Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1169 7. Wahlperiode 26.10.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Kommission zur „Prepper-Szene“ und ANTWORT der Landesregierung Während der 17. Sitzung des Innen- und Europaausschusses informierte der Innenstaatssekretär über die Bildung einer Kommission zur „Prepper- Szene“. 1. Wer arbeitet in dieser Kommission mit? In der Kommission wirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Landeskommando Mecklenburg- Vorpommern mit. Zusätzlich wird externer Sachverstand aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie und den Rechtswissenschaften unter anderem durch die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Unter Beteiligung des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern und der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern wird ein präventiver Ansatz verfolgt. Drucksache 7/1169 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie oft hat die Kommission bislang getagt? Welche Fragen wurden dabei erörtert? Die konstituierende Sitzung der Kommission zur Beleuchtung der „Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern“ findet am 1. November 2017 statt. Folgende Ziele verfolgt die erste Sitzung: - Darstellung der Organisation und Aufgabenschwerpunkte der Kommission, - Hinweise zur Notfallvorsorge und Verhalten in Notsituationen, - Aktuelle Erkenntnislage zum Phänomen Prepper, - Diskussion/Erörterung der Schwerpunkte der Kommissionsarbeit. 3. Welche weiteren Schritte wurden bislang eingeleitet? Konkrete Schritte werden frühestens nach der konstituierenden Sitzung eingeleitet. 4. Wann soll die Kommission ihre Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen? Es ist geplant, mit Ablauf des ersten Halbjahres 2018 einen Bericht vorzulegen.