Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. November 2017 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1103 7. Wahlperiode 10.11.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 960. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat die Landesregierung auf der 960. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Das Stimmverhalten der Landesregierung in der 960. Sitzung des Bundesrates ist der Anlage zu entnehmen. 2. Ist die neue Landesregierung der Auffassung, dass eine regelmäßige Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat geboten ist (Antwort bitte begründen)? Ja. Beginnend mit der 961. Sitzung des Bundesrates veröffentlicht das Land Mecklenburg- Vorpommern jeweils im Anschluss an die Plenarsitzung unter www.lv.mv-regierung.de das eigene Abstimmungsverhalten in der Länderkammer im Internet. Drucksache 7/1103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Anlage Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 TOP 1 Wahl des Präsidiums Zustimmung TOP 2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Zustimmung TOP 3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache 572/17 Zustimmung TOP 4 Wahl der Schriftführer Zustimmung TOP 5 a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Drucksache 560/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 560/1/17 b) Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021 Drucksache 561/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 560/1/17 TOP 6 Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) Drucksache 553/1 Zustimmung zur Absetzung des Gesetzes von der Tagesordnung (in der Vorbesprechung zur Plenarsitzung) TOP 7 Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) Drucksache 606/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Beitritt zur Protokollerklärung der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein TOP 8 Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Drucksache 607/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1103 3 TOP 9 Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Drucksache 608/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 609/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter Drucksache 610/17 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 557/17 Ausschusszuweisung TOP 13 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn Drucksache 620/17 Ausschusszuweisung TOP 14 Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen Drucksache 617/17 Ausschusszuweisung TOP 15 Entschließung des Bundesrates „Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht“ Drucksache 622/17 Ausschusszuweisung TOP 16 Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ Drucksache 621/17 Ausschusszuweisung TOP 17 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) Drucksache 598/17 Keine Einwendungen TOP 18 Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau Drucksache 555/17 Zustimmung Drucksache 7/1103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 TOP 19 Zweiter Gleichstellungsbericht Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten mit Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 525/17 Kenntnisnahme TOP 20 Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015 Drucksache 579/17 Kenntnisnahme TOP 21 a) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Drucksache 561/16 Kenntnisnahme b) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 554/17 Kenntnisnahme TOP 22 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung Drucksache 429/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 429/1/17 TOP 23 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung Drucksache 432/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 432/1/17 TOP 24 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht Drucksache 428/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 428/1/17 TOP 25 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU Drucksache 426/17 zu Drucksache 426/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 426/1/17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1103 5 TOP 26 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Drucksache 437/17 zu Drucksache 437/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 437/1/17 TOP 27 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor Drucksache 439/17 zu Drucksache 439/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 439/1/17 TOP 28 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen , inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene Drucksache 573/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 573/1/17 TOP 29 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle Drucksache 524/17 zu Drucksache 524/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 524/1/17 bei Enthaltung zu Ziffer 7 bis 9 Zustimmung zum Plenarantrag NW in Drucksache 524/2/17 TOP 30 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten Drucksache 565/17 zu Drucksache 565/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 565/1/17 Drucksache 7/1103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 TOP 31 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) Drucksache 558/17 zu Drucksache 558/17 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 558/1/17 TOP 32 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 - InsoGeldFestV 2018) Drucksache 583/17 Zustimmung TOP 33 Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln Drucksache 564/17 Zustimmung TOP 34 Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stoffstrombilanzverordnung) Drucksache 567/17 Drucksache 567/1/17 Zustimmung zum Absetzen der Verordnung von der Tagesordnung (in der Vorbesprechung zur Bundesratsplenarsitzung) TOP 35 Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung Drucksache 568/17 Zustimmung TOP 36 Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung - NLV) Drucksache 589/17 Zustimmung TOP 37 Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst- Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung Drucksache 595/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 595/1/17 TOP 38 Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV) Drucksache 584/17 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1103 7 TOP 39 Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV) Drucksache 585/17 Zustimmung TOP 40 Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung Drucksache 596/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 596/1/17 TOP 41 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs - und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV) Drucksache 587/17 Zustimmung TOP 42 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV Drucksache 268/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 268/1/17 bei Ablehnung der Ziffern 10, 12, 14 und 15 und Enthaltung zu Ziffer 8 sowie Fassen der Entschließung entsprechend Ziffer 24 Zustimmung zum Plenarantrag Nordrhein-Westfalen in Drucksache 268/2/17 TOP 43 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 556/17 Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 556/1/17 TOP 44 Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Drucksache 569/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Drucksache 569/1/17 sowie Fassen der Entschließung in Ziffer 4 der Drucksache 569/1/17 TOP 45 Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung Drucksache 590/17 Zustimmung und Fassen der Entschließung in Drucksache 590/1/17 TOP 46 Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung - 5. CDNI-V) Drucksache 597/17 Zustimmung TOP 47 Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen Drucksache 591/17 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 591/1/17 Drucksache 7/1103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 TOP 48 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Drucksache 594/17 Zustimmung TOP 49 Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung Drucksache 575/17 zu Drucksache 575/17 Zustimmung TOP 50 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) Drucksache 540/17 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 540/1/17 TOP 51 Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau Drucksache 603/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 603/1/17 TOP 52 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Drucksache 614/17 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 614/17 TOP 53 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 604/17 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 54 Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien Drucksache 627/17 Ausschusszuweisung TOP 55 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 625/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 56 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 626/17 Zustimmung zum Vorschlag Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1103 9 TOP 57 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Drucksache 640/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 58 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 641/17 Zustimmung zum Vorschlag TOP 59 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern Drucksache 642/17 Ausschusszuweisung