Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1072 
7. Wahlperiode 10.10.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im 
Jahr 2016 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bildungs- und 
Teilhabepaketes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016“ vom 
05.09.2017 (Drucksache 7/979) ergeben sich Nachfragen. 

 
1. Von welcher Seite wurde die Differenz zwischen den für Bildung und 

Teilhabe weitergeleiteten anteiligen Mitteln aus der Bundesbeteiligung 

an Kosten für Unterkunft und Heizung und der in der Antwort zu 

Frage 3 ausgewiesenen Summe aller Ausgaben für das Bildungs- und 

Teilhabepaket in Höhe von 33,43 Millionen Euro anteilig bzw. 

vollständig getragen? 

 

 

 

Bei den Aufgaben aus dem Bildungs- und Teilhabepaket handelt es sich um gesetzliche 

kommunale Leistungen (§ 6 Absatz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch), die 

in Mecklenburg-Vorpommern von den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Aufgaben 

im eigenen Wirkungskreis durchgeführt werden (§ 1 Absatz 1 des Landesausführungsgesetzes 

SGB II). Damit werden sämtliche Ausgaben von den Landkreisen und den kreisfreien Städten 

aus eigenen Mitteln getragen. 

  



Drucksache 7/1072 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wenn das Land die Summe, die sich aus der Differenz ergibt, getragen 

bzw. mitgetragen hat, 

a) in welcher Höhe und 

b) aus welchem Haushaltstitel  

wurden die Mittel finanziert? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

 

 
3. Für welchen Zweck wurden die Mittel verwendet, die sich aus der 

Differenz zwischen der Summe aller Ausgaben für das Bildungs- und 

Teilhabepaket in Höhe von 33,43 Millionen Euro und der Summe der 

BuT-Leistungen gemäß § 28 SGB II und § 6b BKGG in Höhe von 

15,77 Millionen Euro sowie den Personal- und Sachkosten in Höhe von 

7,21 Millionen Euro ergeben?  

 

 

 

Nach Angaben der Landkreise und der kreisfreien Städte wurden 4,02 Millionen Euro zur 

Finanzierung von zusätzlicher Schulsozialarbeit und 6,43 Millionen Euro als Entlastung für 

zusätzliche Warmwasserbereitung (als Bestandteil des 2011 eingeführten Bildungs- und 

Teilhabepaketes) verwendet.