Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 24. November 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1231 
7. Wahlperiode 24.11.2017 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Ausgleichsfonds für die Pflegeausbildung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Gemäß § 26 Absatz 2 Pflegeberufegesetz (PfIBG) sollen künftig die 

sogenannten Ausgleichsfonds auf Landesebene organisiert und verwaltet
 werden.  

Wie soll diese Vorgabe konkret in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt
 werden? 

 
2. Gemäß § 26 Abs. 4 PfIBG soll die zuständige Stelle im Land den 

Finanzierungsbedarf nach § 32 PfIBG ermitteln und die Ausgleichszuweisungen
 u. a. an die Träger der Pflegeschulen auszahlen. 

 

a) Wo wird künftig in Mecklenburg-Vorpommern die o. g. zuständige 

Stelle angesiedelt sein (unter Berücksichtigung des den Ländern 

nach § 26 Abs. 6 PfIBG eingeräumten Spielraums)? 

b) Nach welchem Verfahren wird die zuständige Stelle u. a. den 

konkreten Finanzierungsbedarf der Pflegeschulen ermitteln? 

 

 

 

Die Fragen 1, 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes (PflBRefG) auf Landesebene erfordert eine 

ressortübergreifende Zusammenarbeit. Neben dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und 

Gesundheit sind das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für 

Soziales, Integration und Gleichstellung sowie das Finanzministerium beteiligt.  

 

Bis Ende 2017 ist geplant, die zuständige Stelle zu benennen. Die Ermittlung des Finanzbedarfes
 der Pflegeschulen ist in den §§ 27 bis 36 sowie § 56 PflBRefG geregelt.  

  



Drucksache 7/1231 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Sind bezüglich der Höhe des Finanzierungsbedarfs Differenzierungen 

zwischen öffentlichen und freien Pflegeschulen geplant? 

Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? 

 

 

 

Nach Benennung der zuständigen Stelle erfolgt im kommenden Jahr die Spezifizierung der 

Finanzierung, zu der auch eine mögliche Differenzierung der Finanzierungsbedarfe der Schulen 

gehört.