Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Januar 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1353 7. Wahlperiode 09.01.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Schändung und Zerstörung christlicher Symbole und ANTWORT der Landesregierung Die „Preußische Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einer steigenden Zahl zerstörter christlicher Symbole und Schändungen von Kirchen und Friedhöfen (24.11.2017, S. 2). 1. Wie viele Straftaten gerichtet gegen christliche Symbole, Kirchen und Friedhöfe hat es im Zeitraum von 2015 bis jetzt in Mecklenburg- Vorpommern gegeben (bitte aufgliedern nach Amtsgerichtsbezirk, Jahr und Straftat)? In den Jahren 2015 und 2016 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Mecklenburg-Vorpommern folgende Straftaten als Sachbeschädigungen und Brandstiftungen registriert. Die PKS für 2017 liegt noch nicht vor. Jahr Sachbeschädigungen Brandstiftungen 2015 13.409 711 2016 14.334 756 Die vollständige Beantwortung der Frage würde die händische Auswertung aller 29.210 Straftaten und den Abgleich mit von der Justiz verurteilten Straftätern erfordern. Für eine solche Recherche wären allein auf polizeilicher Seite circa 14.605 Mannstunden (1.825 Arbeitstage) erforderlich. Drucksache 7/1353 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. Für den angefragten Zeitraum wurden bis zum 13.12.2017 insgesamt sieben Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, die sich gegen christliche Symbole, Kirchen/Friedhöfe richteten, erfasst. Jahr Landkreis geschädigtes Objekt verletzte Rechtsnorm 2016 Mecklenburgische Seenplatte Kirchengelände § 86a Strafgesetzbuch (StGB) 2016 Hansestadt Rostock Schaukasten der evangelischen Gemeinde § 86a StGB 2016 Vorpommern-Greifswald Kirche § 303 StGB 2017 Vorpommern-Greifswald Kirche § 86a StGB 2017 Ludwigslust-Parchim Kirche § 86a StGB 2017 Rostock Kirche § 86a StGB 2017 Ludwigslust-Parchim Christusstatue § 86a StGB 2. Wie viele Täter konnten ermittelt werden (bitte aufgliedern nach Amtsgerichtsbezirk, Jahr, Alter und nationaler Herkunft)? Im angefragten Zeitraum konnten für zwei Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Jahre 2017 Tatverdächtige ermittelt werden: So wurden für eine Straftat im Landkreis Ludwigslust-Parchim drei Tatverdächtige ermittelt. Diese sind deutsche Staatsangehörige und waren zur Tatzeit 16 Jahre beziehungsweise 14 Jahre alt. Der Tatverdacht hat keinen für eine Anklageerhebung hinreichenden Grad erreicht, weshalb das Ermittlungsverfahren alle drei Beschuldigten betreffend gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden ist. Für die andere Straftat, ebenfalls den vorgenannten Landkreis betreffend, konnten zwei deutsche Staatsangehörige in einem Alter von 16 beziehungsweise 17 Jahren ermittelt werden. Die Ermittlungen zu dieser Straftat sind noch nicht abgeschlossen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1353 3 3. Wie viele Täter wurden wegen dieser Straftaten zu welchen Strafen verurteilt (bitte aufgliedern nach Amtsgerichtsbezirk, Jahr, Alter und nationaler Herkunft)? Wegen der von der Polizei benannten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität ist in den Jahren 2015 bis 2017 kein Täter verurteilt worden.