Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. November 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1149 7. Wahlperiode 03.11.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Gesundheitsökonomische Gesamtrechnung der Länder und ANTWORT der Landesregierung „Mecklenburg-Vorpommern soll zum Gesundheitsland Nummer eins werden. Dafür setzt sich die Landesregierung ein. Das Land möchte die erste Adresse in Deutschland für diejenigen werden, die etwas für ihre eigene Gesundheit tun wollen und dafür attraktive Angebote mit hoher Qualität suchen.“ Quelle: Internetpräsentation der Landesregierung https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/gesundheit/gesundheitsland -mv/. 1. Seit wann gibt es die Arbeitsgruppe Gesundheitsökonomische Gesamtrechnungen der Länder (AG GGRdL)? a) Welche Aufgabe hat die Arbeitsgruppe? b) Welche Länder sind in ihr vertreten? Zu 1, a) und b) Wann die Arbeitsgruppe Gesundheitsökonomische Gesamtrechnung ihre Arbeit aufgenommen hat, welche Aufgaben sie hat und wer in ihr vertreten ist, ist dem Statistik-Portal des Bundes und der Länder unter http://www.ggrdl.de/ggr_wir_uns.html zu entnehmen. Drucksache 7/1149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Arbeitsgruppe im Allgemeinen und für die Analyse und Entwicklung der Gesundheitswirtschaft im Besonderen bei? Für die Quantifizierung der Gesundheitswirtschaft auf Bundes- und Länderebene gibt es verschiedene methodische Ansätze. Die Arbeit der Arbeitsgruppe Gesundheitsökonomische Gesamtrechnung (AG GGRdL) bietet einen methodischen Ansatz für die Analyse der Gesundheitswirtschaft und trägt damit zur Entwicklung der Gesundheitsökonomischen Gesamtrechnungen der Länder bei. Während mit dem von der AG GGRdL verfolgten Ansatz gegenwärtig lediglich Wachstumsund Beschäftigungseffekte der Gesundheitswirtschaft im engeren Sinn auf der Länderebene ermittelt werden können, bietet zum Beispiel der güterbezogene Ansatz, der seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) verfolgt wird, zusätzlich die Möglichkeit, modellgestützt Fragestellungen zu einzelnen Teilbereichen der Gesundheitswirtschaft auf Länderebene zu berücksichtigen . Das Land hat sich vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gesundheitswirtschaft daher entschieden, diesen Ansatz bei der Betrachtung der Branche für Mecklenburg- Vorpommern zu Grunde zu legen. 3. Warum ist das Land Mecklenburg-Vorpommern trotz der Bedeutung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht in der Arbeitsgruppe vertreten? Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund des damit verbundenen Zeit- und Personalaufwandes zwar nicht Mitglied in der Arbeitsgruppe der GGR, das Statistische Amt wird aber zur Fertigstellung der Ergebnisse unmittelbar beteiligt. Die Teilnahme an der AG GGRdL ist keine Pflichtaufgabe des Landes. 4. Wie hat sich die Personalsituation im Statistischen Amt des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahr 2010 bis aktuell 2017 jährlich entwickelt (bitte Vollzeitäquivalente darstellen)? a) Wie viele Stellen sind zurzeit aus welchen Gründen nicht besetzt? b) Wie hat sich der Krankenstand von 2010 bis aktuell 2017 jährlich entwickelt? c) Wie soll sich die Personalsituation in den nächsten Jahren entwickeln ? Die Entwicklung der Personalsituation im Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern von 2010 bis zum 30.09.2017 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1149 3 Jahresdurchschnitt 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Vollzeitäquivalente (VZÄ) 161,6 167,7 154,2 132 124,8 117,3 112,3 114,5 davon VZÄ für den europaweiten Zensus 40,2 44,3 33,5 7,8 2,0 - - - VZÄ effektiv ohne Zensus 121,4 123,4 120,7 124,2 122,8 117,3 112,3 114,5 2010-2015 Datenquelle: Kosten- und Leistungsrechnung des LAiV M-V. Zu a) Zurzeit gibt es eine unbesetzte Stelle; das entsprechende Wiederbesetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zu b) Entwicklung des Krankenstandes im Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern von 2010 bis zum 30.09.2017 Jahresdurchschnitt 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anteil Krankheit an den geleisteten Gesamtstunden 12,1% 10% 9,9% 14,0% 11,5% 11,3% 10,1% 9,63% 2010-2015 Datenquelle: Kosten- und Leistungsrechnung des LAiV. Zu c) Infolge der Fortschreibung des Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg- Vorpommern entfallen für das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern per 31.12.2017 zwei Stellen, per 31.12.2018 eine Stelle und per 31.12.2019 zwei weitere Stellen. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeitsbelastung im Statistischen Amt des Landes Mecklenburg-Vorpommern? a) Welche Aufgaben sind seit dem Jahr 2010 hinzugekommen? b) Welche Aufgaben sind seit dem Jahr 2010 weggefallen oder an andere Stelle delegiert worden? c) Welche Aufgaben entfallen künftig absehbar zu welchem Zeitpunkt ? Zu 5, a), b) und c) Die Arbeitsbelastung wird als sehr hoch bewertet. Drucksache 7/1149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zu den Aufgaben/Statistiken, die im Zeitraum von 2010 bis 2017 hinzugekommen oder weggefallen (für Statistiken: „stillgelegt“) sind, wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die dortigen Angaben stützen sich auf den sogenannten EVAS-Katalog (Einheitliches Verzeichnis Amtlicher Statistiken, einer Übersicht der Bundes- und koordinierten Länderstatistiken). Der EVAS-Katalog kann jedoch nur ein Anhaltspunkt bezüglich veränderter Anforderungen sein, weil er insbesondere die Veränderungen in der Erhebungstiefe/Fragedichte oder in dem Frageumfang nicht beziehungsweise nur punktuell abbildet. Eine andere Quelle existiert nicht; eine manuelle Zusammenstellung, wie sich welche Aufgaben im Laufe des genannten Zeitraums verändert haben, ist wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht leistbar. Soweit mit dem Begriff der „Delegation“ von Aufgaben eine vollständige Abgabe an nachgeordnete Funktionsträger gemeint ist, findet eine solche nicht statt. Eine Aufgabenbündelung im Rahmen der amtlichen Statistik nach dem Prinzip „Einer (oder einige) für alle“ auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung über eine ämterübergreifende Aufgabenerledigung in der amtlichen Statistik wird praktiziert, steht aber unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Ein Aufgabenwegfall, das heißt, die Stilllegung einer Statistik, bedarf einer gesetzlichen Grundlage . Welche Statistiken bis Ende 2017 stillgelegt werden, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Darüber hinaus gehende Angaben liegen noch nicht vor. Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 2 Testerhebungen zur Volkszählung 12112 01.03.2000 26.08.2015 2 Demografische Grunddaten zur Geburtenentwicklung in Deutschland (§ 7 BStatG) 12641 01.01.2007 21.09.2017 2 Q-MED (Quantifizierung der Methodeneffekte unterschiedlicher Erhebungsinstrumente auf die Datenqualität im Labour Force Survey) (§ 7 II BStatG) 13412 01.07.2009 01.01.2012 3 Statistik der Lehrerseminare, des Lehrernachwuchses 21141 01.03.2000 27.10.2016 2 Erhebung nach § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) 21231 01.01.2012 - 2 Statistik der Promovierenden 21352 01.07.2010 - 2 Statistik der Hochschulräte 21353 13.12.2016 - 2 Statistik der Berufsakademien 21354 13.12.2016 - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1149 5 Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 2 Statistik der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG/Aufstiegs-BAföG), halbjährlich 21422 18.01.2017 - 2 Erhebung der Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipG), (Deutschlandstipendium) 21431 01.01.2011 - 2 Trägerstatistik Weiterbildung (§ 7 Absatz 2 BStatG) 21541 01.07.2011 08.11.2016 2 Erhebung bei Anbietern