Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1282 7. Wahlperiode 18.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Beantragte Förderung gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz und ANTWORT der Landesregierung 1. Aus welchem Grund wurden die im Haushaltsplan eingestellten Mittel für Maßnahmen und Projekte gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz ab dem Haushaltsjahr 2014 von jährlich 30.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht? Nach dem Kenntnisstand der Landesregierung verhält es sich hierzu wie folgt: Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages hat in seiner mitberatenden Stellungnahme zum Haushalt 2014/2015 (Ausschussdrucksache 6/311-2), wie auch zum Haushalt 2016/2017 (Ausschussdrucksache 6/813-3) mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, im Kapitel 0904 Kirchenangelegenheiten den Ansatz des Titels 684.01 „Förderung deutscher Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), der Völkerverständigung und der kulturellen Integration der Aussiedler“ von 30.000 Euro um 15.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen. Zur Begründung hat der Europa- und Rechtsausschuss auf die Wichtigkeit der Kulturarbeit und Integration von Aussiedlern abgestellt und aus diesem Grund die finanzielle Ausstattung der entsprechenden Aktivitäten empfohlen. Diese Empfehlungen wurden vom Finanzausschuss jeweils mehrheitlich angenommen und vom Landtag entsprechend verabschiedet. Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. In welcher Höhe wurden seit dem 01.01.2010 jährlich Fördermittel für Projekte und Maßnahmen gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz beantragt (bitte Antragsteller und beantragte Fördersumme, aufgeschlüsselt nach Projekten und Maßnahmen, angeben)? 3. In welcher Höhe wurden seit dem 01.01.2010 jährlich Fördermittel für Projekte und Maßnahmen gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz gewährt (bitte Antragsteller und gewährte Fördersumme, aufgeschlüsselt nach Projekten und Maßnahmen, angeben)? 4. Sofern Projekte und Maßnahmen nicht oder nicht vollständig gefördert werden konnten, aus welchem Grund ist das jeweils geschehen? Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet (siehe Anlage). 5. Aus welchem Grund war die Verwendungsnachweisprüfung für die Förderungen der Jahre 2015 und 2016 zum Stichtag 23.06.2017 noch nicht abgeschlossen (vergleiche Drucksache 7/646)? Die Prüfung der Verwendungsnachweise der Vorjahre wurde durch das Justizministerium ab 2016 vorgenommen. Die Aufarbeitung der Rückstände hat dazu geführt, dass die aktuellen Verwendungsnachweise für die Förderung des Jahres 2015 zum Stichtag 23. Juni 2017 noch nicht geprüft werden konnten. Die Verwendungsnachweise für die im Jahr 2016 bewilligten Zuwendungen waren erst zum 30. Juni 2017 vorzulegen. 6. Für welche Jahre ist die Verwendungsnachweisprüfung aktuell erfolgt? Die Verwendungsnachweise für die Förderung der Jahre 2012 bis 2014 sind bis auf den Bund der Vertriebenen - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. geprüft. Die Verwendungsnachweisprüfung für die Jahre 2015 und 2016 läuft aktuell. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 3 Anlage Haushaltsjahr 2010 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Pommersches Landesmuseum Greifswald Schicksale der Vertriebenen in der DDR 8.177,32 0,00 Die Förderung einer institutionellen Landeseinrichtung ist nicht möglich. Heimatverein Linstow e. V. (Wolhyniendeutsche) Wissenschaftliche Monographie 2.900,00 2.900,00 Bund der Vertriebenen Anklam, Ostpreußen Ostpreußen Großes Herbsttreffen 1.800,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. Bund der Vertriebenen Anklam, Ostpreußen Ostdeutsche Weihnacht 1.800,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. Bund der Vertriebenen Anklam, Ostpreußen Frühlingstreffen der Ostpreußen 1.800,00 0,00 Es lag eine Vielzahl von Anträgen vor. Daher musste eine Prioritätensetzung erfolgen. Im Rahmen der Abwägung und des ministeriellen Ermessens konnte das Projekt nicht gefördert werden. Bund der Vertriebenen Anklam Pommerntreffen 1.000,00 1.000,00 Bund der Vertriebenen Anklam Tag der Heimat 1.000,00 1.000,00 Landsmannschaft Ostpreußen 15. Landestreffen 2.500,00 2.500,00 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Ost-Westpreußen Kreisgruppe Rostock Tag der Heimat 1.120,00 800,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Karpartendeutsche Stäbelow/Dargun Tag der Heimat 3.095,00 2.000,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Bund der Vertriebenen Kreisverband Friedland Tag der Heimat und 3 Einzelveranstaltungen der Mitglieder 1.680,00 1.140,00 2.200,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Bund der Vertriebenen Waren/Malchow/ Röbel Tag der Heimat 1.500,00 1.500,00 Bund der Vertriebenen Ortsverband Ludwigslust und Bund der Vertriebenen Ortsverband Hagenow Tag der Heimat Tag der Heimat 1.533,00 1.890,00 2.000,00 Keine vollständige Förderung wegen Abzugs von nicht zuwendungsfähigen Ausgaben. Bund der Vertriebenen Kreisverband Rügen Tag der Heimat 1.100,00 1.100,00 Bessarabien Verein Kröpelin Tag der Heimat 910,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) „für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro“. