Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 18. Dezember 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1256 
7. Wahlperiode 20.12.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Bernhard Wildt, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Keine Mehrbelastung für Wissenschaft - Mindestrücklagen für Universitäten und 
Hochschulen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Ist es zutreffend, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass die Hochschulen
 des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Bildung der geplanten 

allgemeinen Mindestrücklage zulasten bisher vorhandener Rücklagen 

durchführen können (wenn ja, bitte konkrete Rücklagen pro Hochschule, 

die aus Sicht der Landesregierung nicht benötigt werden, benennen sowie 

diese Annahme begründen)? 

 

 

 

Die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur 

haben ab dem Jahr 2018 jeweils zum Jahresabschluss die Einhaltung einer allgemeinen Rücklage
 zu gewährleisten. Sie können zu diesem Zweck auch ihre bisherigen Rücklagen, die keiner 

rechtlichen Zweckbindung unterliegen, umstrukturieren. Diese Entscheidung treffen die Hochschulen
 nach eigenem Ermessen.