62 Hansestadt Rostock 133 Landkreis Ludwigslust- Parchim 120 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 147 Landkreis Nordwestmecklenburg 88 Landkreis Rostock 117 Landkreis Vorpommern- Greifswald 135 Landkreis Vorpommern- Rügen 131