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 5 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Kreisverband Wismar Ost-Westpreußen Begegnung, Exkursion 916,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) „für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Bund der Danziger SN 5 Einzelveranstaltungen 854,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) „für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Bund der Vertriebenen Landsmannschaft Ostpreußen Jahresprogramm 700,00 0,00 Der Antrag ist nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) nicht förderfähig. Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Chor Bund der Vertriebenen Schwerin Einheitliche Bekleidung 280,00 0,00 Die Mindestfördersumme beträgt nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 26. Februar 2008) „für die zuwendungsfähigen Ausgaben 1.000,00 Euro". Bund der Vertriebenen Pommersche Landsmannschaft Landesgruppe Schwerin Pommerntage 1.000,00 1.000,00 Bund der Vertriebenen Landesverband M-V Jahresprogramm 12.000,00 12.000,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 7 Haushaltsjahr 2011 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Waren/Röbel Projekt zur Unterstützung Hilfsorganisation SOS friedliches Miteinander von Litauern und Deutschen 3.260,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. Pommersche Landesmannschaft Kreisgruppe Pasewalk e. V. Projekt zur freundschaftlichen Zusammenarbeit über die Grenze mit der Deutschen Minderheit aus Stettin und zum Nachbarland nach Pölitz 4.100,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. Bund der Vertriebenen Landesverband M-V Tag der Heimat, 20jähriges Bestehen der Orts-, Kreisund Landesverbände 23.000,00 23.000,00 Bund der Vertriebenen Waren/Röbel e. V. Projekt zur Förderung des friedlichen Miteinander mit den Völkern Ostmittel, Ostund Südosteuropas 3.260,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Waren/Röbel e. V. Buchausstellungen/ Buchlesungen Ausstellung von Notgeld der ehemaligen Deutschostgebiete 865,00 0,00 Der Landesverband des Bundes der Vertriebenen Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2011 auf eigenen Wunsch beauftragt, die Förderung für alle Verbände der Vertriebenen zu übernehmen. Die zuvor aufgeführten Antragsteller waren im Förderjahr 2011 aufgefordert worden, sich direkt an den Landesverband zu wenden. Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe M-V Landestreffen der Ostpreußen 7.000,00 7.000,00 Haushaltsjahr 2012 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Tage der Heimat, 20jähriges Bestehen in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband 23.000,00 15.000,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2012 auf insgesamt 30.000,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, um noch andere Projekte fördern zu können. Heimatverein Linstow e. V. 20jähriges Bestehen Heimatverein und Wolhyniermuseum 5.000,00 5.000,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 9 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V 17. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 13.000,00 10.000,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2012 auf insgesamt 30.000,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, um noch andere Projekte fördern zu können. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. Großes Frühlingstreffen Ostpreußen (03.03.2012) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. Heimattreffen Sudetenland und Schlesien (17.03.2012) 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. 20. Großes Pommerntreffen (06.04.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. 20. Heimattreffen Danzig- Westpreußen (14.04.2012) 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. Tag der Heimat (01.09.2012) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. Großes Herbsttreffen der Ostpreußen (27.10.2012) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Kreisverband Anklam e. V. Ostdeutsche Weihnacht (02.12.2012) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Haushaltsjahr 2013 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Tage der Heimat in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband 20.000,00 20.000,00 Heimatverein Linstow e. V. Ausstellung Landesbibliothek Schwerin, Einladung ukrainischer Partner zum Museumsfest 5.000,00 5.000,00 Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V 18. