Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1270 7. Wahlperiode 05.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Innovationsförderung im Schiffbau und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich des Schiffbaus wurden seit 2007 durch Fördermittel des Landes bezuschusst (bitte auflisten nach Projekt, Unternehmen/Organisation, Höhe und Art der Fördermittel, Gesamtsumme des Projekts, Ergebnis)? Im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ sind seit 2007 bis heute für insgesamt 23 innovative Projekte von hiesigen Werften Förderungen bewilligt worden. Bei 14 dieser Projekte wurden bereits Fördermittel ausgezahlt . Der Kofinanzierungsanteil des Landes beträgt hierbei 50 Prozent. Drucksache 7/1270 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die Projekte sind in nachfolgender Tabelle aufgeführt: Projekt Unternehmen Höhe der Fördermittel in Euro Art der Fördermittel in Euro Förderfähige Kosten in Euro Ergebnis Arctic Tanker AT 19 - Design T 221 Nordic Yards Wismar GmbH 832.100,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 8.344.000,00 Das Projekt wurde realisiert. Wind Turbine Service Vessel II - B 185 Nordic Yards Wismar GmbH 714.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 10.193.140,00 Das Projekt wurde realisiert. Multipurpose Icebreaking Salvage Vessel - B 214 Nordic Yards Wismar GmbH 1.052.500,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 17.677.805,00 Das Projekt wurde realisiert. Passenger/ RoRo Ferry GR 12 P+S Werften GmbH 400.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 8.491.000,00 Das Projekt wurde wegen Insolvenz der Werft nicht realisiert. Typschiff ACV 108 P+S Werften GmbH 80.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 1.481.000,00 Das Projekt wurde wegen Insolvenz der Werft nicht realisiert. Typschiff ACV 606 P+S Werften GmbH 125.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 1.867.000,00 Das Projekt wurde wegen Insolvenz der Werft nicht realisiert. Typschiff ACV 036 P+S Werften GmbH 27.500,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 386.000,00 Das Projekt wurde wegen Insolvenz der Werft nicht realisiert. Offshore Installation Vessel - OIV P+S Werften GmbH 75.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 769.000,00 Das Projekt wurde wegen Insolvenz der Werft nicht realisiert. Antriebskonzept Sonne (innovative Komponente für ein neues Tiefseeforschungsschiff - Bau-Nr. S. 530) Neptun Werft GmbH & Co. KG 1.527.500,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 15.294.258,55 Das Projekt wurde realisiert. Flusskreuzfahrtschiff S. 559 (Typschiffentwicklung ) Neptun Werft GmbH & Co. KG 34.912,42 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 3.497.535,71 Das Projekt wurde realisiert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1270 3 Projekt Unternehmen Höhe der Fördermittel in Euro Art der Fördermittel in Euro Förderfähige Kosten in Euro Ergebnis Innenbodenabdeckung S. 559 Neptun Werft GmbH & Co. KG 54.631,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 546.541,17 Das Projekt wurde realisiert. Typschiffentwicklung Gastanker S. 575 Neptun Werft GmbH & Co. KG 300.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 4.150.000,00 Das Projekt wurde realisiert. Antriebs- und Manövrierkonzept S. 575 Neptun Werft GmbH & Co. KG 400.000,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 5.650.000,00 Das Projekt wurde realisiert. Integration einer modularen Serienfertigung in bestehende Unikatfertigung Peene-Werft GmbH & Co. KG 251.485,00 Projektförderung, nicht rückzahlbare Zuwendung 2.685.897,93 Das Projekt wurde realisiert. 2. Welche der F&E-Projekte zählen zu den sogenannten Innovationen? a) Welche davon wurden patentiert? b) Wie lauten die Patentnummern? c) Was kann die Landesregierung über die Neuheit, erfinderische Höhe und kommerzielle Verwertbarkeit der jeweiligen Innovationen berichten? Zu 2, a) und b) Die oben aufgeführten Projekte sind Innovationen im Sinne des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“. Zu den oben genannten Innovationsprojekten wurden keine Patente angemeldet. Zu c) Die Bewilligung des Innovationsförderantrages setzt voraus, dass es sich gemäß Förderrichtlinie stets um eine neue Idee, gemessen am Stand der Technik in der Schiffbauindustrie, handeln muss oder diesen wesentlich verbessert. Die erfinderische Höhe wird im Bewilligungsverfahren stets durch einen Sachverständigen begutachtet. Eine Bewilligung erfolgt nur bei ausreichender erfinderischer Höhe. Die kommerzielle Verwertbarkeit ergibt sich zum einen aus der Akquirierung von Aufträgen aufgrund der innovativen Ansätze beziehungsweise Ideen, zum anderen aus der Steigerung der technologischen Kompetenz insgesamt. Drucksache 7/1270 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 3. Welche Patente wurden in besonderer Weise von anderen späteren Patenten zitiert (bitte auflisten nach Innovation, Patentnummer und Zahl der späteren Zitierungen in anderen Patenten oder wissenschaftlichen Publikationen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche Ergebnisse brachten die F&E-Aufwandsanalysen, die durch das Land geführt wurden, ein? a) Welche Innovationen brachten keinen Nutzen ein? b) Welche Innovationen gelten als besonders radikal? c) Welche weiteren Marktpotenziale bieten die entwickelten Innovationen ? Für Förderprojekte im Rahmen des Programms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ erfolgt keine F&E-Aufwandsanalyse durch das Land. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle führt zu jedem einzelnen Projekt eine Verwendungsnachweisprüfung durch. Zu a) Die Schiffsneubauten im Zusammenhang mit den in der Tabelle zur Antwort zu Frage 1 aufgeführten Innovationsprojekten der ehemaligen P+S Werften GmbH wurden wegen der Insolvenz des Unternehmens nicht fertiggestellt. Zu b) Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu c) Es wird auf die Antwort zur Frage 2c) verwiesen.