Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

12. Oktober 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1111 
7. Wahlperiode 13.10.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Aufenthaltsregelung für die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Durch das kürzlich von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur 

besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist auch das Asylgesetz neu 

geregelt worden. Neu eingefügt wurde § 47 Absatz 1b AsylG: „Die Länder 
können regeln, dass Ausländer abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, 

bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle 

der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als 

unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung
 oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung
, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen. Die §§ 48 bis 50 

bleiben unberührt. Insbesondere ist § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu 

beachten, wonach der Ausländer unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung
 zu entlassen ist, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden
 kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet
 ist.“ 
 

1. Plant die Landesregierung eine spezifische Regelung bezüglich der 

oben genannten Gesetzesnovellierung nach § 47 Absatz 1b AsylG in 

der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

in Nostorf-Horst? 

 

 

 

Nein. 

  



Drucksache 7/1111 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wird, wie lautet die derzeitige 

Praxis bezüglich des entsprechenden Personenkreises in der Erstaufnahmeeinrichtung
 Nostorf-Horst? 

 

 

 

Gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber 

grundsätzlich verpflichtet, bis zu sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. 

Dementsprechend werden aus der Erstaufnahmeeinrichtung unseres Landes Asylbewerberinnen
 und Asylbewerber grundsätzlich innerhalb dieses Zeitrahmens auf die Kommunen verteilt
.  

 

Darüber hinaus besteht gemäß § 47 Absatz 1a des Asylgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer
 aus einem sicheren Herkunftsland im Falle der Ablehnung des Asylantrages nach § 29a 

des Asylgesetzes (als offensichtlich unbegründet) oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Asylgesetzes
 (als unzulässig), die Verpflichtung, bis zum Vollzug der Abschiebung oder bis zu der 

freiwilligen Ausreise in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Nach diesen Vorschriften
 wird in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich verfahren.