Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1283 7. Wahlperiode 20.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um die Fortschreibung der Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/5184 vom 04.03.2016. Statistische Hinweise - Datenquelle ist das IAB-Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern. Alle Werte beruhen auf einer Hochrechnung der Angaben von ca. 900 bis 1.000 jährlich befragten Betrieben in M-V (bundesweit ca. 15.000 bis 16.000). Gilt für alle hier ausgewiesenen Werte. - Betriebe mit Tarifvertrag sind alle Betriebe, die folgende Frage mit „a“ oder „b“ beantwortet haben: „Gilt in diesem Betrieb a) ein Branchentarifvertrag? b) ein zwischen dem Betrieb und den Gewerkschaften geschlossener Haustarif- oder Firmentarifvertrag? c) kein Tarifvertrag?“ - „Betriebe“ sind Betriebe, in denen mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter tätig ist (also ohne sogenannte Solo-Selbstständige). Drucksache 7/1283 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 - Als „Beschäftigte“ werden im IAB-Betriebspanel alle Personen angesehen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und zwar a) unabhängig von der Dauer der tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit, b) unabhängig davon, ob sie eine sozialversicherungspflichtige oder eine nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben und c) unabhängig von ihrer Stellung im Beruf. Im IAB-Betriebspanel werden als Beschäftigte also auch Beamte, tätige Inhaber, mithelfende Familienangehörige und geringfügig Beschäftigte erfasst. - Die Orientierung an Tarifverträgen bezieht sich auf die Orientierung hinsichtlich der Löhne und Gehälter. Diese Kleine Anfrage versteht sich als Fortschreibung und Ergänzung der Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/2046 vom 17.07.2013 sowie auf Drucksache 6/5038 vom 26.01.2016. 1. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 bis heute (letzter Stand) jährlich entwickelt (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? Die Anzahl der Betriebe nach Betriebsgrößenklassen in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit entnehmen, die die Daten von 2013 bis 2016 ausweist (siehe nachfolgenden Link unter Zeitauswahl). http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_280978/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Suchergebnis_Form.html?view=processForm&resourceId=210358&input_=&pageLocale=d e&topicId=746744&year_month=201312&year_month.GROUP=1&search=Suchen Die Daten vor der Revision für die Jahre 2008 bis 2013 sind weiterhin unter nachfolgendem Link (und unter Zeitauswahl) der Bundesagentur für Arbeit aufgeführt. https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_280978/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuch e_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=1 7386&year_month=200812&year_month.GROUP=1&search=SuchenText. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1283 3 2. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 bis heute (letzter Stand) jährlich entwickelt, die a) tarifgebunden sind, b) ihre Beschäftigten in Anlehnung an einen Tarifvertrag entlohnen und c) nach Haustarif entlohnen (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? Zu a) und b) Die Fragen a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Fußnote für alle Tabellen: * Anteil an allen Betrieben Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2010-2016, eigene Berechnungen Eine Ausweisung zur Tarifgebundenheit nach Betriebsgrößenklassen liegt der Landesregierung für die Jahre bis 2010 nicht vor und wäre - wie bereits in der Drucksache 6/2046 beziehungsweise 6/5184 dargestellt - nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln. Für die Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen von 2011 - 2014 wird auf die Antworten in den Drucksachen 6/2046 und 6/5184 verwiesen. Für die Jahre 2015 und 2016 weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in folgender Form aus: 2015 Betriebsgrößenklasse Betriebe mit Tarifbindung Betriebe mit Tariforientierung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 13 29 5 bis 9 Beschäftigte 22 40 10 bis 49 Beschäftigte 38 29 50 bis 249 Beschäftigte 55 20 ab 250 Beschäftigte 72 16 Mecklenburg-Vorpommern 23 31 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswelle 2015 Datenerhebungen Betriebe Betriebe mit Tarifbindung* Betriebe mit Tariforientierung* Jahr Anzahl Anzahl % Anzahl % 2010 47.190 9.910 21 16.517 35 2011 47.527 10.931 23 19.486 41 2012 47.895 10.537 22 13.758 29 2013 47.732 10.024 21 17.078 36 2014 47.435 10.436 22 18.502 39 2015 47.440 10.911 23 14.706 31 2016 47.409 10.904 23 14.223 30 Drucksache 7/1283 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 2016 Betriebsgrößenklasse Betriebe mit Tarifbindung Betriebe mit Tariforientierung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 12 26 5 bis 9 Beschäftigte 25 38 10 bis 49 Beschäftigte 36 33 50 bis 249 Beschäftigte 55 20 ab 250 Beschäftigte 78 12 Mecklenburg-Vorpommern 23 30 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswelle 2016 Zu c) Eine Auswertung durch das IAB kann aufgrund der auf Länderebene zu geringen Fallzahlen nicht erfolgen. 3. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 bis heute (letzter Stand) jährlich entwickelt, die a) nach Tarif entlohnt werden, b) in Anlehnung an einen Tarifvertrag entlohnt werden und c) nach Haustarif entlohnt werden (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? Zu a) und b) Die Fragen a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Fußnote für alle Tabellen: ** Anteil an allen Beschäftigten Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2010-2016, eigene Berechnungen; 1) aktualisierte Daten durch Söstra Datenerhebungen Beschäftigte Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung** Beschäftigte in Betrieben mit Tariforientierung** Jahr Anzahl Anzahl % Anzahl % 2010 628.000 288.880 46 157.000 25 2011 624.000 299.520 48 180.960 29 2012 636.0001) 279.840 44 165.360 26 2013 634.0001) 285.300 45 177.520 28 2014 656.0001) 275.520 42 209.920 32 2015 661.000 310.670 47 158.640 24 2016 660.000 310.200 47 165.000 25 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1283 5 Eine Ausweisung zur Tarifgebundenheit nach Betriebsgrößenklassen liegt der Landesregierung für die Jahre bis 2010 nicht vor und wäre - wie bereits in der Drucksache 6/2046 beziehungsweise 6/5184 dargestellt - nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln. Für die Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen von 2011 - 2014 wird auf die Antworten in Drucksache 6/2046 und 6/5184 verwiesen. Für die Jahre 2015 und 2016 weist das IAB eine Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in folgender Form aus: 2015 Betriebsgrößenklasse Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung Beschäftigte in Betrieben mit Tariforientierung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 13 29 5 bis 9 Beschäftigte 22 41 10 bis 49 Beschäftigte 40 27 50 bis 249 Beschäftigte 58 18 ab 250 Beschäftigte 75 16 Mecklenburg-Vorpommern 47 24 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswelle 2015 2016 Betriebsgrößenklasse Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung Beschäftigte in Betrieben mit Tariforientierung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 12 28 5 bis 9 Beschäftigte 24 38 10 bis 49 Beschäftigte 40 32 50 bis 249 Beschäftigte 56 22 ab 250 Beschäftigte 82 12 Mecklenburg-Vorpommern 47 25 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswelle 2016 Zu c) Eine Auswertung durch das IAB kann aufgrund der auf Länderebene zu geringen Fallzahlen nicht erfolgen. Drucksache 7/1283 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 4. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2010 bis heute (letzter Stand) entwickelt, die nicht tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation )? Für die Daten von 2010 - 2014 wird auf die Antwort in der Drucksache 6/5184 verwiesen. Die Daten für die Jahre 2015 und 2016 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Datenerhebungen aus Betriebe Betriebe ohne Tarifbindung* Jahr Anzahl Anzahl % 2015 47.440 36.529 77 2016 47.409 36.505 77 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2015 - 2016, eigene Berechnungen Eine Ausweisung zur Tarifgebundenheit nach Betriebsgrößenklassen liegt der Landesregierung für die Jahre bis 2010 nicht vor und wäre - wie bereits in der Drucksache 6/2046 beziehungsweise 6/5184 dargestellt - nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln. Das IAB weist eine Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in folgender Form aus. Betriebsgrößenklasse (Betriebe mit…) Betriebe ohne Tarifvertrag 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % 1 bis 4 Beschäftigten 92 90 90 86 87 88 5 bis 9 Beschäftigten 68 72 80 82 78 75 10 bis 49 Beschäftigten 62 64 64 63 62 64 50 bis 249 Beschäftigten 45 46 42 47 45 45 ab 250 Beschäftigten 20 38 31 45 28 22 Mecklenburg-Vorpommern 77 78 79 78 77 77 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2011 - 2016 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1283 7 5. