Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. September 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1030 7. Wahlperiode 25.09.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Einsatz der Landesregierung für bessere Mobilfunkversorgung und ANTWORT der Landesregierung Der Deutsche Städte- und Gemeindebund e. V. hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine bessere Mobilfunkversorgung einzusetzen, da weniger als sechs von zehn Mobiltelefonnutzer das LTE-Netz erreichen, wenn sie es brauchen (Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 30.08.2017). 1. Wieviel Prozent der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit mit Mobilfunk nach dem LTE-Standard versorgt? Zur prozentualen Versorgung der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Mobilfunkstandard Long Term Evolution (LTE) erhebt die Landesregierung keine Statistik. Die LTE-Netzabdeckung von Mobilfunknetzen wird von den Mobilfunknetzbetreibern auf ihren jeweiligen Internetseiten öffentlich zugänglich dargestellt. Für das Netz der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG ist die Mobilfunkversorgung unter https://www.o2online.de/ service/netz-verfuegbarkeit/netzabdeckung/, für das Netz der Telekom Deutschland GmbH unter https://www.telekom.de/start/netzausbau und für das Netz der Vodafone GmbH unter https://www.vodafone.de/hilfe/netzabdeckung.html einzusehen. Drucksache 7/1030 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Unterstützt die Landesregierung die oben genannte Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e. V. nach besserer Mobilfunkversorgung ? Die Landesregierung betrachtet eine stabile flächendeckende Mobilfunkversorgung, insbesondere in ländlich strukturierten Gebieten, als einen elementaren Standortfaktor. Angesichts einer ungebrochen steigenden Nachfrage nach mobilen Online-Anwendungen und nach mobiler Telefonie stellt die Schließung der Lücken in der Mobilfunkversorgung eine wichtige infrastrukturpolitische Zielsetzung dar. 3. Setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, eine bessere Versorgung mit Mobilfunk in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? c) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 3, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Der Ausbau der Mobilfunknetze erfolgt marktgetrieben. Darüber hinaus haben die Mobilfunknetzbetreiber mit dem Erwerb der Frequenznutzungsrechte auch Ausbauverpflichtungen übernommen . Danach muss jeder Mobilfunknetzbetreiber (Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone GmbH) bis zum Jahr 2020 jeweils eine Netzabdeckung mit einer mobilfunkgestützten Breitbandversorgung von 10 Mbit/s und mehr von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent bundesweit erreichen. Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine vollständige Abdeckung sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Versorgungsauflagen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen, wird für eine weitere Verbesserung der Netzabdeckung sorgen. Die Landesregierung setzt sich für den weiteren Ausbau der Mobilfunknetze in Mecklenburg- Vorpommern ein. Dazu gehört auch das Einbringen der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns in den entsprechenden Gremien.