Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. November 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1188 7. Wahlperiode 24.11.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Minijobs in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hat sich die Zahl der Minijobber in den Jahren 2011 - 2017 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, sowie unterschieden nach Frauen und Männern entwickelt? Die erfragten Daten können der Tabelle 5 für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern des nachfolgenden Links des Internetangebotes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=74 6752&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen 2. Wie hat sich die Zahl derjenigen Personen entwickelt, die in den Jahren 2011 - 2017 in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich einem Minijob nachgingen (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern unterschieden angeben)? Die erfragten Daten können der Tabelle 6 für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern des nachfolgenden Links des Internetangebotes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=74 6752&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen Drucksache 7/1188 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie hat sich die Zahl derjenigen Personen entwickelt, die in den Jahren 2011 - 2017 in Mecklenburg-Vorpommern einem Minijob nachgingen, obwohl sie bereits das Rentenalter erreicht hatten (bitte insgesamt sowie nach Frauen und Männern getrennt angeben)? Die Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu geringfügig entlohnten Beschäftigten im Alter von 65 Jahren und älter sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Wie hoch der Anteil derjenigen ist, die sich bereits im Rentenbezug befinden, kann daraus nicht abgeleitet werden. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Geringfügig entlohnte Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern 65 Jahre und älter Stichtag Insgesamt Männer Frauen 31.03.2011 9.526 5.880 3.646 30.06.2011 9.912 6.142 3.770 30.09.2011 10.155 6.332 3.823 31.12.2011 9.958 6.187 3.771 31.03.2012 9.657 5.983 3.674 30.06.2012 10.278 6.342 3.936 30.09.2012 10.600 6.553 4.047 31.12.2012 10.534 6.460 4.074 31.03.2013 10.256 6.267 3.989 30.06.2013 10.929 6.677 4.252 30.09.2013 11.455 7.027 4.428 31.12.2013 11.362 6.959 4.403 31.03.2014 11.391 6.972 4.419 30.06.2014 12.086 7.348 4.738 30.09.2014 12.484 7.616 4.868 31.12.2014 12.219 7.416 4.803 31.03.2015 11.880 7.188 4.692 30.06.2015 12.726 7.654 5.072 30.09.2015 13.237 7.966 5.271 31.12.2015 13.046 7.794 5.252 31.03.2016 13.180 7.905 5.275 30.06.2016 14.148 8.446 5.702 30.09.2016 14.678 8.758 5.920 31.12.2016 14.466 8.567 5.899 31.03.2017 14.606 8.689 5.917 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Hinweis: Die Regelaltersgrenze ist zu unterscheiden vom Renteneintrittsalter, dem Alter, in dem Anspruchsberechtigte tatsächlich in Rente gehen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1188 3 4. Wie hat sich die Zahl derjenigen entwickelt, die in den Jahren 2011 - 2017 in Mecklenburg-Vorpommern neben ihrem Hauptberuf noch einem Minijob nachgingen? Die erfragten Daten können der Tabelle 7 für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern des nachfolgenden Links des Internetangebotes der Statistik der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=74 6752&year_month=aktuell&year_month.GROUP=1&search=Suchen 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Motivation von Rentnerinnen und Rentnern, einen Minijob auszuüben? Der Landesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. 6. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung zur Motivation von berufstätigen Personen, neben ihrem Hauptjob noch einem Minijob nachzugehen ? Aus Sicht der Landesregierung kann Mehrfachbeschäftigung mit einem Minijob im Nebenerwerb viele Gründe haben. 7. Wie hoch war bzw. ist der Verdienst (bitte pro Stunde und pro Monat angeben), den Minijobber in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2011 - 2017 durchschnittlich erzielten? Die Angaben der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu den monatlichen Durchschnittsentgelten geringfügig entlohnter Beschäftigter in den Jahren 2011 bis 2016 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Drucksache 7/1188 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Durchschnittsentgelte geringfügig entlohnter Beschäftigter in Mecklenburg-Vorpommern in Euro Jahr im gewerblichen Bereich in Privathaushalten 2011 225,30 140,46 2012 229,43 139,88 2013 246,19 140,35 2014 252,77 139,68 2015 278,80 144,88 2016 286,36 149,64 Quelle: Deutsche Rentenversicherung 8. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Minijobs in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2011 - 2017? Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse liegt im Bundesvergleich. 9. Inwieweit teilt die Landesregierung die Auffassung des DGB Nord, dass Minijobs unter dem Schutzschirm der sozialen Sicherungssysteme gehören und Anreize geschafft werden sollten, sie in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln? Minijobs bezeichnen entsprechend § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse, die nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Bei der Beurteilung, ob Sozialabgabenfreiheit besteht, werden alle kurzfristigen Beschäftigungen eines Kalenderjahres zusammengezählt. Daneben zählen zu den Minijobs entsprechend § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV auch geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse , die im Haupterwerb oder im Nebenerwerb ausgeübt werden. Ziel der Landesregierung ist es, die Zahl unbefristeter sozialversicherungspflichtiger tarifgebundener Arbeitsplätze zu steigern. 10. Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne von CDU/CSU und FDP, stattdessen die Minijobgrenze auf 550 bzw. 530,40 Euro anzuheben? Die Landesregierung kommentiert Pläne von Parteien grundsätzlich nicht.