Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1387 7. Wahlperiode 22.12.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Sandro Hersel, Fraktion der AfD Deichpflege und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung 1. Wie viele Kilometer an Deichbauten existieren in Mecklenburg- Vorpommern? Wie viele Kilometer befinden sich im Landes-, Bundes- oder Privateigentum ? In Mecklenburg-Vorpommern existieren 892 Kilometer Deiche. Das Land besitzt 410 Kilometer Deiche. 482 Kilometer Deiche sind im Besitz von Kommunen oder Wasser- und Bodenverbänden. Bundes- und Privateigentum an Deichen gibt es nicht. 2. Wie erfolgt die Pflege dieser Deiche? Die Pflege der Deiche erfolgt sowohl maschinell als auch durch Schafweidehaltung (siehe auch Antwort zu Frage 4). Drucksache 7/1387 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wer trägt die Kosten der Deichpflege? Die Kosten der Deichpflege trägt gemäß den §§ 73, 83 Landeswassergesetz (LWaG) der Unterhaltungspflichtige. Für die Landesschutzdeiche ist dies gemäß § 73 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 sowie § 83 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 LWaG das Land. Für die übrigen Deiche tragen die Gewässerunterhaltungsverbände gemäß § 73 Absatz 1 Nummer 2 beziehungsweise § 83 Absatz 3 LWaG die Kosten. 4. In welchem Umfang werden Schafe zur Deichpflege in Mecklenburg- Vorpommern eingesetzt? Im Bereich der Landesverwaltung werden in zwei Amtsbereichen Schafe für die Deichunterhaltung eingesetzt. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Westmecklenburg Im Einzugsgebiet der Elbe werden insgesamt 98,77 Kilometer (km) Deiche an den Gewässern Elbe, Löcknitz, Rögnitz, Sude, Krainke, Randkanal Brahlstorfer Bach und Müritz-Elde- Wasserstraße sowie an den Ringdeichen Gülze und Bandekow von Schäfereien unterhalten. Die sich daraus ergebenden Deichflächen einschließlich Deichschutzstreifen haben eine Größe von insgesamt 271,6 Hektar. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern Im Amtsbereich des StALU Vorpommern werden insgesamt 52,56 km Deiche mit einer Gesamtfläche von 105,90 Hektar auf Hiddensee, Rügen, Usedom, im Bereich Nordvorpommern sowie am Galenbecker See von Schäfereien unterhalten. Für die von den insgesamt 27 Wasser- und Bodenverbänden im Land Mecklenburg- Vorpommern unterhaltenen Deiche liegen der Landesregierung keine Angaben zur Deichpflege mit Schafen vor. Auch der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände führt hierzu keine diesbezüglichen statistischen Erhebungen. 5. Wie erfolgt die Vergabe der Deichflächen als Weidegrund in Mecklenburg-Vorpommern und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Welche Vertrags- bzw. Pachtdauern werden dabei im Regelfall vereinbart? Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der Ausschreibung auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) für die Dauer von drei Jahren. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1387 3 6. Erfolgt eine gesonderte Förderung der Deichpflege durch Schafe? Eine gesonderte Förderung erfolgt nicht. Indirekt wird die Deichpflege durch Schafe aber dadurch gefördert, dass das Land den Schäfern die Deiche zur Pflege anbietet, bevor die Deichunterhaltung öffentlich ausgeschrieben wird. Eine Konkurrenzsituation zur maschinellen Deichunterhaltung entsteht deshalb nicht.