Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1011 7. Wahlperiode 15.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Gewalt durch Zuwanderer in Schwerin in den Jahren 2014 bis 2016 und ANTWORT der Landesregierung Laut Drucksache 7/599 sind vielfache Fälle von Gewalt durch Zuwanderer im Jahr 2016 in der Stadt Schwerin registriert worden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 werden Zuwanderer als spezifische Gruppe definiert und erfasst (vgl. PKS M-V 2016, S. 104). 1. Welche Straftaten wurden durch Zuwanderer, definiert nach der PKS, in den Jahren 2014 bis 2016 in Schwerin begangen (bitte aufschlüsseln nach Halbjahr inklusive jeweiliger Gesamtzahlen, Art und Anzahl der Straftaten sowie Aufenthaltstitel der straffällig gewordenen Person)? Als Zuwanderer werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Tatverdächtige dann erfasst, wenn ihr Aufenthalt bestimmte Kriterien erfüllt. Für das Jahr 2014 und 2015 waren dies: „unerlaubter Aufenthalt“, „Asylbewerber“, „Duldung“ und „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge“. Ab dem Jahr 2016 wurden diese teilweise geändert und bestehen seitdem aus „unerlaubter Aufenthalt “, „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ sowie „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“. Eine Vergleichbarkeit der angefragten Daten mit vor dem Jahr 2016 liegenden Zeiträumen ist somit nicht möglich. In der PKS werden mit Blick auf die Vielzahl verschiedener Arten von Aufenthaltsgenehmigungen lediglich „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge“ (bis 2015), „Duldung, Kontingentflüchtling “ (ab 2016) und „international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ (ab 2016) erfasst. Eine weitere Separierung dieser ist nicht möglich. Drucksache 7/1011 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die personenbezogenen Daten zu den in der PKS gespeicherten Tatverdächtigen sind anonymisiert . Mithin lassen sich die durch die Ausländerbehörden vergebenen verschiedenen Aufenthaltstitel nicht einzelnen Tatverdächtigen zuordnen. Im Einzelnen können die angefragten Daten somit wie folgt dargestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Tatverdächtigen der einzelnen Straftatenhauptgruppen nicht zur Gesamtzahl der Tatverdächtigen addieren lassen, da ein Tatverdächtiger für die Gesamtzahl der Tatverdächtigen nur einmal gezählt wird, auch wenn diesem Straftaten verschiedener Hauptgruppen zugeordnet worden sind. Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 1. Halbjahr 2014 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 30, Tatverdächtige gesamt = 26) Fallzahl Tatverdächtige - davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0 0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Gefährliche und schwere Körperverletzung 5 2 1 4 2 1 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl - Taschendiebstahl 5 2 2 5 2 2 1 1 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 0 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Erschleichen von Leistungen 10 6 5 10 6 5 2 2 2 Sonstige Straftatbestände - Beleidigung - Sachbeschädigung 5 3 1 5 3 1 2 1 1 Strafrechtliche Nebengesetze - Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 5 3 4 2 1 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1011 3 Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 2. Halbjahr 2014 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 42, Tatverdächtige gesamt = 34) Fallzahl Tatverdächtige - davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0 0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Gefährliche und schwere Körperverletzung 7 1 2 5 1 2 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl 3 2 3 2 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 2 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Erschleichen von Leistungen 14 13 11 14 13 11 0 Sonstige Straftatbestände - Widerstand gegen die Staatsgewalt - Beleidigung - Sachbeschädigung 15 4 6 4 12 4 5 4 0 Strafrechtliche Nebengesetze - Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 2 2 2 2 0 Drucksache 7/1011 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 1. Halbjahr 2015 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 34, Tatverdächtige gesamt = 29) Fallzahl Tatverdächtige - davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 0 0 0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Gefährliche und schwere Körperverletzung 3 2 1 3 2 1 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl 9 5 8 4 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 0 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Waren- und Warenkreditbetrug - Erschleichen von Leistungen 17 15 4 8 16 15 4 8 0 Sonstige Straftatbestände - Sachbeschädigung 4 3 4 3 0 Strafrechtliche Nebengesetze - Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 1 1 1 1 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1011 5 Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 2. Halbjahr 2015 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 85, Tatverdächtige gesamt = 54) Fallzahl Tatverdächtige - davon Kontingent-/ Bürgerkriegsflüchtlinge Straftaten gegen das Leben 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 1 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Fahrlässige Körperverletzung - Bedrohung 22 11 1 6 13 7 1 4 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl 8 8 9 9 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 0 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Waren- und Warenkreditbetrug - Erschleichen von Leistungen 46 43 24 9 28 25 10 9 0 Sonstige Straftatbestände - Beleidigung 8 6 7 5 0 Strafrechtliche Nebengesetze 0 0 0 Drucksache 7/1011 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 1. Halbjahr 2016 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 164, Tatverdächtige gesamt = 141) Fallzahl Tatverdächtige - davon Duldung, Kontingent - flüchtling - davon international / national Schutzberechtigte und Asylberechtigte Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - sexueller Missbrauch 0 0 0 0 0 0 0 0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Raub, räuberische Erpressung - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Zwangsheirat, Nachstellung 27 3 10 8 6 25 4 13 8 6 7 3 3 3 4 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl 14 11 13 9 3 1 1 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 1 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Erschleichen von Leistungen 89 85 75 84 81 71 6 5 3 0 Sonstige Straftatbestände - Widerstand gegen die Staatsgewalt - Sonstige Straftaten 31 12 15 23 8 14 7 2 6 0 Strafrechtliche Nebengesetze 0 0 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1011 7 Straftaten durch Zuwanderer in der Stadt Schwerin 2. Halbjahr 2016 PKS Mecklenburg-Vorpommern (Gesamtzahl Fälle = 323, Tatverdächtige gesamt = 275) Fallzahl Tatverdächtige - davon Duldung, Kontingent -flüchtling -davon international/ national Schutzberechtigte und Asylberechtigte Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Sexueller Missbrauch 4 3 4 3 0 0 0 0 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Raub, räuberische Erpressung - Vorsätzlich einfache Körperverletzung - Gefährliche und schwere Körperverletzung - Zwangsheirat, Nachstellung 49 2 18 14 14 53 2 18 23 12 13 1 3 6 3 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände - Ladendiebstahl 36 33 27 23 4 4 1 0 Diebstahl unter erschwerenden Umständen - Schwerer Ladendiebstahl 8 2 7 1 1 0 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte - Betrug, davon: - Erschleichen von Leistungen - Leistungsbetrug - Sozialleistungsbetrug 191 186 106 66 6 175 170 97 65 6 14 14 13 1 1 Sonstige Straftatbestände - Widerstand gegen die Staatsgewalt - Sonstige Straftaten 30 11 18 22 6 16 5 2 3 0 Strafrechtliche Nebengesetze - Rauschgiftdelikte/Betäubungsmittelgesetz 5 5 5 5 0 0 2. Ist es der Landesregierung möglich, die nicht belastbaren Zahlen zur Gewaltentwicklung der in Frage 1 genannten Gruppe für das erste Halbjahr 2017 zu veröffentlichen? a) Wenn ja, wie stellen sich diese Zahlen dar? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nein, da es sich um nicht verifiziertes Datenmaterial handelt.