Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1295 7. Wahlperiode 14.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jörg Kröger, Fraktion der AfD Fördermaßnahmen für das Gutshaus Lübzin und ANTWORT der Landesregierung Die SVZ berichtet in einem Artikel vom 30.12.2014 über die Sanierung des Gutshauses Lübzin. In dem Artikel wird berichtet, dass die Sanierungsmaßnahmen mit mindestens 316.000 Euro durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg gefördert wurden (Quelle: SVZ - Rüßel holt Tourismus nach Lübzin ). 1. Wie hoch war die Fördersumme, die insgesamt in die Sanierung des Gutshauses Lübzin geflossen ist? Diese betrug insgesamt 220.891,85 Euro. 2. Aufgrund welcher Kriterien wurde die Förderung genehmigt? Förderfähig waren Ausgaben, die dem Zuwendungsempfänger für Leistungen zum Erhalt ortsbildprägender Bausubstanz entstanden sind. Drucksache 7/1295 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche Auflagen waren mit der Förderung verbunden? Wurden diese Auflagen erfüllt? Die Dauer der zeitlichen Bindung (Zweckbindungsfrist) beträgt für mit Hilfe der Zuwendung hergestellte bauliche Anlagen zwölf Jahre, nachdem die abschließende Auszahlung der Zuwendung (12/2015) erfolgt ist. Die Auflage ist bislang erfüllt. 4. Welche vergleichbaren Projekte wurden seit 2012 vom Land gefördert? Seit 2012 wurden folgende vergleichbare Projekte vom Land gefördert: Bewilligungsjahr Kurzbezeichnung des Vorhabens Ausgezahlte Zuwendung in Euro 2012 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Rothspalk 78.110,57 2012 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Linstow 2.079,00 2012 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Woserin 7.118,81 2012 Dachsanierung am Gutshaus Vilz 18.804,67 2012 Dachsanierung am Gutshaus Krukow 52.594,46 2012 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Bandelstorf (1. Bauabschnitt) 61.661,91 2012 Dachsanierung am Gutshaus Strameuß 21.394,22 2012 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Bandelstorf (1. Bauabschnitt) 45.962,44 2012 Fenster- und Türensanierung am Gutshaus Hoppenrade 4.895,29 2012 Fenster- und Türensanierung am Gutshaus Pulow 1.862,00 2013 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Cammin 90.604,99 2013 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Gnevkow 27.654,63 2013 Dachsanierung am Gutshaus Vogelsang-Warsin 14.314,17 2013 Fenstersanierung am Gutshaus Hoppenrade 10.990,43 2013 Sanierungsarbeiten an der Gutsanlage Groß Spiegelberg 176.236,30 2013 Fassadensanierung am Gutshaus Zietlitz 3.532,05 2013 Sanierungsarbeiten am Herrenhaus Rittermannshagen Hof, Faulenrost 83.429,00 2013 Fassaden- und Fenstersanierung am Gutshaus Vilz 21.681,00 2013 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Stedar 40.295,45 2013 Dachsanierung am Gutshaus Battinsthal 41.799,99 2013 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Vogelsang 54.879,19 2013 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Moltzow 64.982,27 2013 Sanierungsarbeiten am ehemaligen Gutshaus Dämelow 11.696,52 2014 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Moltzow 49.678,13 2014 Einrichtung eines Mehrgenerationentreffs im Gutshaus Groß Mohrdorf 37.373,71 2014 Fassadensanierung am Gutshaus Plötz 76.879,63 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1295 3 Bewilligungsjahr Kurzbezeichnung des Vorhabens Ausgezahlte Zuwendung in Euro 2014 Dachsanierung am Gutshaus Jülchendorf 22.650,00 2014 Sanierungsarbeiten am Herrenhaus Neu Sammit 161.830,19 2014 Fenster- und Türensanierung am Herrenhaus Goldenitz 41.105,00 2014 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Gnevkow 39.780,00 2014 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Bandelstorf (2. Bauabschnitt) 331.625,30 2014 Sanierungsarbeiten am Gutshof Grahlhof, Altefähr 42.094,86 2014 Dachsanierung am Gutshaus Krembz 15.814,86 2015 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Preetzen 24.458,00 2015 Fenstersanierung Herrenhaus Pinnow 29.305,17 2015 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Groß Gischow 21.912,00 2015 Sanierungsarbeiten am denkmalgeschützten Gutshaus Rambin 71.706,05 2015 Dachsanierung am ehemaligen Gutshaus Weitendorf 21.200,69 2015 Fassadenrekonstruktion, Fenster- und Türsanierung am Gutshaus Striggow 44.044,47 2015 Fenstersanierung am Herrenhaus Büttelkow 3.500,00 2015 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Groß Raden 80.000,00 2015 Dachsanierung am Gutshaus Rensow 98.937,43 2015 Fassadensanierung am Gutshaus Dettmannsdorf 15.019,95 2015 Dachsanierung am Gutshaus Volzrade 40.053,00 2015 Dachsanierung am Gutshaus Steinhagen 208.248,00 2015 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Bandelstorf (3. Bauabschnitt) 106.997,65 2016 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Gallin-Kuppentin 293.305,36 2016 Fenster- und Türensanierung am Herrenhaus Pinnow 13.478,33 2016 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Klein Helle 60.061,31 2016 Dach- und Fassadensanierung am Gutshaus Weitendorf 36.038,64 2016 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Klein Kedingshagen 28.584,99 2016 Fenster- und Türensanierung am Gutshaus Battinsthal 16.202,55 2016 Sanierungsarbeiten am ehemaligen Gutshaus Rehberg 13.975,75 2017 Sanierungsabeiten am Herrenhaus Burg Trechow 141.366,50 2017 Dachsanierungsarbeiten am Gutshaus in Eixen, Kavelsdorf 29.906,76 2017 Sanierung am Gutshaus Hof Redentin 90.000,00 2017 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Kalsow 70.000,00 2017 Dachsanierung am Gutshaus Cambs 35.584,00 2017 Dachsanierung am Gutshaus Millienhagen-Oebelitz 18.059,77 2017 Sanierungsarbeiten am Gutshaus Hoppenrade 7.389,51 2017 Dachsanierung am ehemaligen Gutshaus Leistenow Auszahlung noch nicht erfolgt 2017 Dachsanierung am Gutshaus Udars, Schaprode Auszahlung noch nicht erfolgt 2017 Fenster- und Fassadensanierung am Gutshaus Bülow Auszahlung noch nicht erfolgt Drucksache 7/1295 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Ist der Landesregierung bekannt, dass das Gutshaus Lübzin gegenwärtig zum Verkauf steht? Wie verträgt sich dieser Umstand mit der zuvor ausgereichten Förderung ? Der Landesregierung ist bekannt, dass das Gutshaus Lübzin gegenwärtig zum Verkauf steht. Soweit ein Erwerber in die Pflichten des bisherigen Eigentümers eintritt, die sich aus der gewährten Zuwendung ergeben, ist ein Eigentümerwechsel förderunschädlich.