von Aufstiegsfortbildung (§ 7 Absatz 1 BstatG) 21551 05.07.2017 - 2 Erhebung der Einnahmen und Ausgaben bei Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens (§ 7 Absatz 2 BstatG) 21931 07.05.2015 11.09.2017 2 Statistik der Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem 3. Kapitel SGB XII 22125 02.02.2016 - 2 Statistik der Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 22251 03.02.2015 - 2 Statistik über den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung 22518 01.07.2011 - 2 Statistik über die Prostitutionstätigkeit 22821 12.05.2017 - 2 Statistik über das Prostitutionsgewerbe 22831 12.05.2017 - 2 Statistik über Prostitutionsfahrzeuge 22841 05.05.2017 - 2 Statistik über Prostitutionsveranstaltungen 22851 12.05.2017 - 2 Testerhebung Opferbefragung (§ 7 Absatz 2 BStatG) 24941 01.07.2009 07.05.2015 2 Erhebung über die zurückgenommenen Verkaufsverpackungen 32136 01.01.2012 - 2 Gesamtleitdatei „Umweltstatistiken“ (GLU) 32911 01.07.2006 31.12.2016 2 Jährliche Erhebung der Siedlungs- und Verkehrsflächen 33141 01.07.2003 01.01.2010 2 Repräsentative Agrarstrukturerhebung (ASE) 41122 01.03.2000 01.01.2010 2 Integrierte Erhebung über Bodennutzung und Viehbestände im Mai (InEr - Zwischenjahre) 41131 01.03.2000 01.01.2010 2 Landwirtschaftszählung - Haupterhebung , repräsentativ: Landwirtschaft 41142 01.03.2000 01.01.2010 2 Landwirtschaftszählung - Haupterhebung : Forstwirtschaft 41143 01.03.2000 01.01.2010 Drucksache 7/1149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 2 Landwirtschaftszählung - Weinbau 41144 01.03.2000 01.01.2010 2 Landwirtschaftszählung - Gartenbau 41145 01.03.2000 01.01.2010 2 Landwirtschaftszählung - Binnenfischerei 41146 01.03.2000 01.01.2010 2 Allgemeine Gemüseanbauerhebung (einschließlich Erdbeeren/Anzucht von Jungpflanzen ) 41211 01.03.2000 01.07.2012 2 Repräsentative Erhebung über den Anbau von Gemüse und Erdbeeren 41212 01.03.2000 01.07.2012 2 Erhebung über Speisepilze 41214 01.07.2010 - 2 Gemüseerhebung 41215 01.07.2011 - 2 Erhebung über Strauchbeeren 41232 01.07.2010 - 2 Ernte- und Betriebsberichterstattungen (EBE): Gemüse und Erdbeeren 41242 01.03.2000 01.07.2012 2 Bodennutzungshaupterhebung 41271 01.01.2010 - 2 Repräsentative Erhebung über die Viehbestände (Rinder, Schweine) im November 41311 01.03.2000 01.07.2010 2 Preiserhebung in Aquakulturbetrieben 41363 01.07.2011 - 2 Erhebung über die Versorgung der ländlichen Räume mit Nutztierpraktikern (§ 7 Absatz 1 BStatG) 41911 01.07.2012 30.08.2016 2 Schätzung von Angaben für fachliche Unternehmensteile im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 42261 01.03.2000 01.01.2011 2 Investitionserhebung bei Betrieben der Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Beseitigung von Umweltverschmutzungen 43212 01.01.2010 - 2 Investitionserhebung der Gasversorgung - bei Unternehmen der Erdgas- bzw. Erdölgas -Gewinnung 43213 01.01.2010 - 2 Investitionserhebung der Gasversorgung - bei Unternehmen, die Erdgas- bzw. Erdölgasleitungen erstellen oder betreiben 43214 01.01.2010 - 2 Monatsbericht über die Elektrizitätsversorgung der Netzbetreiber 43312 01.01.2010 - 2 Erhebung über Aufkommen, Verwendung und Abgabe von Erdgas und Erdölgas der Produzenten 43322 01.01.2010 - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1149 7 Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 2 Erhebung über Abgabe, Ein- und Ausfuhr von Erdgas und Erdölgas sowie Erlöse der Produzenten 43342 01.01.2010 - 2 Jahreserhebung über die Abgabe von Mineralölprodukten 43541 21.08.2017 - 2 Monatsstatistik im Kfz-Handel einschl. Instandhaltung und Reparatur von Kfz 45214 01.07.2011 - 2 Statistik über den Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln 48211 01.01.2010 12.09.2017 2 Unternehmensregister-System-Neu (URS-Neu) 52121 01.03.2000 01.07.2014 2 Statistik über beendete Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung 52431 01.07.2012 - 2 Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologie (§ 7 BStatG) 52921 01.01.2006 01.01.2011 2 Verdiensterhebung (§7 Absatz 1 BStatG) 62112 13.05.2015 - 2 Verdiensterhebung in der Landwirtschaft 62311 01.03.2000 09.10.2014 2 Europäisches Programm sozialstatistischer Erhebungen (EPSS) 63951 01.07.2008 04.09.2017 2 Vierteljährliche Kassenergebnisse der Gemeinden/Gemeindeverbände 71137 01.03.2000 20.02.2015 2 Rechnungsergebnisse der Gemeinden/ Gemeindeverbände 71147 01.03.2000 20.02.2015 2 Rechnungsergebnisse der Zweckverbände 71148 01.03.2000 20.02.2015 2 Jährliche Schulden der Sozialversicherungen 71325 01.01.2010 20.02.2015 2 Jährliche Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 71329 20.02.2015 - 2 Finanzvermögen der Sozialversicherung 71415 01.07.2004 20.02.2015 2 Finanzvermögen der Gemeinden/ Gemeindeverbände 71417 01.07.2004 20.02.2015 2 Finanzvermögen der Zweckverbände des Staatssektors 71418 01.07.2004 20.02.2015 2 Vierteljährliche Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts 71511 20.02.2015 - 2 Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Kernhaushalte und deren kameral/doppisch buchenden Extrahaushalte 71517 20.02.2015 - Drucksache 7/1149 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 2 Vierteljahresdaten der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte 71611 20.02.2015 - 2 Rechnungsergebnisse der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts 71711 20.02.2015 - 2 Rechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte und deren kameral/doppisch buchenden Extrahaushalte und sonstigen FEU 71717 20.02.2015 - 2 Jahresabschlüsse der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte und der kaufmännisch buchenden sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 71811 20.02.2015 - 2 Berichtskreismanagement Finanz- und Personalstatistiken 71911 01.03.2000 13.02.2015 2 Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 72111 01.03.2000 20.02.2015 2 Vierteljahresdaten öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors 72112 01.07.2004 20.02.2015 2 Jährliche Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 72211 01.03.2000 01.01.2011 2 Vierteljährliche Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors 72212 01.07.2004 20.02.2015 2 Jährliche Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors 72221 01.01.2010 20.02.2015 2 Jährliche Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (Nicht-Staatssektor) 72222 01.01.2010 20.02.2015 2 Finanzvermögen der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors 72311 01.07.2004 20.02.2015 2 Statistik der Rentenbezugsmitteilungen 73141 03.02.2017 - 2 E-Bilanz 73911 26.11.2014 - 2 Personalstandstatistik der öffentlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform 74113 13.02.2015 - 2 Personalstandstatistik des Landesbereichs und kommunalen Bereichs 74121 01.03.2000 20.02.2015 2 Sonderversorgungsempfängerstatistik 74221 01.03.2000 06.12.2013 2 Berichtskreismanagement Finanz- und Personalstatistiken 75111 20.02.2015 - Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1149 9 Statistikart Statistikbezeichnung EVAS-Nr. Aufnahme Stilllegung 4 Gesundheitsausgabenrechnung auf Länderebene 88111 10.07.2013 - 4 Gesundheitspersonalrechnung auf Länderebene 88121 10.07.2013 - 4 Wertschöpfungsansatz auf Länderebene 88131 10.07.2013 - 2 Forschung und Entwicklung an Hochschulen : Quantitative Überprüfung der FuE-Koeffizienten (§ 7 Absatz 2 BStatG) 92911 18.11.2015 - 2 Forschung und Entwicklung an Hochschulen : Qualitative Überprüfung der FuE-Koeffizienten (§ 7 Absatz 2 BStatG) 92921 03.03.2016 - 2 Test der Teilnahmebereitschaft an amtlichen Haushaltsbefragungen (§ 7 Absatz 2 BStatG) 93111 17.02.2014 04.09.2017 2 Zensus für das Produzierende Gewerbe 94111 03.02.2017 03.02.2017 2 Dezentrale Bundesstatistik 3 Koordinierte Länderstatistik 4 Generelle Länderstatistik