Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

18. Dezember 2017 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1338 
7. Wahlperiode 19.12.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD 
 
 
Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Personen mit oder ohne 
Bleiberecht  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Laut einer Veröffentlichung des wissenschaftlichen Dienstes des 

Deutschen Bundestages „haben einige Kommunen auf freiwilliger Basis 
eine Haftpflichtversicherung für die in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden
 Asylbewerber und Flüchtlinge abgeschlossen“ (WD 6 - 3000 - 124/16, 
S. 6.). 

 
1. Wie viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben 

Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber beziehungsweise Personen
 mit oder ohne Bleiberecht abgeschlossen?  

Welche Motive führen etwaige Kommunen für eine entsprechende Versicherungsleistung
 an? 

 
2. Wie viele Einzelpersonen der in Frage 1 genannten Gruppen genießen 

Versicherungsschutz durch Kommunen in Mecklenburg-

Vorpommern?  

Wie hoch fallen die jährlichen Beträge für eine Einzelperson aus?  

 
3. Wie viele Familien der in Frage 1 genannten Gruppen genießen Versicherungsschutz
 durch Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern?  

Wie hoch fallen die jährlichen Beträge für eine Familie aus? 

 

 

 

Die Fragen 1, 2 und 3 werden im zusammenhängend beantwortet. 

  



Drucksache 7/1338 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Die Landeshauptstadt Schwerin, die Hansestadt Rostock, die Landkreise Nordwestmecklenburg
, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim und Rostock 

haben mitgeteilt, dass keine Haftpflichtversicherungen für den oben genannten Personenkreis 

abgeschlossen wurden. 

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mitgeteilt, dass für alle Personen in der 

Jugendhilfe entsprechende Haftpflichtversicherungen bestehen. Zu dem versicherten Personenkreis
 gehören unter anderem auch unbegleitete minderjährige Ausländer. 

 

 

 
4. Wer haftet, wenn Asylbewerber beziehungsweise Personen mit oder 

ohne Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern ohne Versicherungsschutz
 in Unfälle verwickelt sind? 

 

 

 

Nach den auch hier geltenden allgemeinen Regeln haftet immer die Verursacherin oder der 

Verursacher eines Unfalls. Dies gilt unabhängig von einer Haftpflichtversicherung