Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1019 7. Wahlperiode 02.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Bekämpfung des Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Gab es in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern Projekte, die sich derzeit mit dem Problem des Linksextremismus befasst haben? Wenn ja, a) um welche Projekte handelt es sich? b) wie wurden diese Projekte durch die Landesregierung gefördert? c) welche konkreten Ergebnisse konnten erzielt werden? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ und mit der dazugehörigen Umsetzungsstrategie hat sich die Landesregierung zu einem ganzheitlichen Ansatz mit den drei Säulen Integration, Prävention und Repression bekannt, der sich in den vergangenen Jahren bewährt hat. Der Leitgedanke des Programms ist, die Auseinandersetzung mit allen Formen von Extremismus über die grundsätzliche Stärkung von Demokratie und Toleranz zu führen. Gemäß den Leitlinien „Polizeiliche Prävention in Mecklenburg-Vorpommern“ gehört die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) zu den sieben vordringlichen Aufgabenfeldern der Präventionsarbeit . Umgesetzt wird die Präventionsarbeit PMK mit den Präventionsmodulen „Politisch Motivierte Kriminalität“ und „Multiplikatorenschulung PMK“. Diese Module umfassen alle Formen des Extremismus. Die Zielstellungen beider Module sind die Sensibilisierung für Begehungsweisen und Straftatbestände der PMK und deren Rechtsfolgen sowie die Stärkung des demokratischen Rechtsgefühls. Die Zielgruppe der Module sind Kinder und Jugendliche in den höheren Altersstufen. Drucksache 7/1019 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Im Zusammenwirken zwischen den Präventionsberatern der Polizei und den Einheiten der Mobilen Aufklärung Extremismus (MAEX) der Kriminalpolizeiinspektionen geht es hierbei um die Aufklärung über Erscheinungsformen der PMK, über Vorgehensweisen und Propaganda der Akteure sowie Informationen über Strafrechtsnormen. Das ständige Projekt „Netzverweis“ des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern besteht bereits seit mehreren Jahren und richtet sich gegen jegliche Form von Extremismus im Internet. Mit der geschaffenen Online-Meldestelle können unter anderem linksextremistische Inhalte der Polizei mitgeteilt und so verhindert werden, dass diese sich weiter im Netz verbreiten . Zudem hat im Rahmen von Vortragstätigkeiten die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Einzelfällen auch über die Strukturen und die Ideologie des Linksextremismus informiert. 2. Gibt es aktuell in Mecklenburg-Vorpommern Projekte, die sich der Aufklärung über den Linksextremismus und dessen Bekämpfung widmen? Wenn ja, a) welche Projekte sind das? b) wie werden sie durch die Landesregierung gefördert? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegt keine vollständige Übersicht über alle Veranstaltungen politischer Bildung im Land vor. Die Landesregierung fördert aktuell keine Projekte, die sich ausschließlich der Aufklärung über den Linksextremismus und dessen Bekämpfung widmen. Auch haben keine entsprechenden Anträge auf Förderung für das laufende Jahr vorgelegen. Innerhalb der vom Land geförderten politischen Bildungsprojekte finden jedoch verschiedene Veranstaltungen statt, die sich ebenso dem Thema Linksextremismus widmen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1019 3 3. Liegen der Landesregierung aktuell Förderanträge für Projekte vor, die sich die Bekämpfung des Linksextremismus zum Ziel gemacht haben? Wenn ja, a) wie sehen diese aus? b) wer sind die Initiatoren? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen aktuell keine Förderanträge für Projekte vor, die sich ausschließlich die Bekämpfung des Linksextremismus zum Ziel gesetzt haben. 4. Erwägt die Landesregierung ihrerseits Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über den Linksextremismus aufzuklären? Wenn ja, was ist konkret geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Landesregierung klärt die Öffentlichkeit alljährlich im Zuge der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes auch über den Linksextremismus auf. Weitere Informationen über den Linksextremismus finden sich zudem auf der Internetseite der Landesbehörde für Verfassungsschutz . 