Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. Oktober 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1057 7. Wahlperiode 09.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Fraktion der AfD Angriffe auf Parteiwerbung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die im Folgenden für den Zeitraum 01.01.2017 bis 19.09.2017 aufgeführten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg- Vorpommern mit Stand vom 19.09.2017 eingegangenen Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern. Die demokratische Willensbildung in Mecklenburg-Vorpommern bedarf einer fairen Selbstdarstellungsmöglichkeit der Parteien, insbesondere in Zeiten von Wahlkämpfen. Laut eines Zeitungsberichtes der Schweriner Volkszeitung vom 06.09.2017 kommt es in Mecklenburg -Vorpommern während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 vermehrt zu Beschädigungen und Entwendungen von Wahlplakaten , auch Angriffe auf Wahlkampfstände und Wahlkampfhelfer wurden verzeichnet (SVZ - Wut und Zorn im Wahlkampf; abgerufen am 13.09.2017). Drucksache 7/1057 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Wie viele Wahlplakate oder andere Wahlkampfgegenstände der Parteien sind im laufenden Bundestagswahlkampf bisher beschädigt worden (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen, Parteien, Art der Beschädigungen und Anzahl inklusive Gesamtzahlen)? In Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Stichtag 19.09.2017 insgesamt 121 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl registriert. Dabei wurden 826 Wahlplakate beschädigt, entwendet, beschmiert, beklebt oder durch Feuer zerstört. Straftaten ohne Plakatbezug sind der nachfolgenden Auflistung der Landkreise und kreisfreien Städte zu entnehmen. Landkreise Wahlstraftaten beschmierte, beschädigte, entwendete Wahlplakate Stadt Schwerin 4 9 (5 x AfD, 2 x SPD, 1 x CDU, 1 x DIE LINKE) Ludwigslust - Parchim 12 84 (38 x AfD, 20 x CDU, 13 x SPD, 7 x FDP, 4 x DIE LINKE, 2 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nordwestmecklenburg 21 240 (77 x NPD, 67 x AfD, 24 x Piraten, 23 x SPD, 16 x CDU, 16 x DIE LINKE, 13 x FDP, 4 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hansestadt Rostock 17 59 (25 x DIE LINKE, 14 x AfD, 8 x CDU, 7 x SPD, 1 x FDP, 1 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 x MLPD, ein Plakat konnte aufgrund von Unkenntlichkeit keiner Partei zugeordnet werden) - Ein Fahrzeug der AfD wurde mit Steinen beworfen. - Aus einer größeren Personengruppe heraus wird gegen das zuvor mit Steinen beworfene Fahrzeug getreten. Rostock 19 116 (53 x AfD, 33 x CDU, 14 x SPD, 7 x DIE LINKE, 7 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 x FDP) - In einem Fall kam es zur Beleidigung (CDU). Mecklenburgische Seenplatte 16 76 (25 x SPD, 16 x FDP, 11 x NPD, 9 x CDU, 8 x AfD, 4 x DIE LINKE, 2 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Plakat konnte auf Grund von Unkenntlichkeit keiner Partei zugeordnet werden) - Ein Wahlkreisbüro der CDU wurde beschädigt. Vorpommern- Greifswald 20 100 (78 x AfD, 14 x CDU, 5 x SPD, 2 x BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 1 x FDP) - Bedrohung an einem AfD-Infostand. Vier Tatverdächtige griffen an, beschädigten den Stand und entwendeten Infomaterial . Ein Tatverdächtiger bespritzte den Geschädigten mit Sekt und bedrohte ihn mit der Aussage, dass er ihn totschlagen werde. - Drei Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz registriert, die sich gegen eine Veranstaltung der AfD richteten. - In einem Fall wurde durch Unkrautvernichtungsmittel wahlbezogene Äußerung in den Rasen geätzt (CDU). - Eine gefährliche Körperverletzung wurde registriert, bei der Tomaten gegen das Fahrzeug der Bundeskanzlerin geworfen und dabei ein Polizeibeamter an der linken Kopfhälfte getroffen wurde. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1057 3 Landkreise Wahlstraftaten beschmierte, beschädigte, entwendete Wahlplakate Vorpommern- Rügen 12 142 (81 x AfD, 33 x SPD, 11 x FDP, 9 x CDU, 5 x LINKE, 3 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - In einem Fall wurden Wahlplakate der AfD mit einem kommentierten A4-Zettel beklebt. - Durch einen Tatverdächtigen wurden Aufkleber auf die Griffe der Einkaufswagen vom Lidl-Markt Bergen geklebt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift: „‚Wendejahr17 ist Mir Egal OB ich Schuld Am Zustrom Der Flüchtlinge Bin Neu Sind Sie Halt Da‘. Quelle Welt.DE und Einprozent.DE.‘“ 2. Wie hoch war die Gesamtzahl der Beschädigungen bei den Landtagsund Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2005? Wahl Anzahl der Sachbeschädigungen Bundestagswahl 2005 11 Landtagswahl 2006 102 Bundestagswahl 2009 68 Landtagswahl 2011 364 Bundestagswahl 2013 231 Landtagswahl 2016 437 Bundestagswahl 2017 - Stand: 19.09.2017 115 3. Wie viele Personen kamen in den Wahlkämpfen an Wahlkampfständen zu Landtags- und Bundestagswahlen zu Schaden (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und Parteien)? Im Zusammenhang mit Bundestagswahlen und Landtagswahlen wurden in Mecklenburg- Vorpommern insgesamt drei Personen an Wahlkampfständen körperlich geschädigt. Jahr Landkreis Infostand der Partei Anzahl der Geschädigten 2005 Nordwestmecklenburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 2011 Vorpommern-Rügen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 2016 Hansestadt Rostock AfD 1 Drucksache 7/1057 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 4. Was unternimmt die Landesregierung, um einen störungsfreien Verlauf des Wahlkampfes zu gewährleisten? Mit Verfügung vom 24.07.2017 hat das Ministerium für Inneres und Europa die Polizeibehörden des Landes angewiesen, für die Zeit bis zur Wahl am 24.09.2017 geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf durchzuführen. 5. Welche Tätergruppen sind für die Beschädigung von Wahlkampfgegenständen verantwortlich? Unabhängig davon, ob die Wahl von regionaler, bundes- oder europaweiter Bedeutung ist, wurde in der Vergangenheit deutlich, dass für die tatverdächtige Klientel die Bekämpfung des politischen Gegners im Vordergrund steht. Aufgrund der schnellen und unkomplizierten Begehungsweise, die bei Schmierereien, Farbansprühungen und beim Abreißen von Wahlplakaten zum Tragen kommt, sind keine Tatvorbereitungen im Hinblick auf Tatwerkzeuge oder arbeitsteiliges Vorgehen von Tätergruppen erforderlich. Die Straftaten können quasi von jeder Person, egal welchen Geschlechts, Alters, politischer Gesinnung oder Religionszugehörigkeit spontan aus Gruppen heraus oder einzeln begangen werden.