Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1068 7. Wahlperiode 12.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Kommission zur „Prepper-Szene“ und ANTWORT der Landesregierung Am 14.09.2017 hat die Landesregierung bekanntgegeben, dass die Einrichtung einer Kommission zur Beleuchtung der „Prepper-Szene“ verfügt wurde. Die Kommission sei thematisch breit aufgestellt und würde das Phänomen aus verschiedenen Perspektiven ganzheitlich betrachten (Quelle: Regierung MV - Innenministerium richtet Kommission ein, um „Prepper-Szene“ zu beleuchten, Zugriff am 14.09.2017). 1. Wie definiert die Landesregierung derzeit den Begriff „Prepper“? Es ist Aufgabe der vom Minister für Inneres und Europa eingerichteten Kommission, eine Definition „Prepper“ für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Drucksache 7/1068 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Von wie vielen „Preppern“ geht die Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern gegenwärtig aus? a) Wie hat sich die Zahl der „Prepper“ seit 2010 entwickelt? b) Wie viele „Prepper“ rechnet die Landesregierung gegenwärtig extremistischen Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern zu? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Entwicklung daher nicht dargestellt werden. Die Landesregierung rechnet gegenwärtig Einzelpersonen extremistischen Gruppierungen zu. 3. Welche Themenbereiche soll die angekündigte Kommission bezüglich der „Prepper-Szene“ im Einzelnen beleuchten? Folgende Themenbereiche soll die Kommission beleuchten: Erarbeitung einer Definition „Prepper“, Anzahl der Personen innerhalb der „Prepper-Szene“, Vernetzung untereinander und Darstellung des Organisationsgrades und Gefahr der Einflussnahme auf staatliche Organe. 4. Welche sind die verschiedenen Perspektiven, die zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Phänomens eingenommen werden? Ziel der Kommission ist die Erhebung und Bewertung von Informationen über die „Prepper- Szene“ in Mecklenburg-Vorpommern. Hierbei wird ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz - unter Hinzuziehung externer Expertise - gewählt, um alle Aspekte zu beleuchten. Im Ergebnis der Lagedarstellung sind gegebenenfalls Handlungsempfehlungen auszusprechen. Zur Umsetzung des Ziels werden folgende Säulen innerhalb der Kommission festgelegt: 1. Säule: Erstellung eines Lagebildes, 2. Säule: Vorsorge und Selbsthilfe bei Katastrophen, 3. Säule: Prävention durch Aufklärung, 4. Säule: Sozialwissenschaftliche Betrachtung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1068 3 5. Welche Experten oder Fachbereiche der Ministerien werden in der Kommission arbeiten? a) Für wann wird ein Ergebnis erwartet? b) Wird das Ergebnis veröffentlicht oder anderweitig zugänglich sein? Zu 5 Es ist beabsichtigt, Sachverstand aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie und den Rechtswissenschaften hinzuzuziehen. Zusätzlich werden der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern, die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg- Vorpommern und das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern mitwirken. Zu a) Ein Termin über die Vorlage eines Abschlussberichtes steht noch nicht fest. Zu b) Im Zusammenhang mit der Vorlage des Abschlussberichtes werden auch die Art und der Umfang der Veröffentlichung vorgeschlagen. 6. Welche weiteren Erkenntnisse haben Sicherheitsbehörden über die „Prepper-Szene“ in Mecklenburg-Vorpommern - unabhängig von den jüngsten Vorfällen im Zuge der Durchsuchungen vom 28.08.2017? Es liegen zurzeit keine weitergehenden Erkenntnisse zur sogenannten „Prepper-Szene“ vor. Der Landesregierung ist bekannt, dass in der rechtsextremistischen Szene des Landes entsprechende Überlegungen an Bedeutung gewinnen. Auf den Verfassungsschutzbericht 2015 (Seiten 28 und 29) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.