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 bis heute (letzter Stand) jährlich entwickelt, die nicht tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? Für die Daten von 2010 - 2014 wird auf die Antwort in der Drucksache 6/5184 verwiesen. Die Daten für die Jahre 2015 und 2016 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Datenerhebungen aus Beschäftigte Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung** Jahr Anzahl Anzahl % 2015 661.000 350.330 53 2016 660.000 349.800 53 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2015 - 2016, eigene Berechnungen Eine Ausweisung zur Tarifgebundenheit nach Betriebsgrößenklassen liegt der Landesregierung für die Jahre bis 2010 nicht vor und wäre - wie bereits in der Drucksache 6/2046 beziehungsweise 6/5184 dargestellt - nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln. Das IAB weist eine Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in folgender Form aus. Betriebsgrößenklasse (Betriebe mit…) Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifvertrag 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % 1 bis 4 Beschäftigten 92 90 90 85 87 88 5 bis 9 Beschäftigten 68 72 81 82 78 76 10 bis 49 Beschäftigten 60 62 61 62 60 60 50 bis 249 Beschäftigten 42 43 40 43 42 44 ab 250 Beschäftigten 16 36 28 41 25 18 Mecklenburg-Vorpommern 52 56 55 58 53 53 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2011 - 2016 6. Wie stellt sich die Entwicklung der Tarifbindung, der Entlohnung in Anlehnung an einen Tarif, der Entlohnung nach Haustarif sowie der Entlohnung ohne jegliche Tarifanbindung im Land Mecklenburg- Vorpommern im Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern und im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung seit 2010 dar? Eine Auswertung zu Betrieben und Beschäftigten mit Haustarifvertrag kann durch das IAB aufgrund der auf Länderebene zu geringen Fallzahlen nicht erfolgen. Drucksache 7/1283 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Betriebe mit Tarifvertrag* 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 21 23 22 21 22 23 23 Ostdeutschland 20 21 21 20 20 21 21 Westdeutschland 36 34 34 33 34 31 32 Betriebe mit Orientierung an Tarifvertrag * 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 35 41 29 36 39 31 30 Ostdeutschland 31 36 32 34 37 30 31 Westdeutschland 26 28 28 29 29 29 28 Betriebe ohne Tarifvertrag (ggf. mit Orientierung an Tarifvertrag )* 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 79 77 78 79 78 77 77 Ostdeutschland 80 79 79 80 80 79 79 Westdeutschland 64 66 66 67 66 69 68 Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag** 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 46 48 44 45 42 47 47 Ostdeutschland 49 49 49 47 46 49 47 Westdeutschland 63 61 60 60 60 59 58 Beschäftigte in Betrieben mit Orientierung an Tarifvertrag ** 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 25 29 26 28 32 25 26 Ostdeutschland 24 26 25 25 27 23 25 Westdeutschland 19 20 21 21 21 21 21 Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifvertrag (ggf. mit Orientierung an Tarifvertrag) ** 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anteil in % Mecklenburg-Vorpommern 54 52 56 55 58 53 53 Ostdeutschland 51 51 51 53 54 51 53 Westdeutschland 37 39 40 40 40 41 42 Quelle: IAB Betriebspanel Mecklenburg-Vorpommern, Befragungswellen 2010 - 2016 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1283 9 7. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Tarifbindung beziehungsweise Tarifflucht in Mecklenburg-Vorpommer und bundesweit ? In Mecklenburg-Vorpommern ist eine positive Entwicklung hinsichtlich der Tarifbindung festzustellen , sowohl bei den Betrieben als auch bei den Beschäftigten. Damit hebt sich Mecklenburg-Vorpommern positiv von den Trends in Ostdeutschland und Westdeutschland ab. 8. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung - neben der Novellierung des Vergabegesetzes des Landes und einer Neuausrichtung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW), einschließlich der Anpassung der entsprechenden Förderrichtlinie -, um die Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken? Hinsichtlich der Maßnahmen ist auf die Koalitionsvereinbarung 2016 - 2021 zwischen SPD und CDU für die 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Nummer 16 und 17, zu verweisen. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Tarifautonomie. Sie werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann. Die Koalitionspartner begrüßen Tarifverträge in allen Branchen und wirken hierauf unter besonderer Berücksichtigung der Tarifautonomie gegenüber Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hin. Sie werden in Einzelfällen prüfen, wie die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserkla ̈rung von Tarifverträgen ausgeschöpft werden können.