Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Januar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1276 7. Wahlperiode 18.01.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Sozialdaten der Stadt Schwerin und ANTWORT der Landesregierung Laut Aussagen des stellvertretenden Oberbürgermeisters von Schwerin beherbergt die Stadt gegenwärtig ungefähr 20 % aller Flüchtlinge des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: NDR - Schwerin: Wie funktioniert die Integration?). 1. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben gegenwärtig in der Stadt Schwerin? a) Wie viele Flüchtlinge (Personen mit anerkanntem Schutztitel) leben gegenwärtig in der Stadt Schwerin? b) Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer halten sich gegenwärtig in Schwerin auf? Zum Stichtag 30.11.2017 lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters in der Landeshauptstadt Schwerin insgesamt 7.292 ausländische Staatsangehörige. Zu a) Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Die Angaben sind dem Ausländerzentralregister zum Stichtag 30.11.2017 entnommen. als Asylberechtigter anerkannt 24 Personen Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 Asylgesetz anerkannt 1.689 Personen subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Asylgesetz gewährt 328 Personen Drucksache 7/1276 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu b) Mit Stand 29.12.2017 hielten sich in der Landeshauptstadt Schwerin insgesamt 35 unbegleitete minderjährige Ausländer auf. 2. Wie viele Ausländer mit Fluchterfahrung leben gegenwärtig in der Stadt Schwerin? Eine Abgrenzung von Ausländern mit Fluchterfahrung ist anhand der vorliegenden Statistiken nicht möglich. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 1a) verwiesen. 3. Wie hoch ist der Wohnungsleerstand in der Stadt Schwerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt? Wie hoch ist der Wohnungsleerstand in den Stadtteilen Lankow, Mueßer Holz und Neu Zippendorf gegenwärtig? 4. Wie hoch war der Wohnungsleerstand der Stadt Schwerin im Jahr 2014? Wie hoch war der Wohnungsleerstand in den Stadtteilen Lankow, Mueßer Holz und Neu Zippendorf im Jahr 2014? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Die jüngsten vorliegenden Zahlen für die Landeshauptstadt Schwerin beziehen sich auf das Jahr 2016. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen für die Jahre 2014 und 2016 für die Landeshauptstadt Schwerin und ausgewählter Stadtteile sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 2016 2014 Landeshauptstadt Schwerin (gesamt) 4.645 5.362 Stadtteil Lankow 609 971 Stadtteil Mueßer Holz 1.224 1.315 Stadtteil Neu Zippendorf 272 370 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1276 3 5. Wie viele Wohnungen in der Stadt Schwerin sind seit 2014 durch Flüchtlinge (Personen mit anerkanntem Schutztitel) bezogen worden (bitte aufgliedern nach Jahr und Flüchtlingszahl)? Wie viele sonstige Wohnungsbezüge fanden seit 2014 in der Schwerin statt? Diese Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Abfrage bei der Stadt Schwerin hat ebenfalls ergeben, dass dort keine entsprechenden statistischen Erhebungen vorliegen. 6. Wie hoch ist die gegenwärtige Arbeitslosenquote der Stadt Schwerin? Die Arbeitslosenquote lag im November 2017 in Schwerin bei 8,7 Prozent (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). 7. Wie hoch ist die gegenwärtige SGB II-Quote in der Stadt Schwerin? a) Wie hoch ist die Kinderarmutsquote (Kinder unter 15 Jahren im SGB II) gegenwärtig in der Stadt Schwerin? b) Wie viele SGB II-Empfänger in der Stadt Schwerin haben einen Migrationshintergrund? c) Wie viele Flüchtlinge (Personen mit anerkanntem Schutztitel) sind gegenwärtig in der Stadt Schwerin Leistungsempfänger im SGB II? Die SGB II-Quote in Schwerin betrug mit Datenstand November 2017 17,0 Prozent (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Zu a) Die Quote der Leistungsberechtigten im SGB II im Alter von unter 15 Jahren betrug mit Datenstand November 2017 26,3 Prozent (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Zu b) Von insgesamt 9.061 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II in Schwerin haben 2.796 einen Migrationshintergrund (Datenstand Oktober 2017, Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). Drucksache 7/1276 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zu c) 1.520 Personen im Kontext von Fluchtmigration waren als erwerbsfähige Leistungsberechtigte SGB II in Schwerin registriert (Datenstand November 2017, Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit). 8. Wie viele Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben derzeit in der Stadt Schwerin? Mit Stand Dezember 2017 lebten in der Landeshauptstadt Schwerin insgesamt 201 Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.