Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1244 7. Wahlperiode 04.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Objekte der linksextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In Drucksache 7/1070 antwortet die Landesregierung, dass „keine Erkenntnisse zu besetzten Objekten vor(liegen), die von der linksextremen Szene als Infrastruktur genutzt werden.“ Damit wird die Frage 5 nicht beantwortet , da an dieser Stelle nicht nach besetzten Objekten gefragt wurde. 1. Welche Objekte in Mecklenburg-Vorpommern dienen nach Ansicht der Landesregierung als Infrastruktur für die linksextreme Szene? a) Seit wann gelten diese Objekte als Infrastruktur für die linksextreme Szene? b) Für welche linksextremen Aktivitäten wird diese Infrastruktur genutzt? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Nach Kenntnis der Landesregierung dienen die nachfolgenden Objekte linksextremistischen Strukturen als regelmäßige Treff- oder Veranstaltungsorte. Drucksache 7/1244 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Objekt Ort Nutzung bekannt seit Café Median Rostock 2008 Peter-Weiss-Haus Rostock 2011 Jugend Alternativ Zentrum Rostock 2011 Internationales Kultur und Wohnprojekt Greifswald 2008 Arbeiterbildungszentrum Alt Schwerin 2008 Projektwerkstatt Buntes Q Schwerin 2014 Lotsenhaus Barhöft Klausdorf 2009 Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg 2009 Die genannten Objekte werden von Linksextremisten als Orte für szeneinterne Versammlungen sowie für Informations-, Vortrags- und Mobilisierungsveranstaltungen genutzt. 2. Bis zu welchem Jahr sind Sachverhalte gemäß §§ 123, 124 des Strafgesetzbuches nach geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der daraus resultierenden Löschfristen valide zu recherchieren? Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität gemäß §§ 123 und 124 des Strafgesetzbuches können derzeit bis zum Jahr 2003 recherchiert werden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden keine Sachverhalte gespeichert.