5. Was unternimmt die Landesregierung, um speziell an den Schulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern Aufklärungs- und Präventionsarbeit mit Bezug auf den Linksextremismus zu leisten? An den Universitäten und Hochschulen des Landes wird in den Sozialwissenschaften und hier insbesondere in der Politikwissenschaft eine Auseinandersetzung mit den Extremismen gesucht, welche in modernen Gesellschaften auftreten. Insbesondere im Rahmen der Lehrerbildung werden allgemeine sowie speziell didaktische Aspekte des Umganges vermittelt. Eine singuläre Fokussierung auf den Linksextremismus findet indes nicht statt. Es gibt gleichwohl wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren, die sich mit verschiedenen Facetten von Extremismen in Lehre, Forschung und durch Vorträge im Rahmen der politischen Bildung beschäftigen . Präventiv haben Innen- und Bildungsministerium bereits 2012 eine Informationsveranstaltung für die Hochschulen zum Thema „Extremismus - Lageüberblick, Hintergründe und Bezüge zu Hochschulen“ durchgeführt, um sie für die Sicherheitsfragen und mögliche Gefährdungslagen im Bereich des Islamismus und Terrorismus stärker zu sensibilisieren und ihnen Ansprechpartner zu vermitteln. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch über die Gefahren durch Rechts- sowie Linksextremismus informiert. Drucksache 7/1019 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist des Weiteren gegenwärtig mit den Hochschulen zum Thema „Krisenmanagement bei Gefahrenlagen“ unter Einbeziehung des Ministeriums für Inneres und Europa und der Landespolizei im Gespräch. Ziel ist die Verabschiedung eines einheitlichen Notfallplanes für die Hochschulen des Landes. Der einheitliche Notfallplan soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Parallel dazu sind für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen Fortbildungsveranstaltungen am Fortbildungsinstitut der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow in Vorbereitung. Des Weiteren wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 6. Gibt es seitens der Landesregierung Pläne für ein Aussteigerprogramm aus der linksextremen Szene? a) Wenn ja, wie gestaltet sich die konkrete Umsetzung? b) Wenn nicht, warum plant die Landesregierung kein solches Programm ? Die Fragen 6, 6 a) und 6 b) werden zusammenhängend beantwortet. Nein, die Landesregierung plant derzeit kein eigenes Ausstiegsangebot aus der linksextremen Szene. Es wird auf das Ausstiegsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz verwiesen. 7. Welche länderübergreifende Zusammenarbeit gibt es bei der Aufklärung und Bekämpfung des Linksextremismus? In welcher Form leistet Mecklenburg-Vorpommern hierzu einen Beitrag ? Die länderübergreifende Zusammenarbeit liegt in der Zuständigkeit des Landeskriminalamtes. Grundsätzlich arbeiten alle Landeskriminalämter bundesweit zusammen, sofern länderübergreifende Sachverhalte vorliegen. Besonders mit den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen finden enge Absprachen anlassbezogen statt. Sollten Sachverhalte mit Bezug zur Politisch Motivierten Kriminalität in den Bundesländern bekannt werden, erfolgt stets ein umfangreicher Informationsaustausch . Insbesondere bei Gefährdungslagen erfolgt eine bundesweite Information, an die sich bei Notwendigkeit ein Abstimmungsprozess anschließt. Darüber hinaus ist die Landespolizei auch im bundesweit agierenden Gemeinsamen Extremismus - und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) vertreten, bei dem auch der Linksextremismus einen Themenschwerpunkt bildet. Im Bereich des Verfassungsschutzes findet die bundesweite Zusammenarbeit - wie in allen extremistischen Phänomenbereichen - auf gesetzlicher Grundlage und auf den darauf fußenden Zusammenarbeitsmechanismen statt. Das GETZ ist Kommunikations - und Informationsplattform zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes.