Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1139 7. Wahlperiode 26.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Verhandlungen zu einer gemeinsamen norddeutschen Abschiebungshaft und ANTWORT der Landesregierung In der 20. Sitzung des Landtages dieser Legislaturperiode berichtete der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier davon, dass die Verhandlungen über eine gemeinsame norddeutsche Abschiebungshaft mit Schleswig-Holstein und Hamburg weiterhin andauern. 1. Welcher Anlass wird von Seiten der Landesregierung gesehen, eine norddeutsche Kooperation für eine entsprechende Einrichtung anzustreben? Zu Frage 1 ist der interne Willensbildungsprozess der Landesregierung noch nicht abgeschlossen. 2. Welche positiven Effekte bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht erwartet die Landesregierung von der Einrichtung einer Abschiebungshaft in norddeutscher Kooperation? Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele hat die Landesregierung, um das Gebot der Ausreisepflicht in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen zu können? Zur ersten Teilfrage wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 7/1139 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zur zweiten Teilfrage: Die zuständigen Landes- und kommunalen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern setzen bereits heute die Ausreisepflicht konsequent auf der Grundlage des Bundesrechts durch. 3. Wie weit sind die Verhandlungen mit Hamburg und Schleswig- Holstein über eine gemeinsame Abschiebungshaft fortgeschritten? a) Welche Bundesländer mit welchen möglichen Standorten werden für eine entsprechende Einrichtung derzeit favorisiert? b) Wie viele Haftplätze sind für eine entsprechende Einrichtung geplant? c) Welche Kosten erwartet die Landesregierung bei einer entsprechenden Einrichtung? Die Fragen 3, a), b) und c) werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Ist zwischen den beteiligten Ländern ein gemeinsamer Zeitplan zur Errichtung einer Abschiebungshaft verabredet worden? Wenn ja, wie stellt sich dieser Zeitplan dar? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Wie viele ausreisepflichtige Personen lebten in den Monaten Juni, Juli, August, September und Oktober 2017 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte aufgliedern nach vollziehbarer und nicht vollziehbarer Ausreisepflicht sowie dem jeweils letztmöglichen Stichtag des jeweiligen Monats)? Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Die Angaben sind dem Ausländerzentralregister , jeweils zum letzten Tag des Monats, entnommen. Ausreisepflichtige ohne Duldung Ausreisepflichtige mit Duldung Juni 2017 680 2.697 Juli 2017 703 2.754 August 2017 754 2.774 September 2017 762 2.800 Angaben für den Monat Oktober 2017 liegen noch nicht vor.