Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 6. November 2017 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1183 
7. Wahlperiode 07.11.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Rechtskonformität der Beamtenbesoldung prüfen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die Verschiebung der Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von 

2008 auf 2010 für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts im Freistaat 

Sachsen ist nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 

(Az. 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14) mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auf 

Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 5. Oktober d. J. im Innen- und 

Europaausschuss konnte die Landesregierung zu möglichen rechtlichen 

und finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses auf Mecklenburg-

Vorpommern (noch) keine Auskunft geben. 

 

1. Hat die Landesregierung mögliche Auswirkungen des oben genannten 

Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes auf die Rechtslage in 

unserem Bundesland geprüft? 

 

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

b) Wenn nicht, warum ist dies bisher unterblieben? 

 

 

 

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich formal nur auf die Regelungen zur 

Anpassung der Ost- an die Westbesoldung im Freistaat Sachsen. Die Prüfung der Landesregierung
 zu möglichen Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht abgeschlossen. 

 

  



Drucksache 7/1183 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wenn dieser Beschluss Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern 

hat, werden diese möglicherweise bereits im Entwurf des Haushaltsplanes
 2018/2019 zu berücksichtigen sein? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.