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern in Neubrandenburg 10.000,00 5.000,00 Die Haushaltsmittel waren im Jahr 2013 auf insgesamt 30.000,00 Euro beschränkt (siehe Antwort zu Frage 1). Daher erfolgte eine teilweise Ablehnung, da keine weiteren Haushaltsmittel mehr vorhanden waren. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Frühlingstreffen Ostpreußen (09.03.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 20. Heimattreffen Sudetenland und Schlesien (23.03.2013) 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 20. Großes Pommerntreffen (06.04.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 20. Heimattreffen Danzig- Westpreußen (20.04.2013) 700,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Landesweiter Tag der Heimat (07.09.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Großes Herbsttreffen der Ostpreußen (02.11.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 11 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 22. Ostdeutsche Weihnacht (01.12.2013) 1.800,00 0,00 Keine Haushaltsmittel mehr vorhanden. Haushaltsjahr 2014 Wie bereits der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht festgestellt hat, sind die Gründe für (teilweise) Ablehnungen in Bezug auf das Haushaltsjahr 2014 in den Unterlagen nicht vollständig dokumentiert. Da die insgesamt beantragten Fördermittel die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überstiegen, ist davon auszugehen, dass eine anteilsmäßige Kürzung aller Förderungen erfolgt ist, soweit die einzelnen Projekte förderfähig waren. Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Landesverband Mecklenburg -Vorpommern e. V. Tage der Heimat in den Orts-, Kreisverbänden und im Landesverband 18.000,00 17.000,00 Nicht förderrichtlinienkonform Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V 19. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern in Rostock 15.000,00 9.000,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Frühlingstreffen der Ostpreußen (15.03.2014) 1.800,00 1.600,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 21. Großes Pommerntreffen (28.03.2014) 1.800,00 1.600,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 21. Landesweites Heimattreffen Sudetenland und Schlesien (05.04.2014) 700,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen. Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 21. Landestreffen Danzig und Westpreußen (26.04.2014) 700,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. 23. Landesweiter Tag der Heimat (06.09.2014) 1.800,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Großes Herbsttreffen der Ostpreußen (25.10.2014) 1.800,00 0,00 Bewilligte Mittel wurden nicht abgerufen. Bund der Vertriebenen Vorpommern e. V. Ostdeutsche Weihnacht (30.11.2014) 1.800,00 1.300,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) Heimatverein Linstow e. V. Kulturveranstaltungen im Wolhyniermuseum Linstow 11.040,00 10.000,00 Grund nicht vollständig dokumentiert (siehe oben) Heimatverein Linstow e. V. Errichtung eines Gedenksteins für die Opfer von Flucht und Vertreibung 1.000,00 1.000,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 13 Haushaltsjahr 2015 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Die Förderung erfolgt für den Landesverband und die Orts- und Kreisverbände, deren Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt sind: u. a. Tage der Heimat, Reformationsgedenken , Buchlesungen , Jahresempfänge, Gedenkfeiern für Vertriebene, heimatliche Nachmittage der Landsmannschaften, Seminar Trachtennähen 20.000,00 20.000,00 Bund der Vertriebenen in Vorpommern e. V., Anklam Heimattreffen 7.500,00 7.500,00 Landsmannschaft Ostpreußen e. V. Landesgruppe M-V 20. Landestreffen der Ostpreußen in Mecklenburg- Vorpommern am 26.09.2015 15.000,00 12.500,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Heimatverein Linstow e. V. Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 23. Museumsfest 2015, Wanderausstellung, der Garten des Gedenkens, Weiterbildungsveranstaltungen ) 5.000,00 5.000,00 Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 Haushaltsjahr 2016 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Die Förderung erfolgt für den Landesverband und die Ortsund Kreisverbände, deren Veranstaltungen über das ganze Jahr verteilt sind: u. a. Tage der Heimat zum 25. Jahrestag, Gedenktage der Vertreibung am 20. Juni, Reformationsgedenken, Buchlesungen, Jahresempfänge, Gedenkfeiern für Vertriebene, heimatliche Plachander Nachmittage der Landsmannschaften 25.000,00 20.561,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Landsmannschaft Ostpreußen e. V. 21. Landestreffen der Ostpreußen am 8.10.2016 in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg 18.000,00 14.000,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben Heimatverein Linstow e. V. Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 24. Museumsfest 2016, Wanderausstellung, der Garten des Gedenken, Gedenkstein, Weiterbildungsveranstaltungen 5.700,00 5.700,00 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 15 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Heimatverein Linstow e. V. Erweiterung der vorhandenen Ausstellung von 1945 bis heute und inhaltliche Änderung des Heimatmuseums zu einem modernen Migrationsmuseum 5.000,00 0,00 Landesbeteiligung nur bei Förderung durch Beauftragte für Kultur und Medien Haushaltsjahr 2017 Der Landesrechnungshof hat die Förderung deutscher Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für die Jahre 2012 bis 2016 im Justizministerium geprüft. Die Prüfung wurde im Juni 2017 abgeschlossen. Im Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes wurde die bisherige Förderpraxis des Justizministeriums überprüft und Änderungen insbesondere im Antrags- und Prüfverfahren vorgenommen. Die abschließende Bearbeitung einiger Anträge des Jahres 2017 steht daher noch aus beziehungsweise die Rechtsbehelfsfristen laufen noch. Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Heimatverein Linstow e. V. Förderung der Betreibung des wolhynischen Umsiedlermuseums (dazu gehören u. a. das 25. Museumsfest 2017, Erweiterung der Wanderausstellung , der Garten des Gedenkens (Musterfläche zum Anbau typisch wohlhynischer Feldfrüchte), Weiterbildungsveranstaltungen 5.000,00 5.000,00 Landsmannschaft Ostpreußen e. V. 22. Landestreffen der Ostpreußen am 23.09.2017 in 15.000,00 13.265,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als zuwendungsfähig (z. B. Verpflegung Gäste) Drucksache 7/1282 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin Bund der Vertriebenen - Inselverband Rügen e. V. Tag der Heimat 890,00 740,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als zuwendungsfähig (z. B. Transporte) Bessarabiendeutscher Verein Regionalverband Mecklenburg-Vorpommern Tag der Begegnung, Kochkurs Bessarabische Küche, Veranstaltung am Reformationstag 2.000,00 1.750,00 Nichtanerkennung aller Ausgaben als zuwendungsfähig (z. B. Höhe Reisekosten) Bund der Vertriebenen Waren/Röbel e. V. Tag der Heimat, Buchlesungen, Weihnachtsfeier (Pflege der Bräuche, Gedichte, Lieder der Heimatgebiete), Schifffahrt 3.560,00 1.400,00 Anteilsfinanzierung höchstens 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, eine Veranstaltung (Schifffahrt) ist nach Richtlinie nicht förderfähig Bund der Vertriebenen - Ortsgruppe Ost- und Westpreußen Neubrandenburg Frühlings- und Adventfeiern der Landsmannschaften, Busfahrt an die Müritz mit Besuch Schloss Mirow 845,00 0,00 Ablehnung (RB) * Nicht richtlinienkonform Bund der Vertriebenen in Vorpommern e. V. (= Kreisverband Anklam e. V.) Landesweite Heimattreffen der Landsmannschaften im Jahr 2017 10.000,00 5.625,00 3 Veranstaltungen ohne Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns Bund der Vertriebenen - Kreisverband Friedland/ Neubrandenburg e. V. Gedenktag 20. Juni 2017, Tag der Heimat, Landsmannschaftstreffen , Tagesfahrt in M-V (Bollewick) 1.800,00 0,00 Ablehnung (RB) * Nicht richtlinienkonform Bund der Vertriebenen - Sudentendeutsche Landsmannschaft - Landesgruppe M-V e. V. Unterstützung der Arbeit der Orts- und Kreisverbände der Sudetendeutschen Landsmannschaft in M-V 1.000,00 (in Bearbeitung) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1282 17 Antragsteller Projekte beantragte Fördersumme in Euro gewährte Fördersumme in Euro Gründe, warum nicht oder nicht vollständig gefördert wurde Bund der Vertriebenen - Landsmannschaft Ostpreußen Schwerin Reisen in das Bundesland, Plachandernachmittage 1.350,00 0,00 Ablehnung (RB) * Nicht richtlinienkonform Bund der Vertriebenen - Heimatgruppe Insterburg in Schwerin Tagesfahrten, heimatliche Nachmittage (u. a. Diavorträge /Buchlesungen, 26 Jahre Heimatgruppe, Spielenachmittage , Weihnachten wie es in der Heimat war) 2.150,00 0,00 Ablehnung (RB) * Nicht richtlinienkonform Bund der Vertriebenen - Pommersche Landsmannschaft , Kreisgruppe Pasewalk Gedenkveranstaltungen am Volkstrauertag (Soldatenfriedhof Stare Czarnowo, Ortsteil Glinna, bei Stettin) und Totensonntag 1.085,00 0,00 Ablehnung (RB)* Nicht richtlinienkonform Bund der Vertriebenen - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Geschäftsstelle in Schwerin, Landestagungen, Landesvorstandssitzungen 5.935,00 (in Bearbeitung) * RB = Rechtsbehelf noch möglich, Bescheid nicht bestandskräftig.