Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

26. Oktober 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1157 
7. Wahlperiode 26.10.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im dritten Quartal 
2017 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Die nachstehende Antwort basiert auf der Grundlage des ab dem 01.01.2017 gültigen 

Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK). 

Die im Folgenden für das dritte Quartal 2017 aufgeführten Fallzahlen der PMK geben die 

bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Stand vom 12.10.2017 

eingegangenen Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich 

aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern. 

 

 

 
Auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 

werden politisch motivierte Straftaten seit dem 1. Januar 2017 in nunmehr 

fünf Phänomenbereichen erfasst. 

 

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im dritten Quartal 2017 bekannt 

geworden? 

 
2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts 

bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet 

worden? 

 

  



Drucksache 7/1157 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Landesregierung 

differenziert nach Phänomenbereichen im dritten Quartal 2017 bekannt 

geworden? 

 
4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den 

Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit
, Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts 

bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) 

zugeordnet werden? 

 
5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches) sind 

der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im dritten 

Quartal 2017 bekannt geworden? 

 
6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenbereichen 

Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus zugeordnet 

werden? 

 
7. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) infolge politisch 

motivierter Straftaten sind der Landesregierung differenziert nach 

Phänomenbereichen im dritten Quartal 2017 bekannt geworden? 

 
8. Wie viele dieser Verletzten (und gegebenenfalls Todesopfer) sind 

Opfer einer politischen motivierten Straftat, die den Themenfeldern 

bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur 

für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 

 
9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu 

Frage 1 genannten Straftaten ermittelt worden (bitte nach Phänomenbereichen
 aufschlüsseln)? 

 
10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch 

motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. 

Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. links (nur für 

PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte nach 

Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die angefragten statistischen Werte der PMK sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 

Dabei wurde in der ersten Spalte die jeweilige Nummer der Frage übernommen. 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1157 
  

 3 

 

III. Quartal 2017 PMKrechts
 

PMKlinks
 

PMKausländische
 

Ideologie 

PMKreligiöse
 

Ideologie 

PMK-nicht 

zuzuordnen 

1. Fälle gesamt 253 81 1  83 

2. Hasskriminalität  1     

 fremdenfeindlich 53    1 

 antisemitisch 14    1 

 gegen Polizei 9 5   1 

 gegen rechts  14    

 gegen links 14     

3. Gewaltdelikte 21 4   4 

4. Hasskriminalität       

 fremdenfeindlich 18    1 

 antisemitisch 1     

 gegen Polizei     1 

 gegen rechts  1   1 

 gegen links 1    1 

5. Propagandadelikte  183 2   3 

6. Hasskriminalität  1     

 fremdenfeindlich  14     

 antisemitisch  3     

7. Opfer (als Verletzte) 13 1   1 

8. Hasskriminalität       

 fremdenfeindlich 9    1 

 antisemitisch 1     

 gegen Polizei      

 gegen rechts  1    

 gegen links      

9. Tatverdächtige  125 31 1  33 

10. Hasskriminalität       

 fremdenfeindlich 37    1 

 antisemitisch 6     

 gegen Polizei 7 7   1 

 gegen rechts  14   4 

 gegen links 14    12